Grüne Kritik am Sozialeinrichtungsgesetz

Eisenstadt, 21. 8. 2019

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Grüne zu Sozialeinrichtungsgesetz: überreguliert und zentralistisch

GRÜNE fordern
o Erhalt der kleinen, wohnortnahen Pflegeheime
o Herausnahme der Gemeinnützigkeitsklausel aus dem Gesetz

 

die grösse einer einrichtung ist kein qualitätsmerkmal

Es ist gut, dass das vorliegende Sozialeinrichtungsgesetz einen Rahmen für Qualitäts-Mindeststandards definiert, nach dem Pflege und Betreuung in Sozialeinrichtungen gestaltet sein muss. Weiters ist es wichtig festzuhalten, dass die Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen so zu führen sind, dass alle Einnahmen ausschließlich für die Kernaufgabe der Pflegeeinrichtung gemäß der Betriebsbewilligung einzusetzen sind. „Landeshauptmann Doskozil schießt mit dem vorliegenden Gesetzestext aber weit über das Ziel hinaus“, kritisiert die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik. „Es genügt ihm nicht zu sichern, dass in den Pflegeeinrichtungen nach klaren Qualitätsstandards gearbeitet wird und dass dafür adäquate Tagsätze seitens des Landes geleistet werden. Er will auch noch reglementieren, dass eine Einrichtung mindestens 60 Betten haben muss und er schreibt vor, in welcher Organisationsform diese zu führen ist. Das ist eine übermäßige Regulierung, die nicht nötig ist und gut funktionierende Einrichtungen auflösen will. Für mich gilt: Wer es schafft, mit den gewährten Tagsätzen die vorgegebenen Qualitätsstandards einzuhalten, braucht keine Vorschriften über die Größe einer Einrichtung. Dieser Zentralismus höhlt die wohnortnahe Pflege aus und schwächt das Zusammenleben in den Gemeinden.“

 

persönliches engagement darf nicht bestraft werden

Eine Betriebsbewilligung für eine Sozialeinrichtung im Burgenland bekommt in Zukunft nur, wer die Einrichtung gemeinnützig führt. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes schon eine Einrichtung führt, muss innerhalb von 4 Jahren nachweisen, dass die Einrichtung gemeinnützig geführt wird. Das zugrundeliegende Anliegen, dass Sozialeinrichtungen, zumal sie über Tagsätze von der öffentlichen Hand finanziert werden, keine Gewinne machen sollen, teilen die GRÜNEN. Die Unterstellung, dass durch Private geführte Heime so arbeiten würden, dass sie Gewinne aus dem Unternehmen für andere Zwecke als der Pflege abführen würden, wird scharf zurückgewiesen. Gerade kleine Einrichtungen arbeiten mit ihren Einnahmen am Limit. Das, was unternehmerisch als Gewinn ausgewiesen wird, muss sowieso in Rücklagen für Instandhaltungen übergeführt werden. In ganz kleinen Einrichtungen, wie jener von Frau Thek in Steinbrunn, ist es vom Gewinn abhängig, wieviel Einkommen die Betreiberin des Heimes erhält. Und das ist weit weniger als große Einrichtungen für Geschäftsführungen und Heimleitungen ausgeben. „Gerade in den kleinen Heimen, die mit viel Engagement von Einzelpersonen aufgebaut wurden, trägt die Leitung auch das unternehmerische Risiko. Reich wird man davon nicht, das sollte nicht auch noch durch ein neues Gesetz bestraft werden“, kritisiert Petrik.

Dabei ist der Gesetzestext noch nicht einmal eindeutig. Die Aussage der Erläuterungen

„Der Begriff der Gemeinnützigkeit […] ist […] zu verstehen […], dass die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung den betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen zur Gänze zugutekommen müssen und nicht als Gewinn erwirtschaftet und ausgeschüttet oder für sonstige andere Zwecke verwendet werden dürfen.“ ist im Gesetzestext nicht abgebildet. „Was gilt nun?“ fragt sich Petrik, „der Gesetzestext oder der Erläuterungstext?“ und weiter:

„Ich frage mich auch, ob der Landesregierung klar ist, dass sie damit auch die Gemeinden belasten, weil gemeinnützige Vereine ja nicht kommunalsteuerpflichtig sind. Das passiert, wenn man Gesetze aus der Hüfte schießt und diejenigen, die in Praxis von dem Gesetz betroffen sind, einfach übergeht.“

 

 

AUS der praxis eines wohnortnahen pflegeheims

Petra Thek, die Inhaberin und Leiterin des Pflegeheims „daHeim“ in Steinbrunn, ist durch das neue Gesetz mehrfach betroffen: Ihre Einrichtung führt sie als Unternehmen und sie hat nur 16 Betten. Thek erzählt ihre Motivation, sich als diplomierte Kranken- und Gesundheitspflegerin in die Selbständigkeit zu begeben und als Unternehmerin ein Pflegeheim in Steinbrunn aufzubauen.

