Bundesregierung Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Wien, 22. 1. 2020

Regierungsprogramm 2020 bis 2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

zu Ihrer Funktion als Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerin, Bundesminister gratulieren wir Ihnen herzlich und wünschen Ihnen für Ihre Arbeit und die Umsetzung des Regierungsprogramms im Sinne des Wohlergehens der Bevölkerung und künftiger Generationen viel Erfolg!

fwu logoDas Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) ist ein Verein von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die sich der Nachhaltigkeit, der Biodiversität, dem Schutz von Natur und Umwelt sowie insgesamt einem zukunftsfähigen Lebens- und Wirtschaftsstil verschrieben haben.

Am Regierungsprogramm begrüßen wir vor allem den Gestaltungswillen, Elemente, die Zukunftsorientierung zeigen, wie insbesondere das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Auch zu diesem wesentlichen Fortschritt gratulieren wir sehr herzlich! Das Programm bietet Potenzial, Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen – falls es konsequent realisiert wird.

Um die Ziele auch tatsächlich zu erreichen, bedarf es eines tiefgreifenden und weitreichenden Wandels in vielen Politikbereichen und damit einhergehend eines radikalen Wandels bei den Instrumenten zur Umsetzung der Maßnahmen (Ordnungsrecht (betroffen ist nicht nur Energierecht, sondern eine Vielzahl von Rechtsmaterien – von Bauordnungen, Raumordnung, Gewerberecht bis zum Verkehrsrecht), Förderungen und Finanzierungen, Information und Kommunikation, Aus- und Weiterbildung).

Das Forum Wissenschaft & Umwelt tritt energisch dafür ein, dass sich die neue Regierung nicht nur in der Außenpolitik für die Stärkung einer zielgerichteten Koordinierung der Umsetzung der UN-Agenda 2030 einsetzt. Die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden im Regierungsprogramm nur randlich erwähnt. Sie stellen eine große Herausforderung dar. Es geht darum, die Umsetzung dieser umfassenden Ziele für ein gutes Leben für alle energisch zu betreiben – im globalen Rahmen und in Österreich. Die EU und der österreichische Rechnungshof haben dazu mit ihrer Kritik wertvolle Hinweise gegeben. Die Plattform SDG-Watch Austria und das Forum Wissenschaft & Umwelt sind bereit, ihren zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Frieden ist dabei eine Grundvoraussetzung. Das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (www.abfang.org) – als Themeninitiative von SDG-Watch Austria – stärkt die österreichische Friedensbewegung und tritt dafür ein, dass sich Österreich als neutrales Land noch mehr als bisher auf internationaler Ebene für Frieden und gegen Missachtung des Völkerrechts engagiert.

So sehr etliche Punkte im Regierungsprogramm zu begrüßen sind, so wichtig ist es aber, auf zahlreiche energie- und klimabezogene Kritikpunkte zur Nationalen Energie- und Klimastrategie hinzuweisen, die im Sinne der generellen Festschreibung im Regierungsprogramm nun konkret und rasch behoben werden müssen (siehe Stellungnahme des FWU in der Beilage). Insbesondere geht es dabei um konkrete Maßnahmenkataloge, Zeitpläne, Zuständigkeiten und Finanzierungen.

Um diese enorme Herausforderung zu bewältigen und optimale Wege in eine gute Zukunft zu entwickeln bedarf es der interdisziplinären wissenschaftlichen Begleitung von der Entwicklung der Grundlagen über die Konzeption von Maßnahmen, Instrumenten etc. bis zur Evaluierung und Optimierung. Dafür ist insbesondere auch budgetär Vorsorge zu treffen.

Um klimaneutral zu werden muss bekanntlich der Energieverbrauch wesentlich reduziert (halbiert) werden. Daher muss Energie teurer werden und eine aufkommensneutrale Abgabe auf Energie (kombiniert mit einer CO2-Steuer) mit Lenkungswirkung und Entlastung des  Faktors Arbeit (Lohn- und Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten) so bald wie möglich eingeführt werden. Die im Programm vorgesehene Task Force ökosoziale Steuerreform ab 2022 ist in der angedachten Form unseres Erachtens nicht notwendig! Nicht nur der „Einsatz für ein Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien auf europäischer Ebene“ muss erfolgen, national muss man vorangehen!

Konzepte für eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform sind seit Jahren bekannt. Einige Länder in der EU praktizieren schon seit Jahren eine ökosoziale Steuer samt sozial gerechter Verwendung der Einnahmen. Eine Kurzfassung des Steuer-Konzepts des Forum Wissenschaft & Umwelt liegt bei.

