ÖVP: Klares Nein zu Schließung von Bezirksgerichten

Eisenstadt, 18. 11. 2019

Klares Nein zu Schließung von Bezirksgerichten

Laut Medienberichten gibt es im Justizministerium Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf: „Wir bekennen uns klar zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland und erteilen jeglichen Plänen, den ländlichen Raum auszuhöhlen, ein klares Nein“, so die beiden Landtagsabgeordneten Christian Sagartz und Patrik Fazekas, die in der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien gegen die Schließungspläne bewirkt haben.

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Christian Sagartz, Thomas Steiner, Patrik Fazekas

Es braucht ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. „Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg und Oberpullendorf nicht wiederholen“, erklärt Sagartz und ergänzt: „Während der Wasserkopf Wien von Schließungen verschont bleibt, kommt es offenbar zu einem Kahlschlag im ländlichen Raum.“

 

Schulterschluss aller Parteien im Landtag auf Initiative der Volkspartei

In dieser Frage darf es kein parteipolitisches Taktieren geben, daher sollte es aus dem Burgenland ein klares Signal nach Wien geben. „Wir haben in der Landtagssitzung vergangene Woche ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland gefordert“, erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas und betont: „Auf uns unsere Initiative hin wurde ein Schulterschluss aller politischen Parteien gegen die Schließung der Bezirksgerichte beschlossen.“

 

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