ÖVP für Fairnessabkommen und Wahlkampfkostenobergrenze

Eisenstadt, 29. 10. 2019

„Unterschiedlicher Meinung zu sein, ist nicht streiten, sondern gelebte Demokratie. Es geht darum, WIE diskutiert wird. Wir wollen einen Wahlkampf, der von Sachthemen geprägt ist und die unterschiedlichen politischen Ideen und Programme der Parteien gegenüberstellt und durchaus kontrovers – jedoch nicht persönlich untergriffig – diskutieren“, erklärt Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Christoph Wolf. Die Volkspartei schlägt deswegen ein Fairnessabkommen vor, bei dem sich die Parteien verpflichten, Themen in den Vordergrund zu stellen. „Die Zeit vor der Landtagswahl 2020 soll ein Wettbewerb der Ideen und Visionen für die Menschen im Burgenland sein. Demokratie lebt vom Wettbewerb der besten Ideen“, so Wolf.

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Als Vertreter von politischen Parteien haben Funktionäre und Wahlwerber die Aufgabe, Menschen für Politik und Demokratie zu begeistern. Sie haben eine wichtige Vorbildfunktion. Im Vorfeld von Wahlen und den notwendigen Wahlbewegungen sind rechtliche Standards einzuhalten. „Es sind in dem Abkommen weiters viele Dinge enthalten, die für die meisten selbstverständlich sind: etwa Sparsamkeit, Transparenz, ein sauberes und faires Miteinander auch in sozialen Medien uvm.“, so Wolf, der weiter betont: „Das sind Punkte, die für die Volkspartei schon seit langem – auch außerhalb des Wahlkampfes – Thema sind.“

Die Volkspartei steht für Transparenz und hat diese in vielen Bereichen verstärkt gefordert: „Es wird Zeit, dass sich alle Parteien auch offiziell dazu bekennen“, so Wolf. Daher schlägt die Volkspartei das vorliegende Fairnessabkommen vor, um einen gleichberechtigten, respektvollen und sachlichen Wettbewerb in der Wahlauseinandersetzung zu gewährleisten.

Die Nationalratswahlen haben gezeigt, dass die Bürger Dirty Campaining und das ständige Anpatzen nicht wollen. „Die Sachthemen sind bei den ständigen Angriffen auf Sebastian Kurz ins Hintertreffen geraten. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen Wettstreit der Ideen und kein Hick-Hack“, so Wolf. Unsere Themen liegen auf dem Tisch: Die Volkspartei hat konkrete Ideen und Maßnahmen mit dem „Plan für das Burgenland“ vorgeschlagen. Derzeit ist ein Schwerpunkthema die Mobilität. Wolf dazu: „Wir laden alle ein, mit uns darüber zu diskutieren.“

 

Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro

Gleichzeitig schlägt Wolf eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro und eine Offenlegung der Spenden vor. „Es soll ein kurzer, intensiver Wahlkampf werden, der den Steuersäckel nicht mehr wie notwendig belastet. Wir sind dem Bürger im Wort, dass wir sparsam mit seinem Geld umgehen“, so Wolf.

 

Zum Fairnessabkommen:

Dieses Abkommen umfasst alle politischen Parteien, deren nahestehenden Organisationen, Kandidatinnen und Kandidaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parteien und Vorfeldorganisationen.

 

Die Eckpunkte des Fairnessabkommens:

  • Transparenz: Spendenlimit, Stückelungsverbot, Offenlegung aller Nebenabsprachen mit Mitbewerbern
  • Sparsamkeit: Kostenobergrenze von 500.000 Euro, Offenlegung der Wahlkampfausgaben, Offenlegung der Geld- und Sachspenden über 3.500 Euro
  • Sachlichkeit: Verzicht auf Dirty Campaining jeglicher Art, Achtung der Privatsphäre der Kandidatinnen und Kandidaten, Distanzierung von Rassismus, Sexismus und Homophobie
  • Kontrolle: Die Einhaltung des Fairness-Abkommens wird von einem Schiedsgremium überwacht. Bei Nichteinhaltung werden Strafzahlungen fällig, die an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen.

 

 

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