Landwirtschaftskammer: 5 Schwerpunkte für 2020

Eisenstadt, 18. 12. 2019

Vollversammlung der LK fordert Stärkung der Regionalität.

Die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer fordert klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen für burgenländische Bäuerinnen und Bauern. Der drohende Verlust des Bio-Prädikats, Neuverhandlungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Forcierung von Herkunftsbezeichnungen, Schutz des Eigentums und der Klimawandel waren Kernthemen der Beratungen.

lwk
Präsident NR DI Nikolaus Berlakovich, Kammerrätin DI Carina Laschober-Luif, Kammerrätin Christine Riepl, Vizepräsident Ing. Werner Falb-Meixner

Ablehnung von Kürzungen in der GAP

Derzeit finden die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Es stehen Kürzungen bis zu 15 Prozent im Raum. Diese sollte mit Beginn 2021 in Kraft treten. Doch Neubesetzungen in den EU-Institutionen und der BREXIT könnten dafür verantwortlich sein, dass die GAP mit bis zu zweijähriger Verspätung in Kraft tritt und die Direktzahlungen für die Landwirtschaft im bisherigen Ausmaß in Gefahr sind. „Wir wollen das tägliche Brot der Menschen mit regionalen hochwertigen Lebensmitteln sichern. Doch der Klimawandel gefährdet die Existenz heimischer Betriebe. Eine starke gemeinsame Agrarpolitik ist essentiell um existenzbedrohende Situationen abzufedern. Die Zahlungen sind eine Basisabsicherung unserer Bauern. Wir lehnen daher Kürzungen im Agrarbudget strikt ab“, so Präsident Berlakovich.

 

EU-Bioverordnung: heimische Bauern droht Entzug des Bio Prädikats

Laut aktueller EU-Bioverordnung müssen Rinder, Schafe oder Ziegen während der Vegetationsperiode auf der Weide gehalten werden, wann immer es die Umstände erlauben. Ausnahmen gab es bis jetzt, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Weidehaltung nicht möglich war. Diese Ausnahmen sind laut der neuen EU-Bioverordnung (gültig ab 2021) und des EK-Audits nicht mehr möglich. „Im Burgenland sind zirka 130 Betriebe betroffen. Sie liegen mit ihren Höfen im Ortszentrum oder haben aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keinen direkten Anschluss an eine Weidefläche. Ihnen droht der Entzug des „Bio Prädikats“. Unsere heimischen Bio-Bauern brauchen auch in Zukunft Ausnahmen, wo es die örtlichen Voraussetzungen nicht anders zulassen. Die Europäische Kommission ist daher gefordert, eine rasche Lösung zu finden“, plädiert Präsident NR DI Nikolaus Berlakovich.

 

Herkunftsbezeichnung und Regionalität forcieren

Der Kauf regionaler Lebensmittel sichert die Wertschöpfung im Land und ist durch kurze Transportwege ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Die burgenländische Landwirtschaft produziert unter strengen Richtlinien. Regionale Produkte finden immer mehr an Anklang bei den Konsumenten. Doch die Vielzahl an unterschiedlichen Produkten im Handel macht es für den Konsumenten oft schwer, auf regionale Produkte zu greifen. Für den Konsumenten wird es immer schwieriger, heimische Produkte von Importware zu unterscheiden. „Aus diesem Grund muss eine klare Herkunftsbezeichnung her. Der Konsument soll sofort erkennen können, woher das Produkt kommt. Nur so können wir die regionale Landwirtschaft stärken und unsere bäuerlichen Betriebe sowie die Wertschöpfung im Land erhalten“, so Präsident Berlakovich.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz – regionale Lebensmitteln sichern

Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Wetterextreme nehmen verstärkt zu und die Bauern sind immer häufiger mit Ernteausfällen konfrontiert. Gemeinsame Maßnahmen seitens der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und der Bauern werden bereits seit Jahren getätigt. Versuche mit klimafitten Sorten oder auch Erosionsschutzversuche werden regelmäßig durchgeführt. Ebenso wird Schadholz unserer Wälder für Biomasse-Anlagen verwendet. Dadurch bleiben die Wälder gesund und widerstandsfähiger gegenüber Trockenperioden und Schädlingen. Berlakovich weiter: „Der Klimawandel belastet unsere Bauern enorm. Doch unsere Landwirte sind bemüht und stellen sich der Herausforderung. Sie wollen die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln sichern. Ebenso leistet die Forstwirtschaft durch die Nutzung heimischen Holzes einen wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz. Hier ist jede Form von erneuerbarer Energie wie Geothermie, Windkraft, Photovoltaik aber auch die Biomasse sehr wichtig. Es ist daher notwendig, auch unsere Bauern gegenüber klimabedingten Schäden abzusichern.“

 

Gleiches Recht für alle

Die Sicherstellung des bäuerlichen Eigentums und eine Gleichbehandlung in der landwirtschaftlichen Produktion sind essentiell für einen fairen Wettbewerb. Zum Eigentum zählt der Schutz vor Vermögenssteuern genauso wie vor Stalleinbrüchen. „Wir lehnen Bewirtschaftungseinschränkungen und Schlechterstellungen gegenüber den Mitbewerbern im In- und Ausland ab. Wir dürfen nicht Ware importieren, die geringeren Auflagen unterliegen als unsere regionalen Produkte. Weiters ist die Ablehnung der Vermögenssteuer wichtig für den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe. Das unerlaubte Betreten von Wohn- und Betriebsgebäuden ist kein Kavaliersdelikt und muss gesetzliche Folgen haben“, so Präsident Berlakovich abschließend.

