Liste Jetzt – Jetzt auch im Burgenland

Eisenstadt, 9. 9. 2019

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Kurz vor den Wahlen meldet sich auch die Liste Jetzt im Burgenland zu Wort. Bei einer Pressekonferenz mit verschiedenen Themen erläutern die Kandidaten ihre Vorstellungen und Anliegen.

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JETZT Burgenland.
Wohnen:(Wohnung, Haus)
1. Bonus für Altbausanierung
Aufgabe: Leistbares Wohnen im ländlichen Raum ermöglichen.
Ein Lösungsansatz ist, die Altbausanierung höher zu fördern, als den Neubau an der Peripherie. Die Gesamtkosten für die Kommunen steigen mit der Zersiedelung und dem enormen Flächenverbrauch. Der Flächenverbrauch ist schlecht für das Klima (Klimaschutzmaßnahme), und die Zersiedelung schlecht für die Budgets der Gemeinden.
Das Ziel ist, Jungfamilien den Start ins Eigenheim zu erleichtern und damit eine Abwanderung in die nahen Ballungsräume, bzw. Großstädte zu verhindern. Gleichzeitig ergibt sich eine langfristige Kostensenkung der Kommunen beim Erhalt von Kanalisation, Straßenwartung, Winterdiensten, etc.
2. Schluss mit Spekulationen auf Bauland.
Wenn Ackerflächen auf Bauland umgewidmet werden und sich dadurch enorme Wertsteigerungen ergeben, sollte es Verkaufsfristen für aufgeschlossenes Bauland geben. Z. B. innerhalb von 5 Jahren entweder an die Kommune oder an Privat zu verkaufen.
Dies dient der Verschönerung des Ortsbildes und der Eindämmung von riesigen Lücken zwischen den Neubauten, die oft 20, 30 Jahre bestehen bleiben.
Die Kommunen müssen trotz Verbauungslücken die Kosten des Straßenerhalts, der Beleuchtung und der Kanalisation tragen. Sinn der Umwidmung ist doch, Bauland zu schaffen und damit Zuwanderung zu ermöglichen. Sinn der Umwidmung soll nicht sein, dass einige Besitzer mit Wertsteigerungen in ferner Zukunft spekulieren.
3. Mietpreise
Selbst in der Peripherie rund um die Städte steigen die Mietpreise enorm. Wir müssen uns gemeinsam für faire Mieten und gegen Bauspekulation einsetzen.


IBIZA ist im Burgenland angekommen.
Was haben die Vorgänge von Güssinger Mineralwasser mit Ibiza zu tun?
JETZT Burgenland
Die Güssinger Mineralwasser Geschichte.
Die handelnden Personen:
– Güssinger Mineralwasser GmbH
– Finstil Holding zu 100 % im Besitz der E & A BeteiligungsGmbH, die zu 90 % im Besitz von Andrei Kotchetkov ist
– Bulgarische Finanzinvestoren
– Hofer KG
– Anatolii Boikiv (Strohmann von Thomas Schellenbacher)
– Andrei Kotchetkov (Austrorusse, sitzt derzeit im Gefängnis wegen Verdachts auf Anstiftung zum Mord)
– Ing. Thomas Schellenbacher – FPÖ
– Michael Walli (Schwager von Schellenbacher)
– Ernst Neumayer (Freund von Walli)
– Victor Babuschchak (Ukrainischer Oligarch)
Die Geschichte:
Der Eigentümer der Güssinger Mineralwasser GmbH ist die E&A Beteiligungs GmbH (gehört dem Austrorussen Andrei Kotchetkov zu 90 %). Anmerkung: Andrei Kotchetkov sitzt derzeit im Gefängnis wegen des Verdachts „Anstiftung zum Mord“.
Güssinger Mineralwasser dürfte es schon länger schlecht gehen. Andrei Kotchetkov (Besitzer der E&A Beteiligungs-GmbH, der Güssinger gehört) ist im Jahr 2017 in ganz Wien herumgelaufen und hat einen Investor für seine 10 Mio. Schulden gesucht.
2019 übernimmt ein bulgarisches Konglomerat die Außenstände in der Höhe von 10,6 Mio. Euro von der E & A Beteiligungs-GmbH, also von Güssinger Mineralwasser. Als Sicherheiten bekommen Sie Liegenschaften und Rechte. Dieses bulgarische Konglomerat ist sehr undurchsichtig gebaut, hier kann man Verbindungen in die Ukraine vermuten.
Hofer (Konzern) prüft die neuen Besitzverhältnisse und nimmt das Wasser aus dem Sortiment. Anmerkung; weil ihnen der Zulieferer nun dubios erscheint?
Die Bulgaren wollten sofort bei der Güssinger Mineralwasser GmbH einen neuen Geschäftsführer einsetzen. Im Mai lehnt das Firmenbuch (Gericht) diesen Geschäftsführer ab. D. h. die neuen bulgarischen Besitzer müssen einen anderen Geschäftsführer finden.
Im Juli 2019 wird plötzlich Anatolii Boikiv Geschäftsführer der Güssinger Mineralwasser GmbH. Anatolii Boikiv ist ein Strohmann von Thomas Schellenbacher. (Am 5.7.2016 hat Michael Walli, der Schwager von Michael Schellenbacher, eine Selbstanzeige und eine Strafanzeige an Schellenbacher gemacht, Grund: Geldwäsche. Und dort sagt er vor Gericht aus, dass Boikiv ein Strohmann von Schellenbacher ist.)