Das FWU begrüßt die Einführung des geplanten verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks (u.a. Berücksichtigung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Treibhausgasemissionen und auf den Bodenverbrauch) samt daraus folgenden Konsequenzen. Er ist bei allen relevanten Vorhaben, also jedenfalls beim angedachten Lobau-Tunnel, der diskutierten dritten Piste oder den Vorhaben der OMV zur Erschließung neuer Öl- und Gaslagerstätten konsequent anzuwenden.

Um den Wandel zu bewältigen, müssen alle, muss die gesamte Bevölkerung mitwirken. Dies setzt entsprechende Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation voraus. Im gesamten Bildungswesen muss dies berücksichtigt werden. Es geht nicht nur um die Vermittlung von Daten, Fakten und Handlungsanleitungen sondern ganz besonders um systemisches Denken, Kreativität, holistische Ansätze, Kritikfähigkeit. Auch die Methoden im Bildungsbereich haben dem Rechnung zu tragen (z.B. Projektunterricht).

Das FWU ist darüber erfreut, dass der österreichische Anti-Atomkraft-Weg konsequent fortgesetzt werden soll und der Einsatz gegen die Kohlekraft auf europäischer Ebene forciert werden soll (Dabei ist auszuschließen, dass Kohlekraftwerke in Europa nach der Abschaltung demontiert und in anderen Ländern wieder installiert werden!).

Besonders positiv sehen wir, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gemäß EAG unter Beachtung strenger Kriterien für Ökologie und Naturverträglichkeit erfolgen soll. Für die Umsetzung empfiehlt das FWU, Zonierungen zu entwickeln. Die Vorgehensweisen und Vorgaben des Burgenlandes (Windenergie) und Niederösterreichs (Windenergie und Wasserkraft) können dabei als Grundlagen herangezogen werden. Im Bereich der Wasserkraft sollte der Fokus auf Revitalisierung bestehender Anlagen liegen. Neue Wasserkraftwerke sollten die Ausnahme bleiben.

Das FWU begrüßt die Absicht zur Entwicklung von Maßnahmen, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu verbessern sowie den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) deutlich zu steigern. Allerdings braucht es auch im Bereich Mobilität einen Instrumenten- und Maßnahmenplan mit konkreten Umsetzungszielen, Zuständigkeiten und einem Budget. Die im Programm versprochene Wahlfreiheit zur Deckung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen auf ihren alltäglichen Wegen in Städten und im ländlichen Raum steht u.a. in Widerspruch zu den Zielsetzungen zur Reduktion des Verbrauchs an Boden und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zur (Flächen-)Effizienz von Verkehrsträgern.

Dieser große gesellschaftliche Wandel bedarf auch institutioneller Unterstützung. Wir treten dafür ein, bestehende Institutionen nach Möglichkeit dazu zu befähigen und zu ermächtigen, um den Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen zu minimieren oder überhaupt zu vermeiden. Das Forum Wissenschaft & Umwelt begrüßt diesbezügliche Ankündigungen im Regierungsprogramm zur Aufwertung des Nationalen Klimaschutzkomitees (NKK) und zur Erhöhung der Budgets des Klima- und Energiefonds (KLI.EN) und der Umweltförderung im Inland (UFI). Diese Aufwertungen sind so zu dimensionieren, dass diese Einrichtungen die Realisierung der Klimaziele wirkungsvoll begleiten können:

 Nationales Klimaschutzkomitee: Das Komitee weist grundsätzlich eine für die genannten Zwecke nahezu optimale Zusammensetzung auf (Politik, Verwaltung (Bund und Länder), Interessenvertretungen, Wissenschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen). Die notwendige wissenschaftliche Fundierung und Zukunftsorientierung wäre dadurch sicherzustellen, dass weitere Wissenschafter einbezogen werden. Es sollten in diesem künftig einflussreichen Gremium jedenfalls alle Disziplinen vertreten sein, die sich mit Zukunftsfragen, Ethik, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energiewende und Naturschutz befassen. Was ihm fehlt, ist Kompetenz und Durchschlagskraft. Das NKK ist für die anstehenden Arbeiten zu ermächtigen und mit den erforderlichen Ressourcen zu versehen.

 Klima- und Energiefonds: Auf den bewährten KLI.EN kommen mit der Umsetzung eines wirkungsvollen Energie- und Klimaplans zusätzliche Aufgaben der Konzeption und Förderung der Umsetzung von Maßnahmen zu: Es bedarf der entsprechenden Ermächtigung und Budgetierung. So ist z.B. die aktuelle Ausschreibung „Energieforschung“ des Klima- und Energiefonds mit € 5 Mio. dotiert und wurde das Budget seit der Gründung des Fonds in etwa halbiert. Es liegt auf der Hand, dass für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben eine deutliche Aufstockung dieser Mittel erforderlich ist. Neben diesen bedarf es auch inhaltlicher Ergänzungen von Programmen z.B. beim „Austrian Climate Research Program“ (ACRP) um Aspekte der Transformation unserer
Gesellschaft und entsprechender Aufstockung der Mittel.

