59. Sitzung burgenländischer Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 17. 10. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 59. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 17. Oktober 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 264 des Abgeordneten Bernhard HIRCZY
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Nach erfreulichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2018 – ein Rückgang der Arbeitssuchenden um etwa ein Viertel – ist die Arbeitslosigkeit 2019 im Bezirk Jennersdorf im Vergleich zum August des Vorjahres um 20 Prozent gestiegen.
Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen?

 

02) Anfrage Nr. 261 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Im „Bundesland-Report zu den Folgen der Erderhitzung“ von Greenpeace Österreich, der auf den Analysen des Climate Change Centre Austria (CCCA) basiert, wird darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Neusiedler See durch die Temperatur- und Niederschlagsänderungen unter Druck steht. „Eine Studie des Instituts für Meteorologie der Universität für Bodenkultur nennt eine vollständige Austrocknung in den nächsten Jahren als reale Bedrohung. Zwar gehört periodisches Austrocknen zu den Charakteristiken des Sees, doch kann die Wasserfläche durch eine Reihe aufeinanderfolgender heißer und trockener Jahre vollständig austrocknen – mit erheblichen ökonomischen und ökologischen Konsequenzen.“ (Zitat aus dem Greenpeace-Report, S. 25)
In wie weit wird diese Problematik in den Maßnahmen des „Masterplan Neusiedler See“ bereits berücksichtigt?

 

03) Anfrage Nr. 265 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landeshauptmann Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sie haben medial angekündigt, dass das neue Krankenhaus in Oberwart 2024 in Betrieb gehen soll.
Wie sieht der konkrete Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Krankenhauses in Oberwart aus?

 

04) Anfrage Nr. 269 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Mit dem TOP-Jugendticket können SchülerInnen und Lehrlinge im gesamten Bereich des Verkehrsverbunds Ostregion, also in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, ganzjährig um 70 € alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Benachteiligt sind hier SchülerInnen und Lehrlinge aus dem Südburgenland, deren öffentliche Verbindungen zur Schule oder zur Arbeit über die Steiermark führen. Mit Beschluss des Landtages vom 5. April 2018, Zahl 21-882, wurde die Landesregierung aufgefordert, auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs des TOP-Jugendtickets hinzuwirken.
Wie wurde dieser Beschluss umgesetzt?

 

05) Anfrage Nr. 266 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Jahrzehntelang hat es einen guten Konsens zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft im Burgenland gegeben. Nur jene, die selbst in der Landwirtschaft beschäftigt sind, verstehen die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen Bio, regional und konventionell. Aus einer Studie geht hervor, dass Gäste ins Burgenland nur deshalb kommen, weil ihnen die gepflegte und gehegte Naturlandschaft des Burgenlandes so gefällt. Dies haben wir den fleißigen Bäuerinnen und Bauern zu verdanken, egal ob konventionell oder Bio. In der Enquete „Klima- und Umweltschutz erst nehmen“ haben Sie gesagt, dass Ihnen sowohl regional als auch Bio wichtig ist.
Wenn Ihnen regionale Produkte wichtig sind, inwieweit unterstützen Sie zukünftig dann auch konventionelle Landwirte?

 

06) Anfrage Nr. 270 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a (FH) Daniela W i n k l e r

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Gelungene Inklusion ist seit vielen Jahren erklärtes Ziel der burgenländischen Bildungspolitik. Auf der Homepage der burgenländischen Bildungsdirektion liest man ein Zitat von Ihnen, das lautet: „Das Bildungssystem im Burgenland soll jungen Menschen die besten Chancen und Perspektiven bieten.“ Ich gehe davon aus, dass Sie ALLEN jungen Menschen die besten Chancen und Perspektiven bieten wollen, auch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Leider sind noch immer nicht alle Schulen und Musikschulen im Burgenland barrierefrei. Es gibt Kinder, die getrennt von ihren Freundinnen und Freunden in andere Ortschaften in die Schule gebracht werden müssen, weil die Schule in der eigenen Gemeinde nicht barrierefrei ist.
Gibt es bereits einen Plan, der die Barrierefreiheit aller Schulen und Musikschulen im Burgenland zum Ziel hat?

 

07) Anfrage Nr.267 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Bei der von der Volkspartei, Grüne und dem parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier initiierten Enquete „Klima- und Umweltschutz ernst nehmen“ war auch der Energiebereich ein großes Thema. Um den Klimawandel abzuwenden, muss in Zukunft auf fossile Energieträger verzichtet werden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus Öl- und Kohleheizungen.
Wie viele Sonderförderungen für den Ölkesseltausch wurden im Jahr 2019 im Burgenland genehmigt?

 

 

 

 

 

 

 

 

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