„Mein Konzept der wahrnehmenden Pflege und Betreuung konnte in einer Einrichtung eines großen Anbieters nicht umgesetzt werden. Darum habe ich mich selbstständig gemacht. Mir ist es wichtig, dass betreute Menschen wie in einer Großfamilie leben können. Das geht nur in einer kleinen Einrichtung in einem überschaubaren Haus. Für die Bewohnerinnen und Bewohner meines Hauses ist es wichtig, dass ihre Angehörigen und Freunde nahe sind und jederzeit zu Besuch kommen können.“

Petra Thek hat mit ihrem Konzept, das vom Personal viel Einfühlung in der Pflege abverlangt, Erfolg: „Mein Weg der wahrnehmenden Pflege hat sich bewährt. Es gibt wenig Fluktuation des Personals und die Bewohner verbringen eine lange Zeit bei uns. Durch jede Aufsicht, auch durch die Volksanwaltschaft wird die Qualität dieser Arbeit hier bestätigt, vor allem aber durch die Bewohnerinnen und deren Angehörigen“, erzählt Petra Thek. „Ich fürchte, dass ich dieses Konzept in einer großen Institution nicht umsetzen könnte.“

 

Wenn Frau Thek ihre Einrichtung in eine dem Sozialeinrichtungsgesetz entsprechende Unternehmens- oder Gesellschaftsform mit Gemeinnützigkeitsklausel überführen würde, wäre der Betrieb mit 16 Betten – also in der Form der kleinen, wohnortnahen Einrichtung – nicht mehr möglich. Der Knackpunkt liegt beim Gehalt der Geschäftsführung.

 

Das Einkommen der Unternehmerin ist Teil ihres unternehmerischen Risikos. D.h.: In Jahren, in denen mehr BewohnerInnen mit höheren Pflegestufen betreut werden, bleibt am Ende des Jahres mehr übrig, als in Jahren, in denen mehr BewohnerInnen mit niedrigeren Pflegestufen betreut werden. Denn das Gehalt der Angestellten bleibt gemäß Kollektivvertrag gleich, das Einkommen der Leitung variiert je nachdem, was am Ende des Jahres als „Gewinn“ übrigbleibt. Das ist das Wesen des Unternehmertums und das Risiko der Selbständigkeit. Um welchen Gewinn geht hier? Gewinn ist das, was nach allen Einnahmen und Ausgaben ohne Gehalt für eine Heimleitung bzw. Geschäftsführung übrigbleibt. Petra Thek rechnet vor: Der jährliche Gewinn – also das, was nach allen Ausgaben und Instandhaltungsrücklagen exklusive eines eigenen Gehalts noch übrig ist – in den letzten 5 Jahren bewegte sich zwischen 32.000 und 62.000 Euro. Dieser „Gewinn“ ist das persönliche Einkommen für Frau Thek, die Geschäftsführerin und Pflegedienstleiterin ist. Je nach Geschäftsjahr ist das Einkommen aus der Tätigkeit im eigenen Betrieb höher oder niedriger.

 

Was bleibt bei einem jährlichen Gewinn von 32.000.- übrig?

 

Was bleibt bei einem jährlichen Gewinn von 62.000.- übrig?
Sozialversicherung

Unfallversicherung             8.974.-

Einkommensteuer              3.509.-

Nettoeinkommen            19.517.-

 

:14 =               1.394.-

Monatliches Nettoeinkommen für

50 – 60 Wochenstunden

 

 

Sozialversicherung

Unfallversicherung            17.278.-

Einkommensteuer             12.063.-

Nettoeinkommen               43.659.-

 

:14 =               3.118.-

Monatliches Nettoeinkommen für

50 – 60 Wochenstunden

 

 

 

 

Regina Petrik hofft, dass auch der Landeshauptmann verstehen wird: „Kleine Heime funktionieren also manchmal nur, weil es eine Unternehmerin gibt, der ihre Arbeit so viel wert ist, dass sie bereit ist, auch mal weniger zu verdienen. Kein Landesgesetz soll dieses Engagement von Menschen für andere Menschen in der Pflege mit höchster Qualität unterbinden. Ganz im Gegenteil.“ Und Petra Thek ergänzt: „Aus wirtschaftlichen Gründen keine kleinen Heime mehr zuzulassen, widerspricht der Intention, dass ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung in Würde alt werden dürfen, wenn sie die Pflege eines Heimes benötigen. Ich plädiere dringend dafür, dieses Gesetz dahingehend zu überarbeiten, dass auch kleine Heime ihren Platz im Burgenland behalten können.“


