Sozialeinrichtungsgesetz: Gesetzesvorlage in wesentlichen Punkten nicht verfassungskonform!

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Eisenstadt, 20. 9. 2019 Wirtschaftskammer hat Gesetzesvorlage zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen. Grundrecht der Erwerbsfreiheit in Gefahr. Klage beim Verfassungsgerichtshof als letzte Konsequenz. Demnächst soll im Burgenländischen Landtag ein neues Gesetz über die Errichtung, den Betrieb und die Organisation…

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