Budgetkrise beim Bundesheer

Eisenstadt, 16. 9. 2019

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Das war der Titel einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz und Landtagsabgeordnetem Manfred Haidinger in Eisenstadt. Tschürtz hob die besondere Bedeutung des Bundesheeres für das Grenzland Burgenland hervor und meinte, das aushungern des Bundesheeres müsse ein Ende haben. Haidinger sprach davon, daß vergangene Regierungen seit Beginn der 2000er Jahre das Bundesheer immer mehr in seinen Mitteln beschnitten haben.


LH-Stv. Tschürtz: Das Aushungern des Bundesheeres muss ein Ende haben!

Die budgetären Einsparungen beim Bundesheer gefährden die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer, so die Freiheitlichen.

„Stillstand auf allen Ebenen beim Heer! Das Aushungern des Österreichischen Bundesheeres muss ein Ende haben!“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Zuge einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger in Eisenstadt abhielt. Es sei wichtig, dass man stetig auf die Nöte beim ÖBH aufmerksam mache. Daher werde in der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Burgenländischen Landtages ein, von SPÖ und FPÖ eingebrachter, Antrag behandelt, welcher die Aufstellung einer Pionier-Sicherungskompanie am TÜPL Bruckneudorf, den Ausbau der Benedek-Kaserne zu einer Sicherheitsinsel und die Sicherstellung des Katastrophenschutzes beinhaltet.

LH-Stv. Tschürtz drängt auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets. Eine schrittweise Steigerung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP sei notwendig, „um die Sicherheit der Österreicher insbesondere der Burgenländer zu gewährleisten.“ Der Schutz unserer Heimat erfordere ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer, betonte Tschürtz.

Tschürtz wies darauf hin, dass das Österreichische Bundesheer aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage ist, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Er befürchtet Auswirkungen in Bezug auf den Grenzschutz und beklagte den Stopp hinsichtlich einer Pioniersicherungskompanie in Bruckneudorf. Darüber hinaus verwies er auf den „Tag der Sicherheit“, der vergangenen Samstag in der Martin Kaserne in Eisenstadt stattfand, – auf Grund der Sparmaßnahmen war das Heer auch dort unterrepräsentiert. Als „Lächerlichkeit hoch drei“ wertete er den Umstand, dass es auch keinen Zapfenstreich mehr beim Heer gebe. Es sei geradezu „filmreif“ was sich zurzeit beim Österreichischen Bundesheer abspiele.

„Österreichs Soldatinnen und Soldaten leisten großartigen Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung. Sie können zu Recht von der Politik größtmögliche Unterstützung erwarten“, so Tschürtz. Die Erfüllung der freiheitlichen Budget-Forderung sei Grundvoraussetzung für viele militärpolitisch notwendige Investitionen, u.a. dringende Beschaffungs- und Infrastrukturinvestitionen, Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener, etc.

Im Burgenland werde es im Bereich Sicherheit keine Einsparungen geben, versicherte er. „Dort wo wir zuständig sind, gibt es Derartiges nicht – und es wird auch keine Einsparungen geben!“

Besorgt über den Zustand des Österreichischen Bundesheeres zeigt sich auch der Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft: „In Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes ist das Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung festgeschrieben. Die seit 2003 stattfindenden finanziellen Beschneidungen unseres Heeres führen dazu, dass diese bald nicht mehr gewährleistet werden kann!“

Besonders von den Einsparungen betroffen sei das Burgenland, da der Grenzschutz zunehmend in Gefahr gerät. Darüber hinaus sei auch die Unterstützung bei Katastrophen immer häufiger, aufgrund finanzieller Engpässe, eine Belastungsprobe. „Hilfeleistungen im Rahmen des Katastrophenschutzes können nicht mehr gewährleistet werden!“, so Haidinger.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesheeres sei eine weitere gefährdete Komponente, merkte Haidinger an. „Die Angelobung ist der einzige Moment, bei dem das Bundesheer im direkten Kontakt mit der Bevölkerung steht. Eine Verlagerung in die Dienstzeiten führt dazu, dass Angehörige nicht mehr bei Angelobungen teilnehmen können“, kritisiert Haidinger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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