Tagung zum „Schutz kritischer Infrastruktur“

Eisenstadt, 13. 11. 2019

Bereits zum zweiten Mal fand am heutigen Tag eine Fachtagung der Landespolizei-direktion Burgenland  zum Thema „Schutz kritischer Infrastruktur“ im Kulturzentrum in Eisenstadt statt.

ag
Militärkommandant Burgenland Brigadier Mag. Gernot Gasser, Ministerialrat Jürgen Dachauer, BA BA, Wirtschaftkammerdirektor Mag. Reiner Ribig, Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber, Polizeidirektor Stv HR Dr.Ph Christian Stella, BA MA

Die Funktionsfähigkeit von Infrastrukturen kann durch Naturkatastrophen, technische Unfälle, menschliches Versagen, Gefahren im Cyber-Raum, Kriminalität und Terrorismus gefährdet sein. Seitens des BVT wird im Rahmen des APCIP-Programms mit den Unternehmen der kritischen Infrastruktur auf vielfältige Weise kooperiert.

Der Masterplan APCIP – ein Programm der österreichischen Bundesregierung zum Schutz der kritischen Infrastruktur – baut auf den Prinzipien Kooperation, Subsidiarität, Komplementarität, Vertraulichkeit und Verhältnismäßigkeit auf und basiert auf einem auf die Betreiber ausgerichteten Arbeitsprogramm. Wesentlicher Schwerpunkt des Masterplans ist deshalb die Unterstützung von strategisch wichtigen Unternehmen beim Aufbau einer umfassenden Sicherheitsarchitektur.

Durch die zunehmende Digitalisierung und die dadurch steigende Vernetzung, durch die Änderung der klimatischen Bedingungen, durch die steigende Bedrohung im Cyber-Bereich wie auch durch mögliche intentionale Gefahren kann durchaus von einem Anstieg der abstrakten Gefahr eines Blackouts ausgegangen werden.

Deshalb ist es essentiell, Notfallpläne für einen solchen Katastrophenfall zu entwickeln und infrastrukturelle sowie organisatorische Vorkehrungsmaßnahmen in geeignetem Umfang zu treffen.

Jedoch sind nur eine reale Einschätzung und eine adäquate Vorbereitung sinnvoll und zweckdienlich. Die Beschäftigung mit der Thematik soll lediglich eine Vorbereitung auf ein mögliches Szenario sein, um bei einem Eintritt bestmöglich vorbereitet zu sein.

 

Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber:

„Ein Zusammenleben wie wir es heute kennen ist ohne einer funktionierenden Kritischen Infrastruktur mittlerweile unmöglich geworden. Daher hat der Schutz der kritischen Infrastruktur für die Polizei höchste Priorität.

Auf behördlicher Seite sind unsere wichtigsten Partner neben den Sicherheitsbehörden das Land Burgenland und das Militärkommando Burgenland.

Wir können aber unserem gesetzlichen Auftrag kaum nachkommen, wenn wir nicht die Unterstützung der Unternehmer und Unternehmerinnen bzw. der Verantwortlichen der kritischen Infrastruktur und somit den Firmen haben und da ist auch Wirtschaftskammer Burgenland ein wichtiger Partner.

Und wenn es dann zu einem Einsatzfall kommen sollte, soll diese Kooperation dabei helfen, dass die Polizei rascher, koordinierter und gezielter vorgehen kann.“

 

Direktor Mag. Rainer Ribing, Wirtschaftskammer Burgenland:

„Die SKI (Schutz kritischer Infrastruktur)-Unternehmen nehmen in der Unternehmensstruktur eine besondere Rolle ein. Ihre Dienstleistungen bzw.  Produkte zählen zu jener Infrastruktur, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen hat. Da diese Infrastruktur im Alltag in den meisten Fällen unsichtbar ist bzw. als „normal“ wahrgenommen wird, wird ihnen oft nicht die Bedeutung zugemessen, die sie in Wirklichkeit haben. Geht man von der Annahme aus, dass das Burgenland heute ab 9:00 Uhr für 12 Stunden von einem Blackout betroffen wäre, würde es einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von 16,14 Millionen Euro geben“.

„Schutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil zur Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit im Burgenland. Gerade in Zeiten der voranschreitenden Digitalisierung und Vernetzung wird dieser Bereich immer wichtiger und deshalb werden wir als Wirtschaftskammer unseren Mitgliedern auch in dieser Thematik zur Seite stehen“.

 

WHR Mag. Erich Hahnenkamp, Amt der Burgenländischen Landesregierung:

„Der Schutz kritischer Infrastrukturen hat für das Land Burgenland traditionell hohe Priorität. Schon in der Vergangenheit wurde in diesem Bereich sehr eng mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Dieses neue Projekt Schutz kritischer Infrastruktur ist de facto eine Fortführung der gelebten Praxis.

Festzuhalten ist, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen auf allen Ebenen erstrangige Priorität insbesondere im Krisen- und Katastrophenfall haben muss. Das bedeutet nicht nur, dass kritische Infrastrukturen im Anlassfall besonders zu schützen sind, sondern auch, dass der Ausfall einer kritischen Infrastruktur in der Folge durchaus Krisen auslösen könnte. Daher wird das Land auch weiterhin dieses Projekt bestmöglich unterstützen“.

 

Oberst Mag. Peter Dopler, Militärkommando Burgenland

„Aufgrund des letzten Regierungsprogrammes hat das Österreichische Bundesheer 12 Kasernen als „Sicherheitsinseln“ festgelegt. Diese sollen bundesweit im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit gewährleisten. Im Burgenland ist diese Sicherheitsinsel die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf“.

„Ohne zusätzliche Investition kann diese Sicherheitsinsel jedoch für den derzeit schlimmsten anzunehmenden Krisenfall – Black Out -, seine Aufgaben nur unzureichend erfüllen“.

„Insgesamt sind derzeit die Bevölkerung aber auch Behörden und Einsatzorganisationen nur unzureichend auf ein Blackout vorbereitet. Um die Resilienz der Gesellschaft zu steigern ist daher eine wesentliche Erhöhung der Vorbereitungsmaßnahmen im Sinne der verfassungsgesetzlich festgelegten Umfassenden Landesverteidigung erforderlich“.

 

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