Schließung Bezirksgerichte: Volkspartei bringt Garantie-Antrag ein

Eisenstadt, 11. 10. 2019

oevp
Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Laut Medienberichten gibt es im Justizministerium Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf: „Wir bekennen uns klar zum Erhalt der Bezirksgerichte im ländlichen Raum und erteilen jeglichen Plan, den ländlichen Raum auszuhöhlen, ein klares Nein. Deshalb haben wir heute als ÖVP-Landtagsklub einen Antrag gegen die Schließung eingebracht“, so Klubobmann Christian Sagartz.

Es braucht ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service in der Verwaltung. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. „Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg und Oberpullendorf nicht wiederholen“, erklärt Sagartz und ergänzt: „Deshalb haben wir heute einen Antrag eingebracht, indem wir die Landesregierung auffordern, sich gegen die Schließung der Bezirksgerichte stark zu machen! Jetzt braucht es einen Schulterschluss aller politischen Parteien, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu schützen.“

 

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