Thomas Schellenbacher wird mit seiner Firma von einem ukrainischen Oligarchen entschuldet. Betrag: 10 Mio Euro. Und somit schließt sich der Kreis.
Der Verdacht besteht, dass Gudenus und Strache sogar an Güssinger Mineralwasser gedacht haben, als sie 2017, in Ibiza, der vermeintlichen Russin das österreichische Wasser angeboten haben.
Unser Wasser für ukrainische Oligarchen?
Wir gehen davon aus, dass in Wirklichkeit die Güssinger dem Ukrainer Viktor Babuschchak gehört. Babuschchak war Politiker in der Ukraine und Gudenus und Strache gratulieren ihm auf facebook zum Wahlsieg. Die kennen sich also. Es gibt auch ein Foto von Schellenbacher mit Babuschchak im Urlaub in Österreich.
Der Anschein: Schellenbacher, der FPÖ-Abgeordnete, wäscht mit einem ukrainischen Oligarchen Geld in Österreich. Dafür verkaufen sie das Mineralwasser von Güssinger. Babuschchak entschuldet Schellenbacher durch Bargeld in der Höhe von 10 Mio €.
Und jetzt sitzt der Strohmann (Anatolii Boikiv) von Schellenbacher im Güssinger Mineralwasser drinnen. Was geht da ab? Was ist hier los?
Zusätzlich sagt Anatolii Boikiv im Standard-Interview „Wir werden die Zeit jetzt auch nutzen, um weitere große Kunden zu akquirieren, da das Potenzial für größere Lieferumfänge da ist.“ (Zitat: derstandard, wirtschaft 13.8.2019). Wen meint er da? Verkaufen wir unser Wasser an Großinvestoren im Ausland? Haben wir das Güssinger Mineralwasser schon an Großinvestoren im Ausland verkauft?
Wir fragen: Welche Verbindungen gibt es zwischen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz und FPÖ-Schellenbacher? Kennen werden sie sich wohl.
Inwieweit ist das Land Burgenland in die Sache um die E & A Beteiligungs-GmbH involviert?
Forderungen von JETZT – Liste Pilz:
Wir fordern, dass sich die burgenländische Politik und der Landeshauptmann dieser Sache annehmen.
Wir fordern, dass unsere Quellen so geschützt werden, dass solche Konstruktionen einfach nicht mehr möglich sind. Wir wollen nicht, dass unsere Quellen an ausländische Investoren verkauft werden. Bei Güssinger ist das offenbar schon geschehen. (Hier gibt es offensichtlich ein Umgehungsgeschäft.)
Diese skandalösen Zustände müssen restlos bereinigt werden. Zum Schutz unseres Wassers und zum Schutz unserer Menschen.
Die Aussage „Wasser in die Verfassung“ hat nur dann einen Sinn, wenn wir die Quellrechte schützen. Dazu braucht es konkrete gesetzliche Maßnahmen, die auch umgesetzt werden. Wir werden darauf achtgeben, dass unser Wasser geschützt ist.
Kein Ausverkauf von österreichischem Wasser!


