ÖVP: Was vom rot-blauen Regierungsprogramm übrig bleibt

Eisenstadt, 2. 12. 2019

Fünf Jahre Rot-Blau, fünf Jahre verpasste Chancen und substanzlose Überschriften ohne konkrete Inhalte. Nachdem der Landtag vorzeitig aufgelöst und die Wahl auf den 26. Jänner vorgezogen wurde, hat die Volkspartei als starke Alternative im Burgenland das rot-blaue Regierungsprogramm unter die Lupe genommen. „Vor vier Jahren wurden uns Milch und Honig versprochen, leider mussten wir nach viereinhalb Jahren rot-blauer Herrschaft im Burgenland feststellen, dass viele Forderungen offen sind und bleiben, große Ideen nicht mal angegangen und Vieles einfach ignoriert wurde“, stellt Klubobmann Christian Sagartz fest. Auch Landesgeschäftsführer Christoph Wolf übt Kritik: „2015 hat Rot-Blau eine neue Art von Politik mit höchstmöglicher Transparenz unter Einbeziehung der Burgenländerinnen und Burgenländer versprochen. Was davon übrig bleibt: Schall und Rauch.“

övp
LAbg. Mag Christian Sagartz, BA, Klubobmann,
LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Landesgeschäftsführer

Als Volkspartei messen wir die rot-blaue Landesregierung nicht an ihren Ankündigungen, sondern an ihren Taten. „Wenn man das 39-seitige rot-blaue Regierungsübereinkommen durchblättert, muss man verwundert feststellen, dass viele Forderungen und Ideen schlichtweg nicht umgesetzt oder sogar ignoriert wurden. Angesichts der vielen Versprechungen ist das für uns mehr als verwunderlich. Deshalb möchten wir heute einen Überblick über die versprochenen Ideen der rot-blauen Landesregierung geben“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

 

Krankenhaus Oberwart wird zum Millionengrab

Im Regierungsprogramm von 2015 wurden der Neubau des Krankenhauses Oberwart und eine entsprechende Nachnutzung des alten Gebäudes groß angekündigt. „Was bleibt vier Jahre danach übrig? Das Krankenhaus Oberwart wurde immer noch nicht gebaut, die Nachnutzung ist offen und bei den Planungen zur Sanierung, die dann nicht stattgefunden hat, wurden über neun Millionen Euro in den Sand gesetzt“, kritisiert Sagartz.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof in seinem Bericht viele Baustellen und Missstände festgestellt:

  • Zuständigkeit in der Landesregierung lange Zeit unklar
  • Der Lenkungsausschuss zur Koordination des Umbaus nahm erst ein Jahr nach seiner Einrichtung die Arbeit auf, durfte keine Entscheidungen treffen und die monatlichen Sitzungen wurden nicht eingehalten.
  • Kostenexplosion von ursprünglich 80 Millionen Euro für die Sanierung auf 300 Millionen für den Neubau
  • Das Parkhaus verteuerte sich um 610.000 Euro.

Auch die Kosten für den Neubau wurden mehrmals nach oben korrigiert. „Der glücklose Landesrat Darabos sprach von maximal 160 Millionen Euro, später wurden es dann 200 Millionen Euro. Zuletzt wurde die Volkspartei für die Schätzung von 300 Millionen Euro geprügelt, obwohl SPÖ und FPÖ kurz danach von Kosten zwischen 200 und 300 Millionen gesprochen haben.“

 

Masterplan Gesundheit endlich präsentiert – Finanzierung komplett offen

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am Freitag endlich der Masterplan Gesundheit präsentiert, leider ist die wichtigste Frage dabei unbeantwortet geblieben: Wie soll die neue Struktur der Gesundheitsversorgung im Burgenland zukünftig finanziert werden? „Als Volkspartei stehen wir für fünf vollwertige Spitäler im Burgenland. Jetzt kurz vor der Wahl den Neubau eines weiteren Krankenhauses zu präsentieren, klingt nach einer medialen Nebelgranate. Wir hoffen, dass sich bei diesem Neubau die Vorgangsweise vom Krankenhaus Oberwart nicht wiederholt. Wir brauchen fünf vollwertige Spitäler und keine besseren Tageskliniken“, erklärt Sagartz.

Als Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Bezirk Neusiedl am See schlagen wir als Volkspartei die durchgehende ärztliche Versorgung (24/7) im Ärztezentrum Frauenkirchen vor. Diese Maßnahme wäre ein starkes Zeichen dafür, dass es der Herr Landeshauptmann ernst nimmt mit den geäußerten Ankündigungen und es sich nicht nur um Wahlkampfstrohfeuer handelt“, so Sagartz.