Entwurf
Gesetz vom ………….. über die die Errichtung, den Betrieb und die Organisation von Sozialeinrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger und behinderter Menschen in Burgenland (Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz – Bgld. SEG 2019)
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Ziele und Grundsätze
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt Betriebsbewilligung, Verfahren, Betrieb, Verschwiegenheitspflichten
§ 4 Bedarfs- und Entwicklungsplan
§ 5 Antrag auf Betriebsbewilligung, Verfahren
§ 6 Erteilung der Betriebsbewilligung
§ 7 Betrieb der Einrichtung
§ 8 Änderung des Betriebes oder Betreiberin/Betreibers der Einrichtung
§ 9 Einstellung des Betriebes der Einrichtung
§ 10 Verschwiegenheitspflichten
§ 11 Entzug der Betriebsbewilligung
3. Abschnitt Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von betagten oder hilfsbedürftigen Personen
1. Teil Altenwohn- und Pflegeheime
§ 12 Infrastrukturelle Ausstattung
§ 13 Personalausstattung
§ 14 Heimvertrag für Altenwohn- und Pflegeheime
§ 15 Tagsatzvereinbarung
2. Teil Seniorentageszentren
§ 16 Einrichtungsformen der Seniorentageszentren
§ 17 Leistungen der Seniorentageszentren
§ 18 Pflege- und Betreuungsvertrag
3. Teil Alternative Betreuungsformen
§ 19 Einrichtungsformen
4. Abschnitt Behinderteneinrichtungen
§ 20 Einrichtungsformen der Behinderteneinrichtungen
§ 21 Infrastrukturelle und personelle Ausstattung der Behinderteneinrichtungen
§ 22 Heimvertrag für Behinderteneinrichtungen
5. Abschnitt Interprofessionelle Einrichtungen
§ 23 Bewilligung und Betrieb von interprofessionellen Einrichtungen
6. Abschnitt Mobile Pflege und Betreuung
§ 24 Bewilligung und Betrieb von Einrichtungen zur mobilen Pflege und Betreuung
7. Abschnitt Datenermittlung und -verarbeitung, Aufsicht
§ 25 Datenerhebung und -verarbeitung
§ 26 Aufsicht
8. Abschnitt Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27 Strafbestimmungen
§ 28 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt
Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1
Ziele und Grundsätze
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Betrieb von Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, interprofessionellen Einrichtungen und mobilen Diensten zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen derart zu regeln, dass ihre Menschenwürde geschützt, ihre körperliche, geistige und seelische Gesundheit erhalten bzw. gefördert, ihren Interessen und Bedürfnissen Rechnung getragen, ihre Sicherheit sowie Barrierefreiheit gewährleistet und ihre Selbstständigkeit und Mobilität weitgehend erhalten wird sowie bedarfs- und pflegegerechte Dienstleistungen sichergestellt werden.
(2) Angestrebt wird eine regional ausgewogene Verteilung von qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsplätzen in bedarfs- und demografieorientierten kleinen und mittleren Versorgungsstrukturen.
§ 2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt den Betrieb von folgenden Einrichtungen zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen im Burgenland:
1. Altenwohn- und Pflegeheime,
2. Seniorentageszentren,
3. Behinderteneinrichtungen,
4. Interprofessionelle Einrichtungen und
5. Mobile Pflege und Betreuung.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Einrichtungen gemäß dem Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz.
§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Landesgesetzes bedeuten:
1. Altenwohn- und Pflegeheime: stationäre Einrichtungen zur dauernden bzw. vorübergehenden ganztägigen Unterbringung, Pflege, Betreuung und Unterstützung von hauptsächlich betagten oder hilfsbedürftigen Menschen.
2. Seniorentageszentren: teilstationäre Einrichtungen zur, Betreuung und Pflege betagter, pflege-bedürftiger Menschen, im Rahmen einer ganz- oder zumindest halbtägigen Tagesstruktur.
3. Behinderteneinrichtungen: sowohl stationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege überwiegend behinderter Menschen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, selbständig einen eigenen Haushalt zu führen, und denen die notwendige Hilfe weder im familiären Bereich noch durch teilstationäre oder ambulante Dienste ausreichend oder zufriedenstellend geboten werden kann, als auch teilstationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege überwiegend behinderter Menschen während eines Teiles des Tages, wobei der höchste für den hilfsbedürftigen Menschen erreichbare Grad psychischer, physischer und sozialer Leistungsfähigkeit erhalten und gefördert wird,.
4. Interprofessionelle Einrichtungen: Mischformen der Unterbringung, Pflege, Betreuung oder Unterstützung von betagten, hilfsbedürftigen Personen oder behinderten Menschen in stationären Einrichtungen.
5. Mobile Pflege- und Betreuung: Pflege und Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu Hause, die auf Grund der Eigenart der Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, Angelegenheiten des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen und dieser Bedarf durch fachliches Personal gedeckt werden muss.
6. Gemeinnützigkeit des Betriebes einer Einrichtung zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen: Führung des Betriebes der Einrichtung gemeinnützig im Sinne §§ 34ff der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018, und Verwendung allenfalls entstandene Einnahmenüberschüsse aus dem Betrieb zur Verbesserung des Angebotes für die betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen in der betreffenden Einrichtung oder einer anderen Einrichtung der gleichen Art (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 5) desselben Rechtsträgers im Burgenland.
7. Pflege: Tätigkeiten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, der Pflegefach-assistenz und der Pflegeassistenz im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 idF BGBl. I Nr. 59/2018.
