ÖVP fordert Regional-Busse im ländlichen Raum

Eisenstadt, 16. 10. 2019

In der kommenden Landtagssitzung hat die Volkspartei eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Menschen bewegen im Burgenland“ initiiert. „Mobilität und gute Anbindungen entscheiden über Lebenschancen. Deshalb wollen wir die Burgenland-Busse umsetzen. Das sind kleine gemeindeübergreifende Regional-Busse“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und ergänzt: „Denn eines ist klar: Wir brauchen auch in den ländlichen Regionen im Burgenland ein öffentliches und flexibles Verkehrssystem, das für die Menschen leistbar ist.“ Außerdem hat die Volkspartei einen Garantie-Antrag zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland eingebracht. „Wir setzen für ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung auch in ländlichen Regionen ein. Schließungen sind hier der falsche Weg!“, so Klubobmann Christian Sagartz.

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„Unser Ziel muss es sein, Mobilität unkomplizierter, schneller und flexibler in allen Regionen des Burgenlandes möglich zu machen. Dazu braucht es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – von Pendlern über Touristen bis hin zur Wirtschaft – leistbare und bedarfsgerechte Lösungen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zu der von der Volkspartei beantragten „Aktuellen Stunde“: „Denn klar ist, Mobilität und eine gute Anbindung entscheiden über Lebenschancen.“

Moderne, soweit wie möglich direkte Wege zwischen den Gemeinden und Verkehrsknotenpunkten garantieren Mobilität sowie Erreichbarkeit und bedeuten mehr Lebensqualität. „Es ist daher umso wichtiger, die Verkehrsinfrastruktur des Burgenlandes zu stärken, um im ganzen Land Wachstum und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern“, ist Steiner überzeugt und schlägt Burgenland-Busse im ganzen Land als Lösung vor: „Das sind kleine gemeindeübergreifende Regional-Busse, die Menschen unkompliziert und einfach in der eigenen Gemeinde und zu den wichtigsten Knotenpunkten bewegen sollen. Hier müssen wir endlich in die Gänge kommen, damit die Menschen auch am Land mobiler sind.“

 

Beitragsfreier Kindergarten: „Volkspartei bringt Abänderungsantrag ein!“

Bei der morgigen Landtagssitzung wird auch das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen, in dem der beitragsfreie Kindergarten umgesetzt wird. „Wir stehen für eine Entlastung der Familien und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fest steht aber, dass die Kosten wieder einmal auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich vom Land. Unsere Gemeinden müssen jetzt schon große finanzielle Hürden meistern und dürfen nicht weiter belastet werden“, stellt Steiner fest und ergänzt: „Wir bringen daher in der morgigen Landtagssitzung einen Abänderungsantrag zum Gesetz ein. Wir wollen, dass das Land für die Mehrkosten der Gemeinden aufkommt und unsere Kommunen nicht im Stich lässt.“

 

Schließung Bezirksgerichte: Volkspartei bringt Garantie-Antrag ein

Es braucht ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service in der Verwaltung. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen, von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. „Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg und Oberpullendorf nicht wiederholen“, erklärt Sagartz und ergänzt: „Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, indem wir die Landesregierung auffordern, sich gegen die Schließung der Bezirksgerichte stark zu machen! Jetzt braucht es einen Schulterschluss aller politischen Parteien, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu schützen.“

 

Weitere Themen:

  • Sozialeinrichtungsgesetz

Wir sind gegen die rot-blaue Verstaatlichung der Pflege und große Pflegeheime

mit 60 oder mehr Betten und werden deshalb das Gesetz ablehnen. Im Gegensatz zu Rot-Blau stehen wir für kleine wohnortnahe Wohlfühleinheiten und flexible Betreuungsmöglichkeiten.

 

  • Feuerwehrgesetz

Wir begrüßen, dass zukünftig Kommandanten und ihre Stellvertreter auf allen Ebenen gewählt werden. Wir lehnen jedoch die Installierung des Landesfeuerwehrdirektors ab. Uns sind starke und selbstbestimmte Feuerwehren ein Anliegen. Deshalb werden wir gegen einen politisch besetzten Landesfeuerwehrdirektor stimmen.

 

  • Förderung für Fachärzte

Bereits am 5. Juni hat die Volkspartei einen Antrag zur Ausweitung der Landarztpraxen-Förderung auf Fachärzte für die Neueröffnung und Übernahme einer Ordination eingebracht. Dieser Antrag wurde vertagt. Auf Druck der Volkspartei wurde die Ausweitung dieser Förderung von der Landesregierung nun umgesetzt.

 

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