LBL: Gratiskindergarten und Mindestlohn 1.700 Euro netto

Eisenstadt, 26. 9. 2019

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LBL fordert einen Finanzierungsplan für Wahlkampfzuckerl Gratiskindergarten und 1700 EUR netto

Das Bündnis Liste Burgenland freut sich, dass nun endlich unsere burgenländischen Familien zumindest im Bereich Kindergarten entlastet werden sollen.  Fraglich ist nur, warum diese Entlastung nicht schon seit Juli 2015 realisiert worden ist, sondern nun im November 2019 als Wahlzuckerl den Burgenländerinnern und Burgenländern präsentiert wird. Das legt natürlich den Verdacht nahe, dass es keine solide Finanzierung dafür gibt. Auch beim groß angekündigten Mindestlohn in der Höhe von netto 1.700 EUR für Landesbedienste ist völlig im Dunkeln, wie dieser finanziert werden soll. Daher fordert. LAbg Manfred Kölly LH Doskozil nachdrücklich auf, die Finanzierung endlich offenzulegen.

Manfred Kölly: „Natürlich begrüßen wir die Entlastung unserer burgenländischen Familien. Allerdings gibt es keinen Gratiskindergarten, sondern es wird den Eltern ein Zuschuss vom Land gewährt. Die Tatsache, dass dies so spät vor der nächsten Wahl passiert, zeigt eindeutig, dass es sich um ein Wahlzuckerl handelt und die Finanzierung nicht für eine ganze Periode sichergestellt war. Um sicherzustellen, dass dieses Zuckerl nicht nach der Wahl gleich ausgelutscht ist und es nach der Wahl wieder keine Zuschüsse des Landes gibt, fordere ich LH Doskozil auf, endlich den Finanzierungsplan offenzulegen.“

Manfred Kölly: „Im Stile von alten Kommunisten glaubt man offensichtlich, dass das Land losgekoppelt von Marktpreisen die Entlohnung von Landesbediensteten willkürlich festsetzen kann. Dabei vergisst man aber vollkommen, dass der Kommunismus vor fast 30 Jahren kläglich gescheitert ist und die Gehälter der Landesbediensteten zuerst durch die Wertschöpfung von Arbeitern und Angestellten am freien Markt erwirtschaftet werden müssen. Letztlich macht man hier also Politik für eine ohnehin besser gestellte Gruppe auf Kosten der Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft. Diese bekommen somit wieder weniger von dem von ihnen erwirtschafteten Kuchen und müssen die ohnehin im Schnitt schon viel besser Verdienenden auch noch bezahlen. Das ist das Gegenteil von sozial! Es ist unsozial und unfair.“

Manfred Kölly: „Die Finanzierung durch Verringerung der Bedarfszuweisungen, die den Gemeinden gesetzlich zustehen, steht im Raum. Damit würde aber letztlich nicht das Land, sondern die Gemeinden das Ganze bezahlen. Daher wundere ich mich, dass noch keiner der Verbände der Gemeindevertreter – weder der GVV der SPÖ noch der Gemeindebund der ÖVP noch der UGVF – in dieser Angelegenheit deutliche Worte gefunden hat. “

Pressetext von: LBL

 

 

 

 

 

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