ÖVP Ragweed-Gesetz: Verantwortung nicht auf Grundbesitzer abschieben

Eisenstadt, 26. 8. 2019

Beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der äußerst allergenen Pflanze „Ragweed“ äußert die Volkspartei massive Bedenken, vor allem weil es sämtliche Grundstücke – vom Acker bis zum Hausgarten – trifft. „Unverhältnismäßige hohe Strafen, Eingriff in das Eigentumsrecht, entschädigungslose Räumungsverpflichtung, Betretungsrecht für Organe des Landes, Ausnahmen für mehr als ein Drittel der Landesflächen – das sind nur einige Probleme, die das neue Ragweed-Bekämpfungsgesetz mit sich bringt“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich. „Wir fordern sofortige Neuverhandlungen dieses Gesetzes im Interesse aller Betroffenen. Grundstückbesitzer dürfen hier nicht als Täter hingestellt werden, sondern sind selbst Opfer von Ragweed.“

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Abg. z. NR DI Nikolaus Berlakovich, Bauernbund-Landesobmann, LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann

Noch bis 10. September befindet sich das Burgenländische Ragweed-Bekämpfungsgesetz in Begutachtung. „Aber schon jetzt ist klar, dass das Land Burgenland seine Verantwortung zur Bekämpfung dieser allergenen und schnell ausbreitenden Pflanze einfach auf Grundstückbesitzer abschiebt. Dabei geht es nicht aber nicht nur um landwirtschaftliche Flächen, es trifft auch alle Gartenbesitzer“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. „Betroffene werden verpflichtet, in Zukunft umgehend Ragweed-Pflanzen zu entfernen und das mit einer ‚Null-Toleranz‘ – so heißt es in den Erläuterungen im Gesetz.“

Sobald eine Pflanze gesichtet wird, muss diese gemeldet werden und die neu eingerichtete zentrale Koordinierungsstelle fordert den Grundstückbesitzer auf, die betroffenen Pflanzen fachgerecht zu entsorgen. Der Grundstückbesitzer muss dann schließlich die Entsorgung melden und die Koordinierungsstelle prüft dies. „Bedenklich bei diesem Vorgehen ist, dass die gesetzlich eingerichteten Organe der Koordinierungsstelle ein Betretungsrecht aller Grundstücke haben“, so Steiner, der weiter kritisiert: „Außerdem stellt das Gesetz einen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums ohne angemessene Entschädigung dar.“

 

Viele Fragen bleiben offen

Wie so oft, wenn die rot-blaue Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt, bleiben viele Fragen offen. „Bei Nichteinhaltung der Anordnung zur Entfernung oder Nichtduldung des Betretens von Grundstücken, wird eine Ordnungsstrafe von 3.000 Euro verhängt. „Hier ist nicht klar geregelt, ob dies pro Grundstück, pro Jahr, pro Person oder pro Pflanze gilt. Das Gesetz zeigt damit einmal mehr, dass hier ohne Einbeziehung von Experten und Betroffenen gehandelt wurde. Das Problem wurde einfach abgeschoben“, so Steiner, der die Forderung erneuert, dass sämtliche Stellungnahmen in der Begutachtung veröffentlicht werden, um ein ordentliches Gesetz im Sinne aller Betroffenen beschließen zu können.

Auch die sachgerechte Entsorgung wirft Fragen auf. „In den Erläuterungen wird erklärt, dass ab Entwicklung der Blüte (Juli, August) ausschließlich die ‚Verbringung in eine entsprechende Verbrennungsanlage‘ als sachgerechte Entsorgung zu verstehen ist. Im Burgenland ist eine solche Verbrennungsanlage nicht bekannt. Das heißt bereits eine einzelne Pflanze muss ab der Bildung der Blüte in eine Verbrennungsanlage in andere Bundesländer gebracht werden. Und den Aufwand muss jeder Betroffene selbst zahlen“, so Steiner.

 

Berlakovich: „Aufklärung statt Strafe!“

Auch Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich weist auf die vielen Bedenken im neuen Ragweed-Bekämpfungsgesetz hin. „Die Bekämpfung von Ragweed ist wichtig, die Landesregierung geht hier aber den falschen Weg. Sie fährt mit ihrem aktuellen Gesetzesentwurf über alle Grundbesitzer und auch über kleine Gartenbesitzer drüber. Denn alle Flächen sind von Ragweed betroffen, nicht nur Äcker und Wiesen. Fachlich bedenklich ist jedoch, dass ein Drittel der Flächen vom Gesetz ausgenommen sind und dadurch eine lückenlose Bekämpfung praktisch unmöglich gemacht wird“, erklärt Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich.

Sinnvoller ist es, zuerst eine breite Aufklärungskampagne durchzuführen, anstatt zu strafen. Viele Grundbesitzer kennen Ragweed gar nicht oder wissen nicht, dass sich diese Pflanze auf ihrem Grundstück befindet. Landwirte haben besondere Herausforderungen. Eine Vernichtung von Ragweed geht oft auch mit der Vernichtung der Ernte einher. „Für betroffene Landwirte, die ihr Feld häckseln müssen, bringt das hohe Ernteverluste. Die Landwirte brauchen hier einen Ausgleich, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zusätzliche Strafen bis zu 3.000 Euro sind existenzbedrohend und das nicht nur für die Landwirte sondern für alle Grundstückbesitzer“, so Berlakovich.

Die Volkspartei stellt klar, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen wird. „Gleich mit einer Strafe zu beginnen, ist der falsche Weg. Wir fordern mehr Aufklärung und eine Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung aller Betroffenen“, so die Volkspartei Burgenland.

 

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