LBL zur Kausa KH Barmherzige Brüder

Eisenstadt, 30. 10. 2019

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Das Bündnis Liste Burgenland kritisiert das vom Zaun Brechen eines weiteren Prozesses gegen den Konvent der Barmherzigen Brüder auf Kosten der Burgenländer. Das Land Burgenland hat seit Jahren Schulden bei den Barmherzigen Brüdern. Das nun offene Schulden gerade bei den Barmherzigen Brüdern, die ohnehin wesentlich günstiger als die KRAGES agiert, nicht bezahlt werden sollen, ist völlig unverständlich. Zudem wird bei den Barmherzigen Brüdern Transparenz gefordert, die es bei keiner ausgelagerten Gesellschaft für den Landtag gibt.


LBL fordert Bezahlung der Schulden des Landes statt Rechtsstreit mit Barmherzigen Brüdern

Das Bündnis Liste Burgenland kritisiert, dass das Land Burgenland den Krankenanstalten die 100 Mio EUR an offenen Forderungen nicht bezahlen will und nun einen Rechtsstreit mit den Barmherzigen Brüdern herausfordert. Bgm LAbg Kölly fordert eine sofortige Beilegung des Rechtsstreites und eine Bezahlung der offenen Schulden, um die Kosten des Rechtsstreites besser in die Gesundheitsversorgung des Landes zu investieren und diese nicht unnötig zu gefährden. Dr. Schütz betont, dass die Barmherzigen Brüder um 20 % besser als die KRAGES wirtschaften. Zusätzlich wiederholt die LBL die Forderung nach völliger Transparenz in den ausgelagerten Betrieben.

Kölly: „Verträge sind einzuhalten. Der Landeshauptmann hat den Barmherzigen Brüdern die Richtigkeit des Betriebsabganges mit Amtssignatur bereits unterschrieben. Wir verstehen daher nicht, warum bei so einer klaren Sachlage, ein Rechtsstreit mit einem für die Spitalsversorgung des Burgenlandes so wichtigen Einrichtung wie dem KH Eisenstadt mutwillig vom Zaun gebrochen wird. Dieser Rechtsstreit ist nicht zu gewinnen und geht wieder zu Lasten der Burgenländer und Burgenländerinnen aus.“

Schütz: „Schon gestern haben wir das Land aufgefordert, die Gesundheitsversorgung des Burgenlandes durch eine solche unüberlegte Handlung nicht zu gefährden. Das Land Burgenland ist – wie der Bericht des Landesrechnungshof zu den Allgemeinen Krankenanstalten unter den Punkten 27 – 29 klar aufzeigt – durch einen Kooperationsvertrag aus dem Jahr 2009 über die BURGEF verpflichtet, den Betriebsabgang zu decken. Der Betriebsabgang ist nicht gut definiert. Es ist daher 1) der Rechtsstreit sofort beizulegen und sind die Schulden des Landes bei den Barmherzigen Brüdern zu bezahlen, und 2) ein neuer Kooperationsvertrag mit besser definiertem Betriebsabgang zu schließen.“

Schütz: „Völlig haltlos ist das Argument des Landes, hier wären die Kosten der Apotheke des KH Eisenstadt von den Barmherzigen Brüdern zu hoch angesetzt geworden. Natürlich sind hier nicht nur die Einkaufskosten, sondern die vollen Kosten vom Einkauf, über die Lagerung und bis zur Anlieferung inklusive der Verwaltung des Medikamentes zu berücksichtigen. Zudem sind die Kosten der KRAGES, wie man auch aus dem BLRH-Bericht entnehmen kann, mit 1,54 EUR/LKF im Vergleich zu den Kosten der Barmherzigen Brüder mit 1,29 EUR/LKF um rund 20 % höher. Die Barmherzigen Brüder mit einem Jahresbudget von 110 Mio EUR auf mehr als 40 Mio EUR jahrelang warten zu lassen, ist somit vollkommen ungerechtfertigt.“

Kölly: „Wenn der Landeshauptmann nunmehr Transparenz und Einsicht in das SAP fordert, so ist er völlig unglaubwürdig. Transparenz sollte zuerst im Land beginnen. Wir fordern daher von Seiten des Landtages völlige Transparenz in alle ausgelagerten Betriebe und Einsicht in alle Verträge. Denn nur so können wir tatsächlich die Budgethoheit des Landtages im Rahmen eines Voranschlages sicherstellen.“

* LKF = österreichweit einheitliches Punktesystem für Spitalsleistungen

 

 

 

 

 

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