JETZT Burgenland
Verkehr, Klimaschutz, Digitale Gesellschaft
Verkehr: (Öffentlich, E-Mobilität) und Klimaschutz
1. Wir fordern den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, mehr direkte und kürzere Intervalle von Bahn und Bussen für Pendler und Schüler. Gleichzeitig brauchen wir eine Wiederbelebung aufgelassener Schienenstrecken. Das ist echter Klimaschutz!
2. Schnellbahnanbindung an Wien: Zukunftsziel für das Burgenland muss ein Schnellbahnsystem mit kurzer Taktfrequenz (30 min-Takt) in einem Radius von 50 km rund um Wien sein. Hier ist die gesamte Ostregion gefordert.
3. Nur wer sicher weiß, auch in Zukunft sicher und kostengünstig zu seinem Arbeitsplatz (in die Ballungszentren) zu kommen, verbleibt in der ländlichen Region. Damit ist ein Abwanderungsargument getilgt.
Was aber macht das Burgenland beim Verkehr?
Wir verbreitern Straßen, ohne Not, ohne hohes Verkehrsaufkommen, (S31), stecken das Geld in Planungen für immer neue Ausbauten – siehe Zufahrten bei Mörbisch, Oslip, und denken die Zukunft der neuen Mobilität nicht entsprechend mit.
Diese Maßnahmen widersprechen jeglicher zukunftsorientierten Planung.
Welche Art von Verkehr brauchen wir in einer digitalisieren Gesellschaft? Wir brauchen Internet-Straßen, Daten-Highways und sichere Anbindungen an das internationale Netz.
Beim Ausbau von schnellen Datenleitungen sind wir noch in der Entwicklungsphase. Hier mit dem Argument „Geld“ zu kommen, und gleichzeitig die S31 zu verbreitern ist fadenscheinig.
Wenn wir nicht nur Keine Abwanderung, sondern auch noch Zuwanderung südlich des Sieggrabener Berges wollen, müssen wir den jungen Menschen und innovativen Unternehmen schnelle Datenleitungen geben. Dann können sich moderne Technologien und zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln. Dann wird das Land wieder attraktiv für die nächste Generation. Der Zuzug von einzelnen, hoch subventionierten, Großindustrien ist zwar begrüßenswert, löst das generelle Strukturproblem aber nicht.


Behinderte:(Arbeit, Pflege)
Wir fordern die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung in jeder Hinsicht in der Gesellschaft in Österreich. Menschen mit Behindertenausweis brauchen Chancen am Arbeitsmarkt. Hier gibt es großen Aufholbedarf.
Im Bereich des Pflegesystems brauchen wir eine verstärkte Unterstützung für Menschen mit Behinderung für ihre Angehörigen und PflegerInnen. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität ein zentrales Thema. Wer kein Auto und keinen Führerschein hat, ist de facto nicht mobil.
Jugendliche sollen ab der Beendigung der Pflichtschulen eine Absicherung erhalten, wenn es nicht möglich ist, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren.
1. Größere Anreize für die öffentliche Hand und für Firmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Aufklärung, dass es bereits eine Lockerung der Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behindertenausweis im Bereich des Kündigungsschutzes gibt. Das Ziel muss sein, dass Menschen mit Behinderung ein selbständiges Leben mit Arbeit führen können und somit eine finanzielle Lebensgrundlage haben.
2. Da Menschen mit Behinderungen, und da vor allem die Zielgruppe ab dem 15. Lebensjahr – nach Beendigung der Pflichtschule, je nach Grad ihrer Behinderung kaum Chancen auf eine geregelte Arbeit haben und in ein finanzielles Loch fallen, ist die automatische und bundesweite Einführung einer Grundsicherung, gestaffelt nach dem Grade der Behinderung, zur Bewältigung des Lebensalltages ein Muss.
3. Im Bereich der Pflege, wo zumeist nur an ältere Menschen gedacht wird, vermissen wir eine ausreichende Unterstützung von Eltern und pflegenden Angehörigen, die ihr Leben der Pflege ihrer behinderten Kinder opfern. Ihnen muss zumindest eine Grundsicherung für Ihre Leistungen und Sicherheit im Alter (Pension) gewährleistet werden.
4. Was wir bei der neuen PflegeServiceBurgenland GmbH vermissen, ist die Einbeziehung von pflegenden Angehörigen von jungen Menschen (Kinder und Jugendliche). Wir wünschen uns hier eine Ausweitung des Pflegegedankens auf alle pflegenden Angehörigen.
Kinderbetreuung.
Wir fordern einen Schlüssel von 5 Kindern pro Pädagogin für Kinder von 0-2 Jahren. Diese Kinder brauchen noch viel körperliche Zuwendung, müssen gewickelt werden, schlafen gelegt, brauchen ihr Fläschchen. Der jetzige Betreuungsschlüssel ist für Kinder, Eltern und die PädagogInnen unzumutbar und fahrlässig.

 

 

 

 

 

 

 

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