NEOS über Sicherheitspartner: FPÖ Wählerstimmenkauf auf Kosten der Steuerzahler

Eisenstadt, 29. 11. 2019

Was die Polizeipferde für Herbert Kickl waren, sind im Burgenland die Sicherheitspartner für Johann Tschürtz.

neosAuf völliges Unverständnis stößt die Ausweitung der sogenannten Sicherheitspartner und ihrer möglichen Befugnisse bei NEOS Burgenland. Wie berichtet, soll nicht nur das Personal dieses Wachdienstes für das ganze Burgenland aufgestockt werden, auch eine Ausweitung der Befugnisse in Richtung jener, die bislang der Polizei vorbehalten sind, steht im Raum.

„Wir fordern den sofortigen Stopp dieses Projektes. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs, die Polizei leistet hier sehr gute Arbeit. Die SPÖ-FPÖ Landesregierung pumpt hier wenige Wochen vor der Wahl viel Steuergeld in ein völlig undurchsichtiges und aus mehreren Gründen fragwürdiges Projekt, nur weil es das Steckenpferd des FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters ist“, zeigt sich NEOS Landessprecher Eduard Posch empört über die jüngste Entwicklung.

Posch weiter: „Wir fordern Landeshauptmann Doskozil auf, diese blauen Umtriebe sofort zu stoppen. Sie stellen einerseits die Rolle der offiziellen Sicherheitsbehörden und damit die Rechtsstaatlichkeit in Frage.  Andererseits sind sie auch als Arbeitsmarkt-Offensive für Langzeitarbeitslose völlig ungeeignet.“

Die NEOS sehen in der rot-blauen Hau-Ruck Aktion „den plumpen Versuch, kurz vor der Landtagswahl mit Angst Stimmung und mit Steuergeld Stimmen zu machen.“ In einem demokratischen Rechtsstaat liege das Gewaltmonopol beim Staat, also den Sicherheitsbehörden. „Da haben Bürgerwehren nichts verloren. Das sollte gerade der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Landeshauptmann Doskozil  wissen“, so NEOS Landessprecher Posch.

 

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