8. Betreuung: Tätigkeiten gemäß §§ 4 und 5 des Burgenländischen Sozialbetreuungsberufegesetzes – Bgld. SBBG, LGBl Nr. 74/2007 in der jeweils geltenden Fassung sowie Tätigkeiten von SeniorenanimateurInnen. Die Betreuung durch pflegende Angehörige im Sinne des § 14 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 – Bgld. SHG 2000, LGBl Nr. 5/2000 in der jeweils geltenden Fassung fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
9. Kurzzeitpflege: Vorübergehende Unterbringung, Pflege und Betreuung von betagten, hilfs-bedürftigen oder behinderten Menschen bis zu 90 Tagen während des Urlaubs oder Krankheit der betreuenden bzw. pflegenden Person.
10. Behinderte: Personen gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 des Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 – Bgld. SHG 2000, LGBl Nr. 5/2000 in der jeweils geltenden Fassung.
11. Alternative Wohnformen: Barrierefreie Wohnformen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können oder wollen und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege bedürfen.
2. Abschnitt
Betriebsbewilligung, Verfahren, Betrieb, Verschwiegenheitspflichten
§ 4
Bedarfs- und Entwicklungsplan
(1) Die Landesregierung hat einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen zu erstellen.
(2) Im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist nach dem Grundsatz des Vorranges der ambulanten vor der stationären Betreuung die Anzahl an notwendigen Pflegeplätzen festzulegen. Diese sollen nach Möglichkeit regional zweckmäßig verteilt und in das bestehende Netz sozialer Dienstleistungen integriert werden.
(3) Zum Zwecke der Bedarfsplanung werden die politischen Bezirke in vier Versorgungsregionen zusammengefasst:
a. Region ND (Bezirk Neusiedl/See),
b. Region EUEMA (Freistädte Eisenstadt und Rust, Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg),
c. Region OP (Bezirk Oberpullendorf) und
d. Region OWGÜJE (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf).
(4) Die Gemeinden sind vor der Erlassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes anzuhören.
§ 5
Antrag auf Betriebsbewilligung, Verfahren
(1) Der Betrieb einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 bedarf der bescheidmäßigen Bewilligung der Landesregierung auf schriftlichen Antrag der zukünftigen Betreiberin oder des zukünftigen Betreibers.
(2) Die Betriebsbewilligung ist von der zukünftigen Betreiberin oder vom zukünftigen Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 bei der Landesregierung zu beantragen. Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Nachweis des Eigentumsrechtes oder zeitlich unbeschränkten Benützungsrechtes für das Objekt (Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder Mietvertrag, Super-ädifikat), in dem die Einrichtung betrieben werden soll, oder die schriftliche Zusage des Berechtigten über die Einräumung des Eigentums- bzw. Benützungsrechts;
2. Antrag auf Baubewilligung bei der Baubehörde sowie in dreifacher Ausfertigung für die bau-behördlichen Verfahren erforderlichen Pläne samt Projekt- bzw. Raum- und Funktions-beschreibung, wenn für die Errichtung oder Adaptierung des Objektes, in dem die Einrichtung betrieben werden soll, eine baubehördliche Bewilligung erforderlich ist;
3. Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes im Objekt, in dem die Einrichtung betrieben werden soll;
4. bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 Pflege- und Betreuungskonzept (zweifach), das jedenfalls zu enthalten hat:
a. die Anzahl der zu betreuenden und zu pflegenden Personen,
b. die Anzahl, Qualifikation und Funktion der Bediensteten,
c. Art und Umfang der Betreuung, Pflege und Versorgung sowie die angebotenen Rehabilitations- und Therapiemaßnahmen sowie Angebote für Körper, Geist und Seele;
5. bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 Gewaltpräventionskonzept;
6. Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers für den Betrieb der beantragten Einrichtung;
7. Strafregisterbescheinigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, die nicht älter als drei Monate sein darf;
8. die Verpflichtungserklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers die Einrichtung gemein-nützig im Sinne § 3 Z 6 zu betreiben.
(3) Erforderlichenfalls können von der Genehmigungsbehörde weitere Unterlagen angefordert werden. Jedenfalls muss eine ausreichende Beurteilung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit möglich sein. Kopien von Originalen sind zulässig, sofern an deren Echtheit keine Zweifel bestehen bzw. die Originalurkunde eingesehen wurde.
(4) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn die erforder-lichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt werden oder der Bedarf an den beantragten Pflege- und Betreuungsplätzen nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht gegeben ist.
(5) In Fällen, in denen eine abschließende Beurteilung aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht erfolgen kann oder eine mündliche Verhandlung zweckmäßig ist, ist eine solche durchzuführen. Zur mündlichen Verhandlung sind die Antragstellerin oder der Antragsteller (Partei) und eine/ein Sach-verständige/r für den Pflegefachdienst zu laden. Weitere Sachverständige (z. B. Amtsärzte, Lebensmittel-inspektoren) sind bei Bedarf beizuziehen. Die Standortgemeinde ist von der mündlichen Verhandlung zu verständigen. Ein Vertreter der Standortgemeinde, kann als Beteiligter an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.
§ 6
Erteilung der Betriebsbewilligung
(1) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen gemäß Bedarfs- und Entwicklungsplan (§ 4),
2. erforderlichenfalls Vorliegen einer Baubewilligung für das Objekt, in dem die Einrichtung betrieben werden soll,
3. infrastrukturelle Eignung des Objektes für den Betrieb der Einrichtung,
4. geeignetes Pflege- und Betreuungskonzept und Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie des vorgesehenen Personals; bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zusätzlich ein geeignetes Brandschutzkonzept und Gewaltpräventionskonzept;
5. Unbescholtenheit und Verlässlichkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers,
