ÖVP: Die Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: SPÖ!

Eisenstadt, 9. 9. 2019

Der unfassbare Auftritt der blauen Stadträtin Stenzel bei einer Veranstaltung der Identitären löst bei der SPÖ Aufregung aus. Joy Pamela Rendi-Wagner sagt, für sie gebe es keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. „Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren“, sagte Rendi-Wagner wörtlich. „Hat sie vergessen, dass die burgenländischen Roten nach wie vor in harmonischer Koalition mit der FPÖ sind. Mit einer burgenländischen FPÖ, die sich in keiner Weise von den Identitären distanziert. Klubobmann Molnar hat ebenso wie Stenzel an einer Veranstaltung der Rechtsradikalen teilgenommen. Wann greift die rote Parteichefin hier durch?“ sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. 

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

 

Dies sei in einem Ausmaß unglaubwürdig, dass man schon von verlogener Politik sprechen könne. Denn gerade auch im Burgenland sei dieses Naheverhältnis besonders ausgeprägt. FPÖ Klubobmann Gézar Molnár hat ja bekanntlich eine vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) organisierte Identitären-Veranstaltung besucht. Der RFJ selbst macht keinen Hehl aus der engen Verbindung zu den Identitären. Stolz posiert Konstatin Langhans, FPÖ Gemeinderat und RFJ-Obmann, in einem RFJ-Medium mit dem Obmann der Identitären. Und es wird verkündet: Wer die Inhalte der Identitären-Bewegung teilt, wird FPÖ wählen!

Die Auflösung und das Verbot der Identitären ist der richtige Schritt. Auch ein Förderverbot für Organisationen, die sich mit Identitären identifizieren, ist längst überfällig“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Es ist richtig und wichtig, hier eine rote Linie zu ziehen. Die Aufregung innerhalb der FPÖ zeigt deutlich das extreme Naheverhältnis mancher FPÖ-Politiker zu den Identitären“, so Wolf.

 

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