 

Resolution beschlossen

Die beiliegende Resolution wurde mit den Stimmen des Bauernbundes beschlossen.

 

Weitere Wortmeldungen

Neben Präsident DI Nikolaus Berlakovich meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte Johannes Igler, Ök.-Rat Matthias Siess, Maria Portschy, Ök.-Rat Johann Weber sowie Michael Glauber und Ök.-Rat Josef Wetzelhofer den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.

 

 


 

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer hat mit den Stimmen des Bauernbundes in ihrer Vollversammlung vom 18.12.2019 aktuelle Forderungen erarbeitet und nachfolgende
Resolution beschlossen.

Gemeinsame Agrarpolitik:
Die von der heimischen Landwirtschaft erbrachten Leistungen für die Gesellschaft müssen durch ausreichende Mittelbereitstellungen seitens der EU aber auch des Bundes und der Länder abgegolten werden. Es darf für unsere Landwirtschaft zu keinen Mittelkürzungen kommen.

Wettbewerbsverzerrende gekoppelte Zahlungen aber auch Umverteilungen zu Lasten der Ackerbauregionen und die damit verbundene Reduktion der Direktzahlungen werden abgelehnt. Die Umweltmaßnahmen der 2. Säule dürfen durch gesetzliche Regelungen nicht verhindert werden. Die Landwirtschaft kann Leistungen zur CO² Speicherung und Reduktion erbringen. Diese sind entsprechend abzugelten. Die Investitionsförderung ist für eine kontinuierliche Betriebsentwicklung aber auch für Innovationen notwendig und darf für die Regionen nicht gekürzt werden.

Herkunftskennzeichnung:
Der Kauf regionaler Lebensmittel ist ein wichtiger Beitrag zur Reduktion unnötiger Transporte über tausende von Kilometern. Die österreichische Landwirtschaft produziert darüber hinaus unter besonders strengen Richtlinien. Mit unseren hochwertigen Produkten müssen wir aber im Einkaufsregal und am Speisetisch gegen Billigstprodukte aus dem Ausland konkurrieren, die nach gänzlich anderen Standards produziert wurden. Damit der Konsument Klarheit hat, braucht es eine lückenlose kontrollierte Herkunftskennzeichnung vom Stall und Acker bis zum Teller.

Klimaschutz:
Unsere Land- und Forstwirtschaft ist das erste Opfer des Klimawandels. Hier fordert die Burgenländische Landwirtschaftskammer Maßnahmen, die die Produktion und damit auch die Ernährungssouveränität Österreichs sicherstellen. Die Vorsorge und Absicherung unserer Betriebe gegen klimabedingte Schäden ist weiterhin und sogar verstärkt notwendig.
Die heimische Land- und Forstwirtschaft leistet mit Energie aus Biomasse den wichtigsten Beitrag für erneuerbare Energie und CO² Reduktion. Dies ist durch entsprechende Tarife aber auch Beimischungsregelungen zu unterstützen.

Mit unseren Dachflächen haben wir auch ein wichtiges Potential für die gewünschte Steigerung der Stromversorgung aus Photovoltaikanlagen. Dies bedarf entsprechender Anreizsysteme für die Installierung von Anlagen auf Dächern aber auch von Stromspeichern.

Biorichtlinie:
Die Streichung der Ausnahmebestimmungen in der Biorichtlinie darf nicht dazu führen, dass unsere Biobetriebe aufgrund unserer Struktur den Biostatus verlieren und dadurch sowohl am Markt als auch bei den Förderungen existenzbedrohende Einbußen erleiden. Hier sind die Richtlinien praxistauglich und regionsbezogen auszulegen oder Umstellungsmaßnahmen besonders zu unterstützen.

Sicherung des Eigentums
Unsere Bauern müssen die Gewissheit haben, dass ihr Hab und Gut sicher ist. Dazu bedarf es einer Absicherung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten von Grund und Boden. Bewirtschaftungseinschränkungen und Schlechterstellungen gegenüber Mitbewerbern im In- und Ausland ohne Entschädigungen werden abgelehnt. Ebenso werden Vermögenssteuern abgelehnt. Das unerlaubte Betreten von Produktionsflächen sowie von Wohn- und Betriebsgebäuden muss gesetzlich geahndet werden können.

 

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