ÖVP: Land lässt Gemeinden finanziell im Regen stehen

Eisenstadt, 13. 9. 2019

oevp
Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf reagiert auf die heutige Pressekonferenz der SPÖ Burgenland zum Thema „Land ist starker Partner der Gemeinden“ mit Verwunderung. „Erst am Montag dieser Woche hat die Volkspartei in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bürgermeistern aus dem Süden Versäumnisse bei der Unterstützung des Landes für die Gemeinden aufgezeigt. Zahlungen kommen verspätet und neue Gesetze, die massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden bedeuten, werden gerade durchgepeitscht. Das kann man nur aus der tiefroten Parteibrille als starke Partnerschaft bezeichnen“, so Wolf.

Die rot-blaue Landesregierung bringt gerade mehrere Gesetze auf den Weg, die die Gemeindebudgets noch stärker belasten werden. „Bei der Pflege und den Kindergärten werden die Gemeinden in den nächsten Jahren mit mehreren Millionen zusätzlich belastet. Es kann nicht sein, dass das Land etwas beschließt, aber die Kosten auf die Gemeinden abwälzt, die finanziell sowieso immer knapper kalkulieren müssen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Dazu kommt noch, dass bei der Förderung der Güterwege und der Nachmittagsbetreuung zwar ausreichend Geld für die Gemeinden zugesagt wird, aber die Ausbezahlung oft monate- bis jahrelang hinausgezögert wird. „Die Gemeinden hier zur Zwischenfinanzierung zu missbrauchen, ist fahrlässig. Wenn wir die Taten des Landes derzeit anschauen, dann agiert das Land nicht als Partner, sondern als Gegner der Gemeinden“ so Wolf abschließend.

 

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