 

Auf Breitband-Offensive wurde vergessen

Während uns andere Länder beim Ausbau von Glasfaser-Internet meilenweit voraus sind, schaut das Burgenland unter Rot-Blau einmal mehr tatenlos zu. „Die Volkspartei hat sich in den vergangenen Jahren für den Ausbau von schnellem Internet in allen Regionen des Landes stark gemacht. Mit einer eigenen Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau könnte die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden“, erklärt Christoph Wolf.

Im rot-blauen Regierungsübereinkommen wird sogar von einer Breitband-Offensive gesprochen, die besonders dem Mittel- und Südburgenland zu Gute kommen soll. „Wenn wir die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre durchsehen, wissen wir, dass hier kein einziger Cent investiert wurde. 2017 wurde außerdem bekannt, dass das Burgenland keine Mittel aus der Leerrohrförderung vom Bund abgeholt hat, wenn bei Aufgrabungsarbeiten in den Gemeinden gleich eine Verlegung eines Glasfaserkabels mitgeplant wird. Kurz gesagt: Rot-Blau hat beim Glasfaser-Ausbau schlichtweg versagt“, so Wolf.

 

Direkte Demokratie: Einziges FPÖ-Thema wurde fallen gelassen

Als „besonderes Highlight“ in der langen Liste der nicht umgesetzten Punkte aus dem rot-blauen Regierungsübereinkommen nennt Wolf die direkte Demokratie – ein „Steckenpferd“ der FPÖ. „Wie oft wurden die direkte Demokratie und die Einbindung der Menschen im Burgenland von allen FPÖ-Granden betont und gefordert. Laut Regierungsprogramm soll es zu wichtigen Themen regionale und landesweite Volksbefragungen geben. Wie wir alle wissen, hat es seit 2015 keine einzige Volksbefragung oder Volksabstimmung gegeben“, kritisiert Wolf und hält fest: „Damit hat die FPÖ ihr einziges Thema im Regierungsübereinkommen fallen gelassen.“

 

Transparenzbericht ist gleich Fehlanzeige

Rot-Blau steht für höchstmögliche Transparenz – so lautet es im Regierungsübereinkommen. „Die 21. Landtagsperiode hat eines bewiesen, weder höchstmögliche Transparenz noch der von uns geforderte Transparenzbericht wurden umgesetzt. Anfragen werden unzureichend oder gar nicht beantwortet, Akteneinsicht wird uns verwehrt und das Fragerecht der Abgeordneten im Landtag wird mit Füßen getreten“, hält Wolf fest und erklärt: „Diese vielen Punkte zeigen eindeutig, dass es wieder eine bürgerliche Kraft in der Landesregierung braucht.“

 

Weitere offene Punkte aus dem rot-blauen Regierungsprogramm 2015-2020:

  • Einführung einer IKT-Strategie und ELAK (Seite 30 & 31)
    • Es gibt noch immer keine Strategie für das interne Kontrollsystem des Landes und kein elektronisches Aktenführungssystem.
  • Stärkung Forschung & Innovation (Seite 10 & 11)
    • Das Burgenland ist mit einer Forschungsquote von 0,75 Prozent Schlusslicht im Bundesländervergleich.
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit (Seite 19)
    • Sicherheitsausbau S4 und S31 nur teilweise umgesetzt bzw. angekündigt.
  • Investitionspaket für das Südburgenland (Seite 9 & 37)
    • Arbeitslosigkeit insbesondere in Güssing und Jennersdorf gestiegen (Beispiel Secop).
  • Wohnortnahe Pflegeheime (Seite 13)
    • Sozialeinrichtungsgesetz 2019 geht genau den Weg in die andere Richtung, es dürfen nur mehr neue Pflegeheime mit mindestens 60 Betten gebaut werden, das ist wohnortnah nicht möglich.
  • Verbesserung Öffentlicher Verkehr (Musterregion Südburgenland) (Seite 18)
    • Hier hat es weder eine Strategie noch konkrete Maßnahmen gegeben.
  • Ausbau des öffentlicher Verkehrs
    • Eisenstadt-Wien in 40 Minuten, Direktanbindung des Nordburgenlands an den Flughafen Wien, Elektrifizierung der Linie Sopron-Mattersburg-Wiener Neustadt – all das wurde nicht umgesetzt.
  • Kosteneffizienz bei Beteiligungen des Landes (Seite 21ff und 32f):
    • Landesholding Burgenland (BLH) wurde zwar neu aufgestellt mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Wieso muss das Land dann im Jahr 2019 3,6 Millionen Euro an Gesellschafterzuschuss in die BLH stecken? Wo sind die Einsparungen?

Außerdem sind für das Jahr 2020 mehr als 27 Millionen Euro Gesellschafterzuschüsse in ausgegliederte Unternehmen budgetiert.

 

Share Button

Related posts