ÖVP: SPÖ lässt Gemeinden im Stich

Eisenstadt, 17. 10. 2019

Beitragsfreier Kindergarten: SPÖ lässt Gemeinden im Stich

In der heutigen Landtagssitzung hat die SPÖ einmal mehr gezeigt, dass ihnen die Gemeinden egal sind. „Wir haben in einem Abänderungsantrag zum beitragsfreien Kindergarten eine bessere finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land gefordert, die SPÖ hat das abgelehnt und lässt die Gemeinden mit den Mehrkosten im Stich“, so Familiensprecherin Michaela Resetar.

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Mag. Michaela Resetar, ÖVP

Durch den Beschluss des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird der beitragsfreie Kindergarten im Burgenland umgesetzt. „Wir stehen für eine Entlastung der Familien und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fest steht aber, dass die Kosten wieder einmal auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich vom Land“, stellt Michaela Resetar fest und betont: „Wir haben in einem Abänderungsantrag gefordert, dass das Land eine Finanzierungsgarantie abgibt und für die Mehrkosten der Gemeinden aufkommt. Leider hat die SPÖ gegen unseren Antrag gestimmt und lässt damit die Gemeinden einmal mehr im Stich.“

 

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