LBL: Barmherzige Brüder und weiterer Rechtsstreit mit dem Land Burgenland

Eisenstadt, 29. 10. 2019

„Kölly fordert Transparenz für alle Landesgesellschaften und kritisiert die Gefährdung der Spitalsversorgung durch Nichtbezahlung offener Rechnungen“

lblDas Bündnis Liste Burgenland kritisiert das vom Zaun Brechen eines weiteren Prozesses gegen den Konvent der Barmherzigen Brüder auf Kosten der Burgenländer.
Das Land Burgenland hat seit Jahren Schulden bei den Barmherzigen Brüdern. Dass nun offene Schulden gerade bei den Barmherzigen Brüdern, die ohnehin wesentlich günstiger als die KRAGES agiert, nicht bezahlt werden sollen, ist völlig unverständlich. Zudem wird bei den Barmherzigen Brüdern Transparenz gefordert, die es bei keiner ausgelagerten Gesellschaft für den Landtag gibt.

Manfred Kölly: „LH Doskozil bricht hier einen unnötigen Rechtsstreit mit den Barmherzigen Brüdern vom Zaun.  Bei den Barmherzigen Brüdern predigt er Wasser und fordert Transparenz, bei der KRAGES trinkt er Wein und lässt keine Transparenz zu. Transparenz ist der Schlüssel zur effizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Daher erneuern wir unsere Forderung für vollkommene Transparenz in allen ausgelagerten Betrieben des Landes!“

Schütz: „Mit Steuergeld ist sorgsam umzugehen. Die unzureichende Definition des Wortes Betriebsabganges gem § 66 Bgld KAG hat schon der Burgenländische Landesrechnungshof kritisiert. Passiert ist leider immer noch nichts. Auch die gesetzwidrige mangelnde Deckung des Betriebsabganges hat dieser immer wieder kritisiert. Die Provokation eines – nach dem Streit mit der Stiftung Esterhazy – weiteren großen Rechtsstreits ist kein Umgang mit einem wertvollen Partner, der schon seit 1760 das Krankenhaus in Eisenstadt betreibt.“

Manfred Kölly: „Wie aus dem Rechnungshofbericht hervorging sind die Kosten bei den Barmherzigen Brüdern ohnehin geringer als bei der ausgelagerten KRAGES. Die gemeinnützigen privaten Barmherzigen Brüder wirtschaften also besser. Die Barmherzigen Brüder und alle Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit für die Patienten, Ihnen ist vor allem für Ihre Arbeit zu danken. Man sollte von den Barmherzigen Brüdern daher lernen und die offenen Schulden endlich bezahlen, statt gegen sie zu prozessieren.“

 

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