ÖVP fordert Masterplan Gesundheit

Eisenstadt, 21. 10. 2019

13 Monate ist es her, dass Landeshauptmann Doskozil den Masterplan Gesundheit angekündigt hat. „Seit mehr als einem Jahr tagt eine Arbeitsgruppe, leider gibt es weder Ergebnisse noch Zwischenberichte. Das ist fahrlässig, wenn man bedenkt, dass bis zum Jahr 2021 220 Millionen im Gesundheitsbereich fehlen und die rot-blaue Landesregierung dabei tatenlos zuschaut. Wir fordern, dass der Plan nun endlich vorgelegt wird“, hält Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. Steiner übt gemeinsam mit seinem Bezirksparteiobmann Christoph Zarits auch Kritik am Vorgehen des Landes im Fall des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder: „Wir fordern das Land weiters auf, hier seinen Verpflichtungen nachzukommen.“ Wie berichtet drückt sich das Land hier vor den Zahlungen – 43 Millionen Euro sind offen.

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann,
Abg. z. NR Christoph Zarits, Bezirksparteiobmann

Der Gesundheitsbericht 2017 hat einmal mehr die Probleme im burgenländischen Gesundheitswesen aufgezeigt. „Es werden in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro für die Absicherung der Gesundheitsversorgung fehlen. Hinzu kommt noch, dass Menschen immer älter werden und der Bedarf an einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung steigt“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SPÖ-Standortgarantie nichts wert ist. Im Krankenhaus Güssing wurden trotz Standortgarantie die Geburtenstation und die Gynäkologie geschlossen, weitere Schließungen sind nach der SPÖ-Ankündigung nicht ausgeschlossen“, betont Steiner.

„Dass die Arbeitsgruppe seit mehr als einem Jahr auf Ergebnisse und Zwischenberichte warten lässt, ist verwunderlich“, erklärt Steiner. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung verdient. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her“, so Steiner, der die Forderung nach fünf vollwertigen Spitälern erneuert: „Die Arbeitsgruppe muss endlich Berichte liefern und festschreiben, dass es fünf voll ausgebaute und funktionsfähige Spitäler im Burgenland braucht.“ Er betont weiter: „Wir müssen verhindern, dass die burgenländischen Spitäler ausgehungert werden und zu Tageskliniken verkommen. Es braucht jetzt Lösungen, die wir nun von der Arbeitsgruppe einfordern.“

 

Causa Barmherzige Brüder: Land soll seinen Verpflichtungen nachkommen

Laut einem Wochenmagazin ist die Landesregierung nicht bereit die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zu erfüllen. Mittlerweile schuldet das Land dem Krankenhaus 43 Millionen Euro. Außerdem geht es mittlerweile um vier Millionen Euro Zinsen. Das sind Kosten für Leistungen, die das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder bereits erbracht hat.

„Hier geht es um die Gesundheitsversorgung von Eisenstadt und des gesamten Nordburgenlandes. Damit spielt man nicht. Das Land hat hier für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen“, so Steiner, der weiter betont: „Wir fordern Rot-Blau auf, die Verpflichtungen des Landes einzuhalten, dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt.“

„Es haben sich bei uns viele Menschen gemeldet. Die Menschen verstehen das nicht. Sie sind besorgt und verunsichert – so würde ich die Stimmung beschreiben“, so Bezirksparteiobmann Christoph Zarits. Die Leute erwarten sich eine Lösung. „Es geht um die Gesundheit der Menschen, um den ganzen Bezirk und schlussendlich auch um 1200 Mitarbeiter. Sie haben sich Lösungen und keine Streitereien auf Kosten der eigenen Gesundheit verdient“, so Zarits abschließend.

 

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