58. Sitzung bgld. Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 19. 9. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 58. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. September 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 258 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
In der Anfragebeantwortung vom 25. Juni 2019 zur Zahl 21 – 1322 gaben Sie auf die Frage, welche Stakeholder in die Erarbeitung des Entwurfs zum Sozialeinrichtungsgesetz eingebunden waren, an, es seien „erfahrene sachverständige Personen“ aus relevanten Bereichen eingebunden gewesen. Außerdem gaben Sie an, bei den bisherigen Arbeiten zum Gesetz und zum „Zukunftsplan Pflege“ seien „Vertreter aller aus fachlicher Sicht wichtigen Stakeholder“ eingebunden gewesen. Sie nannten jedoch weder die Namen der eingebundenen Organisationen, noch der VertreterInnen.
Welche Organisationen wurden konkret in die Erarbeitung des Zukunftsplan Pflege samt dessen Umsetzung eingebunden?

 

02) Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A.
an Landeshauptmann
Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Laut einer Ankündigung in der Tageszeitung „Krone“ vom 12. September 2019, haben Sie am 13. September 2019 den ungarischen Verkehrsstaatssekretär getroffen, um „grenz-überschreitende Straßenprojekte zu bereden“. Dieses Arbeitsgespräch haben Sie sicher im Rahmen Ihrer Zuständigkeit für „Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit“ wahrgenommen.
Was war der konkrete Inhalt des Arbeitsgesprächs mit dem ungarischen Verkehrsstaatssekretär?

 

03) Anfrage Nr. 259 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Laut Medienberichten unterzeichneten Sie gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie mit den zuständigen Regierungsmitgliedern der Länder Wien und Niederösterreich ein „memorandum of understanding“ zur zukünftigen Ausgestaltung des Bahnverkehrs in der Ostregion Österreichs.
Wie sieht das genaue Verhandlungsergebnis für das Burgenland aus?

 

04) Anfrage Nr. 263 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Im Burgenländischen Landtag werden im Herbst das Sozialhilfegesetz und das Sozialeinrichtungs-gesetz behandelt. Zu beiden Gesetzen gibt es von diversen Organisationen aus dem Pflegebereich und Interessensvertretern Kritik.
Inwieweit werden Sie die vorgebrachten Kritikpunkte in den Gesetzen berücksichtigen?

 

05) Anfrage Nr. 260 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann T s c h ü r t z

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stellvertreter!
Am 10. und 11. September informierte die ASFINAG die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mattersburg bei Abendveranstaltungen über die Pläne zum Ausbau der Schnellstraße S 4. Dabei wurden die Verbreiterung der Schnellstraße und die Errichtung einer Betonleitwand angekündigt. Viele Anrainerinnen und Anrainer haben nun die Befürchtung, dass mit dieser Straßenausbau-Maßnahme eine Erhöhung der Geschwindig-keitsbegrenzung von 100 km/h auf 130 km/h einhergehen könnte. Das würde zu einer zusätzlichen Luftverschmutzung und zu erhöhter Lärmbelastung führen.
Sie selbst haben mehrfach darüber informiert, dass die häufigsten Unfallursachen im Burgenland die Ablenkung am Steuer und unangemessene Fahrweise sind. Mit einem höheren Fahrtempo steigt auch die Unfallgefahr durch Ablenkung.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Verkehrssicherheit die Geschwindigkeits-beschränkung auf der S 4 nicht hinaufgesetzt wird?

 

06) Anfrage Nr. 264 des Abgeordneten Bernhard HIRCZY
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Nach erfreulichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2018 – ein Rückgang der Arbeitssuchenden um etwa ein Viertel – ist die Arbeitslosigkeit 2019 im Bezirk Jennersdorf im Vergleich zum August des Vorjahres um 20 Prozent gestiegen.
Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen?

 

07) Anfrage Nr. 261 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Im „Bundesland-Report zu den Folgen der Erderhitzung“ von Greenpeace Österreich, der auf den Analysen des Climate Change Centre Austria (CCCA) basiert, wird darauf hingewiesen, dass das Ökosystem Neusiedler See durch die Temperatur- und Niederschlagsänderungen unter Druck steht. „Eine Studie des Instituts für Meteorologie der Universität für Bodenkultur nennt eine vollständige Austrocknung in den nächsten Jahren als reale Bedrohung. Zwar gehört periodisches Austrocknen zu den Charakteristiken des Sees, doch kann die Wasserfläche durch eine Reihe aufeinanderfolgender heißer und trockener Jahre vollständig austrocknen – mit erheblichen ökonomischen und ökologischen Konsequenzen.“ (Zitat aus dem Greenpeace-Report, S. 25)
In wie weit wird diese Problematik in den Maßnahmen des „Masterplan Neusiedler See“ bereits berücksichtigt?

 

08) Anfrage Nr. 265 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landeshauptmann
Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sie haben medial angekündigt, dass das neue Krankenhaus in Oberwart 2024 in Betrieb gehen soll.
Wie sieht der konkrete Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Krankenhauses in Oberwart aus?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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