Kontraproduktive Maßnahmen (z.B. CCS, Erschließung der Geothermie mit Methoden des Frackings, …) zur Erreichung der Klimaneutralität sind zu vermeiden.

Auch beim Einsatz von erneuerbaren Energien müssen Ökobilanz, Effizienz und Verfügbarkeit von Techniken beachtet werden. Deshalb sehen wir die Erhöhung des Anteils von Bioethanol sehr kritisch, mehr noch den Einsatz hochwertiger spezieller – und nicht in enorm großem Ausmaß verfügbarer – Energieträger (Wasserstoff, synthetisches Methan, Biogas) im motorisierten Individualverkehr oder für Raumwärme. Die Beteiligung von Stakeholdern bei der Ausarbeitung von Maßnahmen sollte verstärkt werden.

Ein Phase-Out von fossilen Energieträgern im Bereich der Raumwärme ist zu wenig. Es braucht den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in allen Anwendungsbereichen, samt dazugehöriger und notwendiger Ausstiegskonzepte bzw. -fahrpläne. Lock-In-Effekte wie sie derzeit z.B. für Erdgas im Zusammenhang mit „grünem Gas“, insbesondere Wasserstoff, geplant sind, sind selbstverständlich zu vermeiden.
Das FWU befürwortet ebenfalls die geplante Erneuerung und Weiterentwicklung der nationalen Biodiversitätsstrategie und die geplante gemeinsame Initiative mit den Bundesländern zur Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Nationalparks. Vermisst wird hingegen eine Aussage zu einem Naturschutzgesetz auf Bundesebene.

Angesichts der Verluste an Biodiversität und deren Ursachen in der Landwirtschaft vermisst das FWU im Hinblick auf Pestizidreduktionsziele konkrete Zielsetzungen zum Ausstieg aus chemisch-synthetischen Produkten. Ausführungen zu Glyphosat fehlen komplett. Zur Erreichung der Klimaneutralität wird zudem auch der Fleischkonsum reduziert werden müssen. Ausführungen zur Rolle der AMA dabei fehlen im Programm. Die angedachte „Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels, um die Gentechnikfreiheit zu forcieren mit dem Ziel des Einsatzes von gentechnikfreiem europäischem Soja“, der geplante „Ausstieg aus nicht GVO-freien Futtermitteln im Rahmen einer marktbasierten Entwicklung“ oder die angedachte Nationale Palmölreduktionsstrategie und Kennzeichnung von palmölhaltigen Produkten werden begrüßt, sie bleiben aber hinter den politischen Möglichkeiten und Erwartungshaltungen zurück. Es gilt zudem zu vermeiden, dass Palmöl (und Soja) durch andere nicht nachhaltige Substanzen ersetzt wird.

Zielsetzungen zur Steigerung des Anteils der Bio-Landwirtschaft in Österreich bis 2040 fehlen gänzlich im Programm. Im Bereich „Weiterentwicklung der integrativen wasserwirtschaftlichen Planung im dritten Nationalen Gewässerschutzplan im Rahmen des Unionsrechts“ vermisst das FWU ein klares Bekenntnis zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Erreichung des guten
Gewässerzustandes.

Betreffend die Vorhaben zur Sicherstellung der flächendeckenden österreichweiten technologieneutralen Breitband-Versorgung vermissen wir die Berücksichtigung des Themas „5G-Mobilfunk und Gesundheit“ (siehe beauftragte Studie des Parlaments zur Technikfolgenabschätzung). Ebenso sollten Fragen zum Ressourcen- und Energieverbrauch und zu den Auswirkungen auf die Natur vor einem intensiven Ausbau untersucht und berücksichtigt werden! Auch auf diesen Gebieten sollte Österreich eine „Vorreiterrolle“ einnehmen!

Die geplante Standortstrategie – Österreich 2040 sollte nicht nur wie beabsichtigt durch Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartner, sondern auch unter Einbeziehung der NGOs und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

Die beabsichtigte Reduzierung von Gold-Plating darf keinesfalls zur Kürzung von Bürgerrechten und Verwässerung von Umweltstandards führen! Standards sollten in Umweltverfahren angehoben und der Zugang zu relevanten Unterlagen für die interessierte Öffentlichkeit ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Das Forum Wissenschaft & Umwelt ist in der Lage, in seinen thematischen Kernbereichen (Zukunftsfähigkeit, Umwelt, Klima, Energie, Biodiversität, Bürgerrechte, …) wissenschaftliche Kompetenz einzubringen. Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrer Arbeit.

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