Amtmänner Tagung in Neudörfl

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Neudörfl, 3. 10. 2019 Bezirkshauptmannschaft geht in die Gemeinden: BürgermeisterInnen und Amtfrauen/Amtmänner-Tagung diesmal in Neudörfl. Am 3.10. 2019 lud Bezirkshauptmann Zechmeister zur Tagung der BürgermeisterInnen und Amtfrauen/Amtmänner des Bezirks ein. Der Einladung folgten ca. 30 BürgermeisterInnen und leitende Gemeindebedienstete des…

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Sozialeinrichtungsgesetz: Gesetzesvorlage in wesentlichen Punkten nicht verfassungskonform!

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Eisenstadt, 20. 9. 2019 Wirtschaftskammer hat Gesetzesvorlage zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen. Grundrecht der Erwerbsfreiheit in Gefahr. Klage beim Verfassungsgerichtshof als letzte Konsequenz. Demnächst soll im Burgenländischen Landtag ein neues Gesetz über die Errichtung, den Betrieb und die Organisation…

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