Smart Meter – Zwang oder freie Entscheidung?

Eisenstadt, 20. 1. 2020

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„Immer mehr Kommunismus im Burgenland – Immer mehr Zwang im Burgenland – Immer mehr Überwachung im Burgenland(Smart Meter) – Immer mehr Diktatur im Burgenland“

Bei der heutigen Pressekonferenz mit betroffenen Bürgern fordert die LBL deshalb LH Doskozil als Eigentümervertreter der Netz Burgenland auf eine offene und ehrliche Diskussion zuzulassen, um einen Zwang zu verhindern, einen Smart-Meter einbauen zu lassen. Es müssen die Eigentümer selbst entscheiden dürfen, ob ein mechanischer oder Smart-Meter eingebaut wird.

LAbg. Bgm. Manfred Kölly: „Die LBL wird sich für die Betroffenen nicht nur heute sondern auch nach der Wahl für eine Wahlfreiheit bezüglich des Einbaus von Smart-Metern einsetzen. Es muss geklärt werden, ob hier eine Datenschutzverletzung vorliegt und gesundheitliche Schäden auszuschließen sind. Weiters muss jeder Betroffene darüber selbst entscheiden dürfen und es dürfen keine wirtschaftlichen Schäden oder sogar eine Existenzbedrohung möglich sein“.


Leben wir im Burgenland im Kommunismus?

Vor und nach der Wahl: Zahlreiche Burgenländer von Stromabschaltung bedroht und Überwachungsdruck trotz gesetzlicher Wahlfreiheit durch Smart-Meter ausgesetzt

Zahlreiche Burgenländer erhalten kurz vor Weihnachten ein Einschreiben von „Netz Burgenland“ in dem neben dem Termin für den Zähleraustausch, auch gleich die Androhung der Stromabschaltung mitgeliefert wird – sollte der Einbau eines Smart-Meters verweigert werden.

In der Vergangenheit, von den Kunden meist unbemerkt, hat die „Netz Burgenland“ zur Verlängerung der Eichgültigkeit das Stichprobenverfahren angewendet oder ältere Zähler durch baugleiche, neue Zähler ersetzt.

Aktuell führt „Netz Burgenland“ einen absichtlich geschaffenen „Eichnotstand“ herbei und stellt die bisher übliche Praxis der Nacheichungen ein. Trotz gesetzlich vorhandenen Wahlrechts jedes Strombeziehers einen Smart-Meter abzulehnen, soll trotz Widerspruchs zahlreicher Burgenländer unter Androhung der Stromabschaltung der Einbau eines Smart-Meters vollstreckt werden. In diesem Zusammenhang ist meist nicht bekannt, dass jeder Kunde ein gesetzlich festgelegtes Wahlrecht hat, ob er einen Zähler ohne Fernanbindung (digital oder mechanisch) oder einen Smart-Meter einbauen lassen möchte.

Die akut im Burgenland von einer drohenden Stromabschaltung betroffenen Bürger fordern daher „Netz Burgenland“ auf, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und von jenen Geschäftspraktiken abzusehen, die im Bericht des Rechnungshofes „Einführung intelligenter Messgeräte (Smart Meter)“ scharf kritisiert wurden.

Entgegen den Geschäftspraktiken von „Netz Burgenland“ respektieren die Netzbetreiber in Niederösterreich Smart-Meter Wahlrecht ohne Androhungen von Stromabschaltungen, Die Diskriminierung von Stromnutzern – wie in Burgenland – die von ihrem gesetzlichen Wahlrecht Gebrauch machen, ist den Netzbetreibern gemäß „Verbot von Diskriminierung“ ausdrücklich verboten. Dies gilt daher auch für die jetzt neue Praxis der Netzbetreiber, die Eichgültigkeit von mechanischen Zählern nicht mehr zu verlängern.

Die kommenden Wochen nach der Wahl werden zeigen, ob „Netz Burgenland“ seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt oder wie von der Auffassung vieler Betroffener seine gesetzeswidrigen Geschäftspraktiken fortsetzen wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Stromabschaltung durch den Netzbetreiber ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die im Vorfeld erwähnte gesetzliche Wahlmöglichkeit der Ablehnung eines intelligenten Messgeräts bietet keinerlei Grundlage einer gerechtfertigten Stromabschaltung und entspräche auch nicht dem Rechtsprinzip, das „gelindeste noch zum Ziel (in diesem Fall die Herstellung der Eichgültigkeit) führende Zwangsmittel anzuwenden sowie den Zählertausch „unter möglichster Berücksichtigung der Interessen des Netzbenutzers“ durchzuführen.

Der Smart-Meter, ein intelligentes Messgerät, verfügt über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung um den tatsächlichen Energieverbrauch zeitnah zu messen. Daran ändert auch die als „Opt-Out“ bekannte Konfiguration nichts, in dem der Smart-Meter softwaretechnisch anders konfiguriert wird bzw. Funktionen deaktiviert werden. Wie praktische Fälle aus anderen Bundesländern zeigen, wurden diese deaktivierten Funktionen, völlig unbemerkt von uns Bürgern, wieder im Hintergrund aktiviert. In seinem vernichtenden Bericht zur „Einführung der Smartmeter in Österreich“ sieht dies der Rechnungshof genauso (siehe https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/fragen-medien/Presseinformation_Smartmeter.pdf). Eine Zusammenfassung ist unter http://www.stop-smartmeter.at/Infos/Rechnungshof.pdf zu finden.

Auch der Oberste Gerichtshof hat kürzlich geurteilt, dass Praktiken, sofern man sich einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt, zu unterlassen sind. Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich überwacht wird oder nicht. Auch gemäß Bescheiden der Regulierungskommission E-Control ist der Netzbetreiber nicht gezwungen, ein elektronisches Gerät mit Fernanbindung zu installieren sondern kann auch weiterhin mechanische Zähler einbauen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

Pressetext vom Bündnis Liste Burgenland, LBL

 

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