Rot-blauer Mindestlohn entpuppt sich als Mogelpackung

Eisenstadt, 3. 10. 2019

„Von einem Mindestlohn von 1700 Euro netto kann weit und breit keine Rede sein“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht für Landesbedienstete fest. „Unser Fazit: Der rot-blaue Mindestlohn entpuppt sich als Mogelpackung. Drei Urlaubstage weniger, keine Gehaltssteigerungen, eine höhere tägliche Arbeitszeit – das alles sind die Ergebnisse des so hoch gepriesenen rot-blauen Gehaltsmodells“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz, der sich schützend vor die Bediensteten im Land stellt: „Stoppen wir die Mogelpackung Mindestlohn!“

övp

Das neue Dienst- und Besoldungsrecht für die Landesbediensteten entpuppt sich als Mogelpackung auf Kosten eines Einheitslohns von 1.700 Euro netto. „Viele Grundsätze des Arbeitsrechts werden – wie schon beim Anstellungsmodell für pflegende Angehörige – mit dem neuen Dienstrecht für Landesbedienstete einfach über Bord geworfen“, kritisiert Landesparteiobmann Thomas Steiner und führt dazu weiter aus: „Eine Anhebung der Arbeitszeit um 2,5 Stunden pro Woche, die Streichung von drei Urlaubstagen, teilweise keine Gehaltssteigerungen bis zur Pension, das ist doch kein faires Gehaltsmodell für zukünftige, motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter.“

 

Darüber hinaus sind viele Fragen im vorliegenden Gesetzesentwurf offen:

  • Wie sieht die konkrete Zuordnung der einzelnen Stellen zu den vorliegenden Gehaltsmodellen aus?
  • Was passiert, wenn Stellen neu bewertet werden?
  • Werden Mitarbeiter dann ins neue System gezwungen?

„Nicht nur die vielen offenen Fragen zeigen, dass dieses neue Dienstrecht ein massiver Nachteil für die Landesbediensteten sein wird“, so Thomas Steiner. „Groß wurde mehr Lohn für die Menschen im Landesdienst angekündigt. Was bleibt übrig? Mehr Arbeit, weniger Urlaub, weniger Gehaltssteigerungen. Der rot-blaue Mindestlohn hat sich – wie befürchtet – als rot-blauer Einheitslohn entpuppt.“

„Gehaltssteigerungen mit den Jahren werden gestrichen. Die Zuordnung der einzelnen Stellen auf die Gehaltstabellen erfolgt durch eine Verordnung der Landesregierung. Das heißt, hier wird in irgendwelchen Hinterzimmern im Landhaus entschieden, welche Mitarbeiter wie eingestuft sind. Das öffnet Tür und Tor, um Parteigünstlinge zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. Dagegen stellen wir uns ganz klar. Es braucht ein faires und gerechtes Gehaltsmodell und keine rot-blauen Mogelpackungen“, so Steiner abschließend.

 

Sagartz: „Einheitsbrei unter Doskozil, statt Maturanten-Quote unter Nießl.“

Wenn man das neue Dienstrecht zwischen den Zeilen liest, muss man mit Verwunderung feststellen, dass die Neuen im Landesdienst vielfach gleich viel bekommen. „Das ist ungerecht, wenn die Ausbildung eines Mitarbeiters nichts mehr zählt und mehr Leistung somit am Ende egal ist, weil sowieso alle das Gleiche bekommen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und fragt sich: „Wofür soll man dann noch eine Lehre, eine Matura machen oder gar studieren, wenn es im Land Burgenland sowieso nichts mehr wert ist? Dass die FPÖ hier nicht auf die Barrikaden steigt, ist unverständlich.“

„Alle Parteien haben immer die Bildung als Schlüssel für Wohlstand bezeichnet. Hat unter Hans Nießl noch die Maturanten-Quote gezählt, dann verkommt unter Doskozil alles zu einem Einheitsbrei. Die Matura ist mit diesem neuen Dienstrecht nichts mehr wert“, so Sagartz, der betont: „Wir lehnen dieses kommunistische und ungerechte Gehaltsmodell ab. Außerdem fordern wir die Gewerkschaften sowie die Personalvertretung auf, einzuschreiten, um die Tücken dieses Modells zu verhindern.“

 

Volkspartei bietet Rechtsberatung

Als Volkspartei bieten wir – wie schon in den letzten Jahren – eine Rechtsberatung für alle Landesbediensteten an. „Wir möchten, gerne auch anonym, offene Fragen klären und den Landesbediensteten in Streitfällen beistehen“, so Sagartz abschließend.

 

Rechenbeispiele aus dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht:

Beispiel 1 – Infrastruktur Assistenzdienst (angelernter Hilfsarbeiter):

 

1. Dienstjahr nach 10 Dienstjahren vor der Pension
1.700 bis 1.715 Euro 1.700 bis 1.780 Euro 1.700 bis 1.780 Euro

 

Beispiel 2 – Infrastruktur Facharbeiter (mit Lehrabschluss):

 

1. Dienstjahr nach 10 Dienstjahren vor der Pension
1.720 bis 1.880 Euro 1.860 bis 1.970 Euro 1.860 bis 2.000 Euro

 

Beispiel 3 – Verwaltung Sachbearbeitung Allgemein (mit Lehrabschluss):

 

1. Dienstjahr nach 10 Dienstjahren vor der Pension
1.700 bis 1.730 Euro 1.780 bis 1.860 Euro 1.780 bis 1.860 Euro

 

Beispiel 4 – Verwaltung Sachbearbeitung (mit Matura od. entsprechendem höheren Schulabschluss):

 

1. Dienstjahr nach 10 Dienstjahren vor der Pension
1.760 bis 1.940 Euro 1.910 bis 2.110 Euro 1.925 bis 2.160 Euro

 

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