6. die Antragstellerin oder der Antragsteller führt die Einrichtung gemeinnützig und
7. die in diesem Gesetz für die betreffende Einrichtung gesondert normierten Voraussetzungen erfüllt werden.
(2) Der Standort der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 soll möglichst an zentraler Stelle (Ortszentrum, Nähe zu Kirche, Schule, Sozialeinrichtungen, usw.) in der Gemeinde gelegen und leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, usw.) erreichbar sein. Bei Behinderteneinrichtungen soll der Standort nach Möglichkeit den Bedürfnissen der zu betreuenden behinderten Personen entsprechen und in Einklang mit Betreuungskonzept stehen.
(3) Die Landesregierung hat bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 die im Genehmigungs-verfahren vorliegenden Gutachten und Äußerungen der Sachverständigen bei Bedenken oder Wider-sprüchen in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf die Zielsetzungen dieses Gesetzes zu werten und dabei Schlüssigkeit, Plausibilität und Praktikabilität sowie Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
(4) In der Betriebsbewilligung sind die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Auflagen vorzuschreiben. Die Bewilligung ist jedenfalls an die Bedingung des Vorliegens des gemeinnützigen Betriebes der Einrichtung sowie einer allenfalls erforderlichen baubehördlichen Benützungsbewilligung und des Erwerbs des Eigentums oder des Nutzungsrechts an dem Objekt, in der die Einrichtung betrieben werden soll, zu knüpfen.
(5) Sind bei der Landesregierung mehrere Anträge auf Bewilligung einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, die die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, für ein und denselben Standort anhängig und würde im Falle deren Bewilligung der im Bedarfs- und Entwicklungsplan festgelegte Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen überschritten werden, ist jenem Antrag der Vorzug zu geben, dessen Pflege- und Betreuungskonzept sowie der Standort der Einrichtung in einer Gesamtbetrachtung den Zielen und Grundsätzen des § 1 dieses Gesetzes besser entspricht.
§ 7
Betrieb der Einrichtung
(1) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 dürfen erst nach Erteilung der Betriebsbewilligung, Erfüllung der in Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen und Bedingungen, Erstattung der Anzeige der geplanten Inbetriebnahme entsprechend Abs. 2 an die Landesregierung und Ablauf von sechs Wochen nach Einlangen dieser Anzeige im Amt der Landesregierung in Betrieb genommen werden. Der Betrieb darf bereits vor Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, wenn die Landesregierung gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe gemäß Abs. 4 bestehen.
(2) Der Anzeige der Inbetriebnahme der Einrichtung sind anzuschließen:
1. Die Bestätigung der Baubehörde, dass das Objekt, in dem die Einrichtung betrieben wird, der Baubewilligung entspricht, soweit eine solche für die Errichtung oder Adaptierung des Objektes erforderlich war,
2. Nachweis des Eigentumsrechtes oder zeitlich unbeschränkten Benützungsrechtes für das Objekt (Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder Mietvertrag, Super-ädifikat), in dem die Einrichtung betrieben werden soll, soweit dieser Nachweis nicht bereits bei der Antragstellung vorgelegt wurde
3. fachliche Gutachten, dass die im Betriebsbewilligungsbescheid erteilten technischen Auflagen erfüllt sind, und
4. Benennung des Personals mit deren Qualifikation und Aufgabenbereich in der Einrichtung.
(3) Die Landesregierung hat unverzüglich nach Einlangen der Anzeige der beabsichtigten Inbetriebnahme der Einrichtung dieses der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung mitzuteilen.
(4) Die Landesregierung hat die geplante Inbetriebnahme der Einrichtung binnen sechs Wochen nach dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige zu untersagen, wenn nach den mit der Anzeige vorgelegten Unterlagen nicht sichergestellt ist, dass die Einrichtung längerfristig gesetzmäßig und entsprechend des Bewilligungsbescheides betrieben werden kann oder die Erfüllung der einzelnen im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht nachgewiesen wird.
(5) Es besteht Leistungs- und Kontrahierungspflicht der Einrichtung in dem im Bewilligungsbescheid genehmigten Umfang. Aus begründeten besonders wichtigen Gründen besteht im Einzelfall mit Zustimmung der Landesregierung keine Kontrahierungspflicht.
(6) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 hat im Betrieb Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu treffen, die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umfassen. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den wissenschaftlich anerkannten Maßstäben der Qualitätsarbeit entsprechen und regelmäßige vergleichende Prüfungen der Leistungsqualität ermöglichen. Diesbezügliche Dokumente insbesondere Pflegeleitlinien und Hygienerichtlinien sind in der Einrichtung zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Landesregierung bereit zu halten.
(7) Im Sinne messbarer Pflege- und Betreuungsqualität der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 sind im Betrieb folgende Kriterien zu erfüllen:
1. eine kontinuierliche, bedürfnisorientierte Versorgung der Leistungsempfänger, wobei das berufs-gruppen- und institutionenübergreifende Leistungsangebot ist so zu gestalten ist, dass ein zielgerichtetes und effektives Nahtstellenmanagement gewährleistet werden kann;
2. eine bedürfnisorientierte sowie aktivierende Pflege und Betreuung, die den betroffenen Personen helfen, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht;
3. regelmäßige Überwachung, Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege- und Betreuungsqualität durch das leitende Pflege- und Betreuungspersonal, wobei Verfahren der internen Leistungs-qualitätskontrolle anzuwenden sind.
(8) Die ärztliche Betreuung und Behandlung der Betroffenen muss in angemessener Zeit ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen sind zu dokumentieren.
