LBL: FPÖ Korruption und Postenschacher

Eisenstadt, 18. 9. 2019

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Bei einer Pressekonferenz des Bündnis Liste Burgenland ging es diesmal um die FPÖ. Geza Molnar, Klubibmann der FPÖ im Landtag, behauptete, Manfred Kölly sei der korrupteste FPÖ Politiker in der Geschichte des Burgenlandes. Auf die Aufforderung diese üble Nachrede zu unterlassen, hat Molnar bis heute nicht reagiert. Weiters wurde auch das Thema Korruption in der FPÖ Burgenland beleuchtet. Andreas Kuchelbacher, selbst 1 1/2 Jahre in der FPÖ Burgenland, kritisiert die Freunderlwirtschaft in der FPÖ, den Postenschacher und den Verein Burgenländer in Not. Herbert Schütz forderte Geza Molnar auf, wegen strafrechtlicher Dinge die Molnar in Auftrag gegeben haben soll, zurückzutreten.

26. 9. 2019 Anmerkung der Redaktion: Es gilt die Unschuldsvermutung


Postenschacher in der FPÖ-Burgenland – Molnar Drehscheibe der Korruption

Eisenstadt, 18.9.2019: Der Klubobmann der FPÖ Burgenland, Geza Molnar, beschimpfte am 29.8.2019 LAbg. Manfred Kölly als „korruptesten FPÖ-Politiker in der Geschichte des Burgenlandes“. Ganz offensichtlich musste er LH-Stv Tschürtz, der einen weiteren Putsch gegen ihn beim Landesparteitag befürchtete und den Landesparteitag heimlich absagte, seine Loyalität beweisen. Die LBL verlangte daraufhin am 2.9.2019 eine Unterlassungserklärung, Löschung und Gegendarstellung bis 8.9.2019. Anstatt zu reagieren ging Geza Molnar jedoch auf Tauchstation. Daher bleibt dem Bündnis Liste Burgenland keine andere Möglichkeit, als eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten und klarzustellen, dass Geza Molnar selbst die Drehscheibe der Korruption der FPÖ Burgenland ist. Ing. DI (FH) Andreas Kuchelbacher hat den massiven Postenschacher der FPÖ Burgenland live miterlebt und ist genau aus diesem Grund aus der FPÖ Burgenland ausgetreten. Geza Molnar hat zudem den Diebstahl von Wahlplakaten zu verantworten. Jemand, der vor Diebstahl nicht zurückschreckt, ist als Politiker untragbar, weshalb dessen Rücktritt aus allen politischen Ämtern verlangt wird.Dr. Schütz: „Nach mehrfachen Putschversuchen gegen LH-Stv Tschürtz musste Geza Molnar offenbar einen Loyalitätsbeweis abliefern. Plante er schon wieder den nächsten Coup gegen Tschürtz? Das ist wohl der Grund, warum der groß angekündigte, für September 2019 geplante, längst überfällige Landesparteitag der FPÖ Burgenland abgesagt worden ist. Dabei hat er allerdings über das Ziel hinausgeschossen.“

Dr. Schütz: „Schon auf Wikipedia kann man nachlesen, dass Postenschacher in der öffentlichen Verwaltung eine besondere Form der Korruption ist. Nach dem Vorwurf Geza Molnars haben wir intern über Korruption gesprochen. Dabei wurde mir erst bekannt, dass Andreas Kuchelbacher die extreme Form der Freunderlwirtschaft in der FPÖ Burgenland sogar live miterlebt hat.“

DI (FH) Kuchelbacher:  „Mehrmals habe ich miterlebt, wie die Postenvergabe für Posten im Sicherheitsressort, welches LH-Stv Tschürtz untersteht, und für das Ressort des Landesrates MMag. Petschnig vergeben werden. Diese laufen alle über den Tisch des Klubomannes Molnar, der diese nach Parteizugehörigkeit und Parteisympathien auswählt. Qualifikation ist nicht ausschlaggebend. So kaufen sie sich die Wähler auf Kosten des Steuerzahlers!“DI (FH) Kuchelbacher: „Kaum war man am Futtertrog angelangt, wurde der Verein „Burgenländer in Not“ gegründet. Die Sekretärin des LH-Stv., Frau Petra Pfarrkirchner, die Tschürtz sehr oft begleitet, ist auch dessen Geschäftsführerin. Angeblich soll der Verein, den Tschürtz selbst als Vorfeldorganisation der FPÖ bezeichnet, eine Förderung in Höhe von rund 33.000,- Euro und rund rund 13.000,- Euro an Spenden pro Jahr erhalten. Ich fordere die FPÖ daher auf, öffentlich Rechenschaft abzulegen, wie hoch die Spendengelder und die erhaltene Förderung der öffentlichen Hand ist, und wozu die Mittel verbraucht worden sind.“

Dr. Schütz: „Wie man sieht, hat Geza Molnar keinerlei Legitimation jemanden strafrechtlich relevante Taten zu unterstellen. Dies vor allem, wenn man bedenkt, dass er und Christian Ries den Auftrag an Wahlhelfer gaben, Plakate von politischen Mitbewerbern zu stehlen. Selbst haben sie sich die Finger nur scheinbar nicht schmutzig gemacht, dabei aber vergessen, dass natürlich auch Anstiftung zum Diebstahl eine Straftat ist. Jemand, der sich so verhält, der vor Straftaten nicht zurückschreckt, um politisch erfolgreich zu sein, hat in einer Funktion eines demokratischen Staates nichts verloren. Ich fordere daher Herr Klubobmann Molnar auf, sämtliche politische Funktionen sofort zurückzulegen!“

 

 

 

 

 

 

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