LBL: € 1.700,– netto – Gefahr für die Wirtschaft

Eisenstadt, 21. 11. 2019

lblDie LBL kritisiert den geplanten Entwurf für das Landesbedienstetengesetz scharf. Es sei unfair, lade zu Postenschacher ein, sei – außer man habe ein Goldlager gefunden –  nicht durchfinanziert, sei daher ein Wahlzuckerl und gefährde die Wirtschaft im Burgenland massiv. Anstatt die Sogwirkung in den Landesdienst abzustellen, werden weiterhin Gesetze von Beamten für Beamte gemacht, die die Einkommensschere zwischen Landesdienst und Privatwirtschaft immer weiter aufmache. Anhand des von LH Doskozil in seiner Budgetrede gebrachten Beispiels einer Köchin wird dargelegt, dass diese nunmehr brutto um 65 % mehr verdienen würde, was der Markt nicht hergebe.

Kölly: „Die Politik im Burgenland hat offenbar ein Goldlager gefunden: Gratiskindergarten, neues Pflegegesetz und nun 1700 EUR netto. Es ist daher nicht verständlich, warum das Land die Forderungen der Barmherzigen Brüder nicht bezahlt. Die 1700 EUR netto nur für Landesbedienstete sind weitere ungedeckte Schecks vor der Wahl. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft!“

Guzmits: „Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Natürlich hätten wir auch gerne 3000 EUR und mehr Mindestlohn für die Beschäftigten im Burgenland, wenn es die Wirtschaft im Burgenland vertragen würde. Aber die Ausnahmestellung nur für Landesbedienstete und KRAGES-Mitarbeiter gefährdet den Wirtschaftsstandort des Burgenlands massiv. Ich will das etwa am Beispiel der in der Budgetrede von LH Doskozil erwähnten Köchin, die in Oberwart jetzt 1.200 EUR netto pro Monat verdient, mit Hilfe einer Graphik erläutern. 1.200 EUR netto pro Monat entsprechen ca. 1450 EUR brutto. 1.700 EUR netto pro Monat entsprechen ca. 2400 EUR brutto pro Monat. Das ist eine Kostensteigerung um mehr als 65 %! Dem Arbeitgeber kostet dieser Arbeitnehmer ca 3.100 EUR pro Monat. Der von LH Doskozil angesprochene Druck auch auf die Privatunternehmer im Burgenland ist daher kontraproduktiv, weil gerade das Burgenland im direkten Wettbewerb mit den Nachbarn aus der Slowakei und Ungarn steht. Diese Kostensteigerung kann daher in der Privatwirtschaft nicht auf die Kunden umgelegt werden, was heißt, dass burgenländische Firmen Aufträge und Arbeitsplätze verlieren würden.“

Schütz: „Wie im Asylwesen gibt es auch im Beschäftigungsbereich eine Sogwirkung. Nämlich eine Sogwirkung in den Landesdienst, in dem man nun mehr und das auch noch sicherer als in der Privatwirtschaft verdienen wird. Ich darf daran erinnern, dass laut Statistik Austria der durchschnittliche Bruttolohn unselbstständiger Erwerbstätiger 2017 in etwa 2.000 EUR betrug. Und nun soll der Mindestlohn im Land 2.400 EUR betragen? Das ist gegenüber den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft hochgradig unfair. Denn fordert nicht gerade die SPÖ immer wieder: GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT?“

Kölly: „Wie konnte die FPÖ diese Maßnahme auf Kosten der Arbeitnehmer, die sie zu vertreten vorgibt, mittragen?“

Guzmits: „Besonders jetzt, wo das Thema Postenschacher und Freunderlwirtschaft in aller Munde ist, stellt sich dann auch die Frage, wie werden die Posten im Landesdienst vergeben? Denn auf diese Posten, die um 65 % mehr als für die gleiche Arbeit in der Privatwirtschaft bekommen, werden sich alle reißen. Auf das Thema Postenschacher muss daher verstärkt ein Auge geworfen werden. Zudem erinnere ich an die Forderung der Bundes-SPÖ im Bundeswahlkampf. Dort forderte man als Mindestlohn 1.700 EUR brutto und eine Steuerbefreiung.“

Kölly: „Wenn nun die AK auf den Zug aufspringt, so ist dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass die AK von der Bruttolohnsumme 0,5 % AK-Beitrag kassiert und dann natürlich wieder mehr Budget hat. Das sind bei 2.400 EUR brutto immerhin fast 170 EUR AK-Beitrag pro Jahr. Wir fordern daher wie in der Wirtschaftskammer eine radikale Kürzung der Zwangsbeiträge, oder noch besser eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.“

Kölly, Schütz, Guzmits: „Darum wird nicht nur an Wirtshaustischen gemunkelt, dass LH Doskozil bei seiner Ankündigung im September 2018 brutto und netto verwechselt hat. Wir sind aber überzeugt, dass die Wähler, wie im Bund auch, im Land dieses Wahlzuckerl nicht annehmen werden.“

 

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