ÖVP: Rot-Blau ist schwächste Landesregierung aller Zeiten

Eisenstadt, 12. 9. 2019

„Vor einem Jahr hat Doskozil Überschrift um Überschrift produziert. Auf Druck der Volkspartei wurden die Überschriften mit Inhalten gefüttert. Nun ist aber klar: Schlechter hätte man die Forderungen gar nicht umsetzen können – das ist die schwächste Landesregierung aller Zeiten“, resümiert Klubobmann Christian Sagartz. Die Bilanz über die ganze bisherige Legislaturperiode fällt laut Landesgeschäftsführer Christoph Wolf noch schlechter aus: „Als Totalausfall hat sich in der Landesregierung die FPÖ herausgestellt.“ Nicht nur, dass sich die Blauen völlig dem Willen der SPÖ unterworfen haben, in ihren eigenen Bereichen und Zuständigkeiten haben sie total versagt.

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Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph WolfWarum ist die Landesregierung die schwächste aller Zeiten?

  • Einheitslohn

1700 netto für alle Mitarbeiter in landeseigenen und landesnahen Betrieben, ohne, dass das Landesbudget belastet wird. „Hört sich toll an, stellt sich aber bei näherer Betrachtung als Mogelpackung heraus. Der so viel umworbene Mindestlohn wird zum Einheitslohn, jeder der ab 1.1.2020 im Land angestellt wird, von der Reinigungskraft über den Maturanten bis zum Akademiker, wird das gleiche, nämlich 1.700 netto bekommen. Das ist kommunistische Einheitspolitik a la Doskozil, es zählt nicht die Leistung, sondern alle bekommen das Gleiche, egal, welche Aufgabe und Verantwortung sie übernehmen“, so Sagartz.

 

  • Bio-Wende

Gesunde Lebensmittel in allen Bereichen des Landes. „Das war die Devise von Doskozil. Was haben wir jetzt? Doskozil spielt die Landwirtschaft gegeneinander aus. Laut der SPÖ gibt es gute und böse Bauern. Gut sind die, die biologisch produzieren. Böse sind die, die konventionell produzieren. Dabei wissen wir alle, dass sich nicht jeder Bio leisten kann und nicht jeder Bio kaufen möchte. Lassen wir doch den Menschen die Wahlfreiheit“, fordert Sagartz und betont: „Den Menschen und Betrieben Bio aufzuzwingen, wird nicht funktionieren. Schon jetzt haben wir zwei Bioernten auf Lager und Experten aus der Branche sagen, dass früher oder später der Markt einbrechen wird.“

 

  • Pflegeanstellungsmodell

Obwohl es Kritik von insgesamt fünf Organisationen/Interessensvertretern gegeben hat, denkt Rot-Blau nicht daran, irgendetwas zu verbessern. „Nein, sie gehen sogar in die Offensive und machen die, die sich konstruktiv einbringen, schlecht. Dabei haben die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die ARGE Heime Burgenland, das Hilfswerk und die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft nur Vorschläge eingebracht, damit das Gesetz nicht zum Nachteil und somit zur Verschlechterung pflegender Angehöriger wird“, so Gesundheitssprecher Christian Sagartz.

Kommentar von Norbert Hofer in der Kommunal-Zeitschrift: „Überkommene rote Verstaatlichungsphantasien im Pflegewesen, wie sie zuletzt die burgenländische SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Besten gegeben hat, sind daher abzulehnen.“[1]

 

FPÖ: Totalversagen als Regierungspartei

„Die derzeitige Landesregierung ist die schwächste Landesregierung, die es jemals im Burgenland gegeben hat. Leider hat sich das auch in der konkreten Politik gezeigt. Stillstand und Untätigkeit sind Regierungsprogramm, was dazu führt, dass das enorme Potential des Burgenlandes nicht annähernd gehoben werden konnte. Für die FPÖ zählen ohnehin nur Dienstwagen und VIP-Buffets. Eigene inhaltliche, bürgerliche Impulse für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind von dieser Partei überhaupt nicht mehr zu erwarten. Die kommen nur von uns“, so Wolf.

„Als Totalausfall hat sich in der Landesregierung die FPÖ herausgestellt“, so Wolf. Nicht nur, dass sich die Blauen völlig dem Willen der SPÖ unterworfen haben, in ihren eigenen Bereichen und Zuständigkeiten haben sie total versagt:

 

  • Wirtschaft: Vom Wachstumskaiser zum Schlusslicht
  • Tourismus: Stagnation als Programm
  • Sicherheit: Sicherheitspartner als Steuergeldverschwendung auf höchstem Niveau
  • Feuerwehr: Ahnungslosigkeit regiert (100 Euro „Prämie für Freiwilligkeit‘“)
  • Arbeitsplätze: Ausländer zuerst (Rund 80 Prozent der im Burgenland neu geschaffenen Arbeitsplätze gehen laut AMS-Statistik an ausländische Beschäftigte)

 

Das rot-blaue Experiment ist gescheitert. Ist es für die SPÖ zwar angenehm, hat es dem Land und den Menschen geschadet. Eine Regierung bestehend aus roten Sozialisten und blauen Sozialisten, kann eben nur eines: sozialistische Politik machen, mit dem Ziel, alles unter staatlichen Einfluss zu bekommen, Abhängigkeiten zu schaffen und mit dem Geld anderer Leute munter und fröhlich um sich schmeißen.

 

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