(9) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 haben in ihrer Pflege und Betreuung stehende Person eine Pflege- und Betreuungsdokumentation zu erstellen, die jedenfalls zu enthalten hat:
1. der Tag und der Anlass der Aufnahme in Pflege und Betreuung;
2. Angaben über den allgemeinen Zustand, den Betreuungsbedarf und den Pflegebedarf entsprechend der ärztlichen Beurteilung und der Einstufung nach den maßgeblichen Pflegegeldgesetzen, das Pflegeverfahren und die Pflege- und Betreuungsziele bei der Aufnahme und im weiteren Verlauf;
3. Angaben über betreuerische, pflegerische, therapeutische und ärztliche Anordnungen;
4. Aufzeichnungen über die Art der Verpflegung.
(10) Die Pflege- und Betreuungsdokumentation ist derart zu verwahren, dass – unbeschadet des Einsichtsrechts der/des Betreffenden – eine unbefugte Kenntnisnahme ihres Inhaltes ausgeschlossen ist. Soweit keine gesetzliche Meldepflicht vorliegt, sind Auskünfte aus der Pflegedokumentation nur mit Zustimmung der/des Betroffenen zulässig. Die Pflege- und Betreuungsdokumentation ist mindestens 30 Jahre nach Beendigung Pflege und Betreuung des Betroffenen aufzubewahren.
§ 8
Änderung des Betriebes oder Betreiberin/Betreibers der Einrichtung
(1) Änderungen der der Betriebsbewilligung zu Grunde liegen Infrastruktur, Personalressourcen oder des Pflege- und Betreuungskonzepts bedürfen der Bewilligung der Landesregierung, wenn diese wesentlich sind (z. B. Änderung der Pflege- und Betreuungsplätze). §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Eine Änderung der Betreiberin oder des Betreibers oder deren Rechtsform ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen (insbesondere Rechtsakte und Strafregisterbescheini-gung). Bestehen keine Bedenken in der Eignung der neuen Betreiberin oder des neuen Betreibers, hat die Behörde die Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Damit gehen alle aus der Betriebsbewilligung sich ergebenden Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger über. Im Falle der Ablehnung oder der Notwendigkeit der Vorschreibung neuer Auflagen ist ein Bescheid zu erlassen. §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
§ 9
Einstellung des Betriebes der Einrichtung
(1) Betreiberinnen oder Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 haben unter Bekanntgabe des Einstellungsdatums unverzüglich die Einstellung des Betriebes, spätestens drei Monate vor dem Einstellungstermin schriftlich der Landesregierung bekannt zu geben; bei der Einstellung des Betriebes der mobilen Pflege und Betreuung verkürzt sich die Frist auf einen Monat. Ab Beginn der dreimonatigen bzw. einmonatigen Frist kann die Mitteilung nicht mehr zurückgezogen werden.
(2) Mit dem Einstellungsdatum erlischt die Betriebsbewilligung. Betreiberinnen oder Betreiber sind verpflichtet bis zum Einstellungsdatum die betreffende Einrichtung entsprechend dem Bewilligungs-bescheid zu betreiben.
§ 10
Verschwiegenheitspflicht
Die Betreiberin oder der Betreiber von Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 und das bei der Einrichtung beschäftigte Personal sind zur Verschwiegenheit über alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der von ihnen betreuten Personen gegenüber jedermann verpflichtet, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses.
§ 11
Entzug der Betriebsbewilligung
Die Betriebsbewilligung ist bescheidmäßig zu entziehen, wenn
1. eine für die Erteilung der Bewilligung maßgebliche Voraussetzung weggefallen ist,
2. festgestellte Mängel nicht in der von der Behörde festgesetzten Frist behoben wurden, wobei eine angemessene Fristverlängerung auf Antrag in begründeten Fällen möglich ist,
3. die Ausübung der Kontrolle der Landesregierung wiederholt nicht ermöglicht wurde oder
4. die Eignung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers – bei juristischen Personen eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe – nicht mehr gegeben ist.
3. Abschnitt
Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von betagten oder hilfsbedürftigen Personen
1. Teil
Altenwohn- und Pflegeheime
§ 12
Infrastrukturelle Ausstattung
(1) Altenwohn- und Pflegeheime sind für mindestens 60 Betten und bis zu 5 Betten für Kurzzeitpflege einzurichten und in Wohnbereiche zu gliedern.
(2) Wohnbereiche sind als Wohngruppen für bis zu 12 Personen und in einer Geschossebene einzu-richten. Ein Wohnbereich hat jedenfalls zu umfassen:
1. Bewohnerzimmer,
2. Zentraler Aufenthalts- und Besuchsbereich für BewohnerInnen mit integrierter Küchenzeile,
3. Dienstraum für Pflegekräfte (Pflegestützpunkt),
4. Verteiler-, Stations- oder Teeküche,
5. Pflegebad bei integrierter Nasszelle,
6. Geräte- und Lagerräume inkl. Wäschelager,
7. Entsorgungsraum für Schmutzwäsche/Mülltrennung,
8. Spüle,
9. Sozialraum (Aufenthaltsraum für das Personal),
10. Personal- und Besuchertoiletten und
11. Verabschiedungsraum
Die unter Z 2 bis 6 und 9 bis 11 angeführten Räume und Bereiche können für Wohnbereiche gemeinsam eingerichtet werden. Für Diensträume für Pflegekräfte ist dies aber nur dann zulässig, wenn die Wohn-bereiche auf derselben Geschossebene liegen.
(3) In Altenwohn- und Pflegeheimen sind nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfs Kurzzeitpflegeplätze einzurichten. Kurzzeitpflege soll der Entlastung pflegender Angehöriger dienen und den pflegebedürftigen Menschen eine häusliche Pflege längerfristig ermöglichen. Das Kurzzeitpflege-angebot soll somit einerseits kurzfristige Engpässe in der häuslichen Pflege und Betreuung überbrücken und die Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen in eine Langzeitpflegeeinrichtung längerfristig hinauszögern.
Unter Kurzzeitpflege in stationären Langzeitpflege-Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote
1. einer zeitlich bis zu drei Monaten befristeten Wohnunterbringung,
2. mit Verpflegung sowie
3. einer (re)aktivierenden Pflege und Betreuung
