ÖVP: Bilanz der Landtagsarbeit

Neusiedl, 12. 11. 2019

Als Volkspartei ist es uns in den vergangenen Jahren immer um konstruktive Vorschläge und ein Mitarbeiten im Burgenländischen Landtag gegangen. „Dort, wo es zu viel Schatten gab, haben wir Licht und Klarheit reingebracht. Dort, wo Vorschläge nicht ausgereift waren, haben wir nachgeschärft. Und dort, wo es ungelöste Probleme gab, haben wir eigene Initiativen vorgebracht. Das ist eine Form der Oppositionsarbeit, die es im Burgenland so noch nie gegeben hat. Darauf sind wir stolz und damit gehen wir auch positiv gestimmt in die Landtagswahl“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner „Um die positive Arbeit der Volkspartei in allen Regionen hervorzuheben, sind wir heute im Nordburgenland. Gemeinsam mit unseren Mandataren möchte ich jene Erfolge vorstellen, die wir gemeinsam fürs Burgenland erreicht haben.“

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann, LAbg. Ing. Rudolf Strommer, LAbg. Markus Ulram,

Als stärkste Oppositionskraft hat die Volkspartei nicht nur die Aufgabe, zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben, sondern auch Ideen und Vorschläge zu unterbreiten, die das Burgenland noch besser machen. „Die vergangenen vier Jahre waren wir der politische Schrittmacher im Burgenland. Wir haben die Ideen, die das Burgenland wieder nach vorne bringen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Ohne unseren sachpolitischen Druck wäre in den vergangenen Jahren nichts weiter gegangen“, so Steiner. Wir waren Taktgeber bei der Absicherung der Hausärzte. Bei der Reform der Mindestsicherung waren wir Vorreiter. Auch bei der Pflege haben wir einen Maßnahmenkatalog mit zehn konkreten und durchdachten Ideen vorgelegt. „Die Volkspartei ist ganz klar der politische Vorreiter in diesem Land – unsere Ideen und langjährigen Forderungen geben in der Landespolitik eindeutig den Ton an“, so Steiner.

 

Fürs Burgenland erreicht:

  • Reform der Mindestsicherung
  • Unterstützung der Landwirtschaft bei den Prämienzuschüssen der Hagelversicherung
  • Wohnbauförderung neu
  • Spekulationsverbot mit öffentlichen Steuergeldern
  • Landarzt-Stipendien
  • Landarztpraxen-Förderung
  • Arzt-Arzt-Anstellung
  • Förderung für Fachärzte
  • Gütesiegel für Pflegeagenturen
  • Ausstiegsszenario Zinsswaps
  • Wissenschaftsecken
  • Stopp der Citymaut in Wien

 

 

Die Arbeit der Volkspartei in Zahlen (Stand: 22.10.2019)

  • 319 schriftliche Anfragen und 113 mündliche Anfragen
  • 108 Anträge, 5 Aktuelle Stunden, 3 Landtagsenqueten
  • 6 Prüfungen beim Landesrechnungshof, 3 Prüfungen beim Bundesrechnungshof

 

Strommer: Volkspartei ist die einzige, wahre Sicherheitspartei

Schon bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung neu war die Volkspartei Vorreiter. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung fair und gerecht wurde. Außerdem haben wir uns immer für die Stärkung der burgenländischen Blaulichtorganisationen eingesetzt und das auch geschafft. Während die selbst ernannte Sicherheitspartei FPÖ im Sicherheitsbereich jahrelang nur zugeschaut hat, jahrelang für ein neues Feuerwehrgesetz gebraucht hat und ein teures und unnötiges System der Sicherheitspartner eingeführt hat, haben wir auf Bundesebene und Landesebene für eine bessere Ausstattung von Polizei, Rettung, Feuerwehr und Justizwache gekämpft“, erklärt Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.

Auch im Landtag hat sich die Volkspartei für mehr Transparenz eingesetzt und einen Erfolg verzeichnet. „Lange haben wir die Veröffentlichung von Begutachtungen bei Gesetzen gefordert. Immer wurde uns dies mit der Ausrede auf Datenschutz verwehrt. Und jetzt plötzlich wurde unser Vorschlag umgesetzt“; erklärt Strommer, der sich als 2. Landtagspräsident besonders für eine offene Verwaltung einsetzt und betont: „Bei der Transparenz im Landtag wäre noch viel möglich, hier werden wir uns auch in Zukunft einbringen.“

 

Ulram: Volkspartei war Schrittmacher bei Wohnbauförderung neu

„Die Volkspartei hat bei den Verhandlungen rund um die Wohnbauförderung neu darauf geschaut, dass sich diese zu einer Mittelstandsförderung weiterentwickelt hat, damit mehr Menschen davon profitieren können“, betont Wohnbausprecher Markus Ulram. „Wir wollen, dass sich die Burgenländer Eigentum schaffen können und dazu braucht es eine effektive und effiziente Wohnbauförderung. Wir wollten die Einkommensgrenzen und die Kindersteigerungsbeträge massiv erhöhen, damit auch der Mittelstand von der burgenländischen Wohnbauförderung profitiert. Das haben wir nun geschafft“, betont Ulram.

Durch ein schlankes Gesetz, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, und die Verlagerung der Details in Verordnungen wird Bürokratie abgebaut. „Wir wollen durch ein schlankes Gesetz und entsprechende Verordnungen das Gesetz entflechten und damit schneller anpassbar machen – nach dem Motto: ein schlankes Gesetz für eine schlanke Verwaltung. Gleichzeitig wird es eine Berichtspflicht an den Landtag geben, wenn es in der Verordnung zu Veränderungen kommt. Damit bleibt die parlamentarische Kontrolle gewährleistet“, erklärt Ulram abschließend.

 

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