Wann schaffen Sie Klarheit, Frau Landtagspräsidentin?

Eisenstadt, 22. 8. 2019

120 Tage nach dem Sonderlandtag zur Causa Landesrechnungshof sind die wesentlichen Punkte noch immer nicht geklärt. „Warum fehlt noch immer das Gutachten, das der Landtag gefordert hat?“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Markus Ulram, Mitglied des Rechnungshofausschusses unisono. Statt eines ordentlichen, unabhängigen Gutachtens kursiert ein Papier aus dem Justizministerium, das die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Wer entscheidet was prüfungsrelevant ist? „Rot-Blau ist offensichtlich draufgekommen, dass die DSVGO-Ausrede nicht zieht, die rechtliche Situation eindeutig ist und will deswegen das Gutachten erst gar nicht in Auftrag geben und das Thema so unter den Tisch kehren“, so Wolf, denn schlussendlich hatte Rot-Blau das Gutachten selbst gefordert, weil „divergierende Rechtsmeinungen im Raum stünden.“

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LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., ÖVP-Landesgeschäftsführer, Obmann des Rechnungshofausschusses
LAbg. Markus Ulram, Mitglied des Rechnungshofausschusses

„Wir hätten kein Gutachten gebraucht, aber wir brauchen Klarheit und klare, verbindliche Aussagen. Wann wird garantiert, dass der Rechnungshof und niemand anderer darüber entscheidet, was prüfungsrelevant ist?“, so Wolf. Abgesehen davon hat das Papier aus dem Ministerium weder die Qualität noch die Unabhängigkeit eines Gutachtens, denn eine geprüfte Stelle hat von der anderen geprüften Stelle eine Auskunft erbeten. Fraglich ist aber vor allem, warum das Land das Ministerium nach der Zulässigkeit des Schwärzens von Unterlagen und Textteilen gefragt hat. „Was will Rot-Blau vor dem Landesrechnungshof verheimlichen, dass dieses Thema abgefragt wird?“, fragt sich Wolf.

 

Ulram: „Rot-Blaue Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst“

„Zuerst war es eine Evaluierung, dann der Datenschutz, dann musste die rechtliche Basis angepasst werden – jede Woche gab es einen neuen Grund für das Kappen des Zuganges zum Buchhaltungsprogramm des Landes. Das war ein unrühmliches und unnötiges Schauspiel, bei dem der Landesrechnungshof und seine Mitarbeiter regelrecht diffamiert wurden“, so Ulram, denn alle Vorwürfe und Bedenken haben sich in Luft aufgelöst. „Es ist schon ein Skandal, was sich die Prüfer beim Sonderlandtag anhören haben müssen: Es hätte gar keine Prüfungsbehinderungen gegeben, der Landesrechnungshof hätte Administratorenrechte haben wollen und zudem wurde es so dargestellt, wie wenn die Mitarbeiter des RH zu Hause auf der Couch aus persönlicher Neugier und Spaß Daten abrufen würden“, so Ulram. BLRH-Direktor Mihalits hat das in einem Schreiben richtig gestellt. Die Regierungsparteien stellten mehrfach fest, dass in prüfungsfreien Zeiten kein SAP-Zugang notwendig sei. „Wie viele Tage gab es seit ihrer Bestellung 2012 in der das Land nicht geprüft worden ist? Antwort: Keinen einzigen Tag“, so Ulram.

Für die Volkspartei ist klar: Nur wo ordnungsgemäße Kontrolle vorherrscht, kann von Transparenz gesprochen werden. Aber anscheinend gibt es etwas zu verbergen bzw. sollen Prüfungen behindert werden.

„Wir werden nicht zulassen, dass hier Rot-Blau weiter versucht ein Milchglas einzuziehen und den Landes-rechnungshof, den Landtag und die Bürger zum Narren zu halten“, so Ulram.

Konkret fordert die Volkspartei:

  • Die Befugnisse des Landes-Rechnungshofes in § 6 Landes-Rechnungshof-Gesetz sollen als Verfassungsbestimmung verankert werden.
  • Es muss gesetzlich noch klarer festgelegt werden, dass die Entscheidung, welche Informationen, Daten, Auskünfte etc. prüfungsrelevant sind, ausschließlich beim BLRH als Prüfungsorgan und nicht bei der geprüften Stelle liegt.
  • Die bestehenden Kontrollrechte und Möglichkeiten des Landtages sind zu erhalten und die Rechte des Landesrechnungshofes zu stärken

 

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