zu verstehen.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Näheres über die Zimmergröße und deren Grund-ausstattung sowie die sonstige bedarfsgerechte bauliche Infrastruktur eines Altenwohn- und Pflegeheimes festzulegen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 sorgen.
§ 13
Personalausstattung
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Anzahl und die Qualifikation des für die Betreuung notwendigen Pflege- und Hilfspersonals in Altenwohn- und Pflegeheimen festzulegen (Personalschlüssel). Dabei ist sicherzustellen, dass fachlich qualifiziertes Pflege- und Hilfspersonal in ausreichender Anzahl unter Berücksichtigung der bewilligten Heimbewohnerzahl und des Pflegebedarfs zur Verfügung steht. Zur Unterstützung des Personals können auch Zivildiener und ehrenamtlich tätige Personen, die im Personalschlüssel nicht zu berücksichtigen sind, für Hilfsdienste herangezogen werden. Ein verpflichtender Nachtdienst ist jedenfalls zu installieren. Der Rechtsträger hat für geeignete Fort- und Weiterbildung des Pflegepersonals Sorge zu tragen.
(2) In dieser Verordnung sind auch die persönlichen und fachlichen Mindestanforderungen an die Heimleitung und Pflegedienstleitung festzulegen.
§ 14
Heimvertrag für Altenwohn- und Pflegeheime
(1) Zwischen Betreiberin oder Betreiber und Bewohnerin oder Bewohner von Altenwohn- und Pflegeheimen ist ein Heimvertrag abzuschließen. Der Heimvertrag hat die Leistungen und Gegenleistungen und die sonstigen Rechte und Pflichten der Betreiberin oder des Betreibers und der Bewohnerin oder des Bewohners zu beinhalten. Dabei ist das Konsumentenschutzgesetz, BGBI. l Nr. 33/2014, idF BGBI. l Nr. 58/2018, und das Heimaufenthaltsgesetz, BGBI. l Nr. 18/2010, idF BGBI. l Nr. 59/2017, zu beachten. Der Heimvertrag bedarf keiner Zustimmung durch die Landesregierung, ist jedoch auf Verlangen deren Kontrollorgane zur Einsicht vorzulegen.
(2) Der Heimvertrag hat jedenfalls zu enthalten:
1. Leistungsangebot,
2. die Fälligkeit und die Höhe des Entgelts, die Aufschlüsselung des Entgelts jeweils für Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung, besondere Pflegeleistungen und zusätzliche Leistungen sowie die vom Träger der Sozialhilfe gedeckten Leistungen (Tagsatz),
3. Höhe der allenfalls von der Bewohnerin oder dem Bewohner zu erlegenden Kaution,
4. die Höhe der Entgeltminderung im Abwesenheitsfall,
5. sonstige Rechte und Pflichten der Bewohnerin oder des Bewohners,
6. Möglichkeiten einer Eigenmöblierung,
7. Regelung der Besuchszeiten,
8. Regelung der Tierhaltung,
9. Möglichkeiten der Sterbebegleitung und
10. Regelung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Die Bewohnerinnen und Bewohner haben insbesondere das Recht auf:
1. freie Entfaltung der Persönlichkeit, höfliche Begegnung, Selbstbestimmung sowie Achtung der Privat- und Intimsphäre, Pflege von Interessen und Hobbies sowie sozialen Kontakten,
2. Pflege und Betreuung entsprechend dem Pflegebedarf und nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften sowie den betreuerischen und hygienischen Standards,
3. Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,
4. politische und religiöse Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Versammlung, Bildung von Interessengemeinschaften, insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner,
5. Verkehr mit der Außenwelt, Besuch durch Angehörige und Bekannte, Benützung von Fern-sprechern,
6. Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung,
7. Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die von der Betreiberin oder dem Betreiber in wichtigen zivilrechtlichen Angelegenheiten beizuziehen ist,
8. rasche medizinische Versorgung im Akutfall, freie Arzt- und Therapiewahl und adäquate Schmerzbehandlung sowie auf vertrauliche Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt
9. vertrauliche Gespräche mit der Bewohnervertretung, mit der oder mit dem von der Bewohnerin oder dem Bewohner bestellten Vertreter oder der Vertreterin oder mit einer anderen Vertrauens-person,
10. persönliche Kleidung und eigene Einrichtungsgegenstände,
11. Einsichtnahme in die Pflegedokumentation,
12. Mahl- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen entsprechen sowie ausreichende Speisen, die den geltenden ernährungswissenschaftlichen Standards entsprechen und der medizinischen Indikation und den Ernährungsbedürfnissen der Bewohnerin oder des Bewohners angepasst sind,
13. eine rasche Behandlung von Beschwerden und Anliegen und
14. Sterbebegleitung.
(4) Verzichtserklärungen von Bewohnerinnen und Bewohnern betreffend ihre Rechte gemäß Abs. 3 sind ungültig.
(5) Der Heimvertrag bedarf der Schriftform. Falls eine Unterbringung den Zeitraum von drei Wochen nicht überschreitet, kann von der Schriftform Abstand genommen werden. Das Vertragsverhältnis gilt in diesem Fall nach Beendigung der Unterbringung als beendet.
(6) Die Bewohnerin oder der Bewohner kann den Heimvertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Betreiberin oder der Betreiber haben der Bewohnerin oder dem Bewohner oder deren Vertreterin oder dessen Vertreter und einer allfälligen Vertrauensperson unverzüglich schriftlich den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Bei Vor-liegen eines wichtigen Grundes insbesondere, wenn Pflege und Betreuung wesentliche Mängel aufweisen, kann die Bewohnerin oder der Bewohner den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(7) Die Betreiberin oder der Betreiber kann das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Gründen schriftlich unter Angabe der Gründe und unter Einhaltung einer einmonatigen, im Falle der Z 1 einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb des Pflegeheims eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird,
2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des Bewohners sich so verändert hat, dass die sachgerechte und medizinisch gebotene Pflege und Betreuung in der Einrichtung nicht mehr durchgeführt werden kann,
