Ablehnung des Mercosur-Abkommens und Forderungen zur GAP 2020

Wien, 22. 8. 2019

SPÖ-Preiner zieht Bilanz nach Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Patek

Nach dem Treffen mit Landwirtschaftsministerin Dr. Maria Patek zieht SPÖ-Abgeordneter und Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Erwin Preiner Bilanz: „Wir haben die Ablehnung des Mercosur-Abkommens bekräftigt, unsere Forderungen für gerechtere und faire Mittelverwendung in der kommenden GAP-Förderperiode 2020+ dargelegt und dabei eine Umstellung des Fördersystems in Richtung einer Bio-Wende gefordert.“ Als ein persönliches Anliegen möchte Preiner Regionalität und Direktvermarktung in Österreich gestärkt sehen.

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SPÖ-Abgeordneter und Sprecher für Landwirtschaft und Ländlicher Raum Erwin Preiner und Landwirtschaftsministerin Dr. Maria Patek

Für Preiner und die SPÖ steht bereits fest, dass das Mercosur-Abkommen abgelehnt werden muss: „Es schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Landwirtschaftsbetrieben und KonsumentInnen in Österreich. Es ist längst Zeit den Umweltschutz ordentlich voranzutreiben und nicht Billigfleisch südamerikanischer Rinder- und Geflügelfabriken zu importieren. Wir wollen auch keinen Import von gentechnisch verändertem Soja, auch diese Forderung dient dem Klimaschutz, wenn stattdessen gentechnikfreies österreichisches Soja verwendet wird“, so der SP-Mandatar.

Preiner sieht die Übergangsregierung dazu aufgefordert, sich bei den Verhandlungen für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 für eine gerechte Aufteilung der Mittel einzusetzen: „Die Gelder der GAP müssen kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen. Es gibt immer weniger kleinere bäuerliche Betriebe, diese sind wichtig für die Stärkung des ländlichen Raumes und müssen hier auch im Fokus stehen.“

Um die Bio-Wende zu erreichen betont Preiner die Wichtigkeit der Bio-Landwirtschaft. Biobetriebe sollen speziell gefördert werden, da diese zum Umweltschutz beitragen. So könne ein Beitrag zum Stopp der Vernichtung der biologischen Vielfalt geleistet werden. Preiner spart jedoch auch nicht mit Kritik an der ÖVP: „Seit Jahrzehnten stellen ÖVP und Bauernbund die/den LandwirtschaftsministerIn. Diese haben kaum namhafte Maßnahmen getroffen, um die Bio-Wende einzuleiten oder das Bauernsterben zu verhindern.“ Es brauche eine ehrliche Produktkennzeichnung, meint Preiner bezüglich der ÖVP-Versäumnisse beim AMA Gütesiegel. „Es muss drin sein, was drauf steht.“

 

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