Grüne kritisieren Energie- und Klimaplan

Eisenstadt, 4. 11. 2019

Schonfrist für Klimaplan abgelaufen: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen

grueneDer Nationale Energie-und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung sollte eigentlich konkrete Handlungsanweisungen für Bund, Länder und Gemeinden enthalten. Doch wie schon im vorherigen NEKP ist auch in der nachgebesserten Version wenig Konkretes enthalten. „Die EU-Kommission hat uns den letzten Plan um die Ohren geworfen, weil so gut wie keine konkreten Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emmissionen drinnen waren. Und jetzt, Monate später kommt wieder nur heiße Luft aus dem Umweltministerium“,  ärgert sich die Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland Regina Petrik über wertvolle verstrichene Monate.

Der neue NEKP soll jetzt bis Dezember diskutiert werden und wird dann an die neue EU-Kommission geschickt, die dann wiederum bis Jänner dazu Stellung nimmt. Dass sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen damit zufrieden gibt, glaubt Petrik nicht, hat sie doch die Klimakrise zur Chefinnensache erklärt.

„Wir müssen endlich raus aus den klimaschädlichen Subventionen im Verkehr, beim Bauen und Heizen und hin zu einer steuerlichen Belohnung und einer Unterstützung ökologisch verträglicher Wirtschaft und Lebensweisen. Es gibt seit Jahren fertige Pläne, wie man das umsetzen kann. Die Regierung muss jetzt endlich handeln“, fordert Petrik und verweist auf die Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die Österreich beim Verfehlen der Klimaziele drohen.

 

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