3. die Bewohnerin oder der Bewohner den Heimbetrieb trotz einer Ermahnung der Betreiberin oder des Betreibers und trotz der von diesen dagegen ergriffenen zumutbaren Maßnahmen zur Abhilfe fortsetzt, derart schwer stört, dass der Betreiberin oder dem Betreiber oder den anderen Bewohnerinnen oder Bewohnern ihr oder sein weiterer Aufenthalt im Pflegeheim nicht mehr zugemutet werden kann, oder
4. die Bewohnerin oder der Bewohner nach Eintritt der Fälligkeit trotz Ermahnung mit der Zahlung des Entgelts mindestens zwei Monate in Verzug ist.
(8) Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Betreiberin oder den Betreiber hat diese oder dieser zugleich mit der Kündigung die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde davon zu verständigen, wenn der Träger der Sozialhilfe einen Kostenbeitrag leistet.
§ 15
Tagsatzvereinbarung
Die Landesregierung kann gleichzeitig mit Erteilung der Betriebsbewilligung, bei gegebenem Bedarf und Vorliegen eines öffentlichen Interesses, den Abschluss einer Tagsatzvereinbarung nach dem aktuellen Tagsatzmodell des Landes für Pflegeheime zusichern. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Vereinbarung besteht nicht.
2. Teil
Seniorentageszentren
§ 16
Einrichtungsformen der Seniorentageszentren
(1) Seniorentageszentren (§ 3 Z 2) können in folgenden Formen eingerichtet werden:
1. als selbständige Einrichtung oder
2. in räumlich und/oder organisatorischen Verbindung mit anderen Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 (z. B. Tagesbetreuung im Altenwohn- und Pflegeheim).
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, personeller, ausstattungsmäßiger, therapeutischer und organisatorischer Voraussetzungen festzulegen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Seniorentageszentren erforderlich sind.
§ 17
Leistungen der Seniorentageszentren
Die Seniorentageszentren haben insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:
1. Hol- und Bringdienste;
2. Verabreichung von Mahlzeiten;
3. pflegerische Versorgung;
4. Beschäftigungsangebote und kommunikative Anregungen;
5. fallweise therapeutische und rehabilitative Leistungen.
§ 18
Pflege- und Betreuungsvertrag
Der Betreiber der Senioren-Tagesbetreuungseinrichtung verpflichtet sich in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung mit dem Tagesgast abzuschließen, aus welcher die wesentlichen Rahmenbe-dingungen der Leistung hervorgehen, insbesondere Art, Umfang und Kosten der Senioren-Tagesbetreuung.
Nur tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen dürfen in Rechnung gestellt werden.
3. Teil
Alternative Wohnformen
§ 19
Einrichtungsformen
(1) Unter alternativen Wohnformen versteht man Konzepte, die im Gegensatz zu klassischen statio-nären bzw. mobilen Pflegeeinrichtungen, die bis dahin starren Grenzen zwischen mobil und stationär aufbrechen sollen. Durch diese Wohnformen soll die Sicherheit, dass jemand zur Unterstützung und Betreuung für die Bewohnerinnen und Bewohner da ist, gegeben sein. Die Betreuung soll ganz individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Die einzelnen Betreuungsformen unterscheiden sich voneinander in ihrer Organisationsform sowie in Art und Umfang der Hilfestellungen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner werden eine bedürfnisgerechte Wohnsituation und konkrete Betreuungs-leistungen miteinander kombiniert angeboten. Die Erbringung der Grund- und Behandlungspflege durch mobile Dienste steht im Vordergrund. Durch diese Leistungen und die individuelle Inanspruchnahme mobiler Pflege- und Betreuungsdienste soll den Bewohnerinnen und Bewohnern Gelegenheit geboten werden, solange es ihnen sozial und gesundheitlich möglich ist, in ihrer Wohnung zu verbleiben und eine Unterbringung im Pflegeheim so lange wie möglich hinauszuschieben.
(2) Die Landesregierung kann durch Richtlinien die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, ausstattungsmäßiger und organisatorischer Voraussetzungen festlegen.
4. Abschnitt
Behinderteneinrichtungen
§ 20
Einrichtungsformen der Behinderteneinrichtungen
Behinderteneinrichtungen (§ 3 Z 3) können eingerichtet werden:
1. zur stationären dauernden bzw. vorübergehenden Unterbringung zwecks Betreuung und Pflege von behinderten Menschen, wozu auch Einrichtungen zur Kurzzeitunterbringung zwecks Kurzzeit-betreuung, Kurzzeitpflege oder Übergangspflege gehören oder
2. zur teilstationären dauernden bzw. vorübergehenden Unterbringung zwecks Betreuung und Pflege von behinderten Menschen während eines Teiles des Tages.
§ 21
Infrastrukturelle und personelle Ausstattung der Behinderteneinrichtungen
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, personeller, ausstattungsmäßiger, therapeutischer und organisatorischer Voraussetzungen festzulegen, die für eine sachgerechte Betreuung und Pflege im Sinne des § 1 Abs. 1 der Behinderten erforderlich sind.
(2) Bei der Festlegung der Mindestanforderungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere zu beachten:
1. Wahrung der Privat- und Intimsphäre sowie die Interessen und Bedürfnisse der Behinderten;
2. soziale Bedürfnisse der Behinderten;
3. Erfordernisse der medizinischen Therapie, der Rehabilitation sowie Möglichkeiten zur Erbringung von bedürfnisorientierten Dienstleistungen;
4. Wohnzimmer für die Behinderten als Ein- und Zweibettzimmer.
§ 22
Heimvertrag für Behinderteneinrichtungen
Zwischen Betreiberin oder Betreiber und Bewohnerin oder Bewohner von Behinderteneinrichtungen ist ein Heimvertrag abzuschließen. § 14 ist anzuwenden.
5. Abschnitt
Interprofessionelle Einrichtungen
§ 23
Bewilligung und Betrieb von interprofessionellen Einrichtungen
(1) Auf die Bewilligung und den Betrieb der jeweiligen Teilbereiche von interprofessionellen Einrichtungen (§ 3 Z 4) sind die für den jeweiligen Teilbereich geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
(2) Je nach Bedarf sind in der Einrichtung von den 60 Betten maximal 12 davon für Behinderte einzurichten.
6. Abschnitt
Mobile Pflege und Betreuung
§ 24
Bewilligung und Betrieb von Einrichtungen zur mobilen Pflege und Betreuung
(1) Dem Antrag auf Bewilligung ist ein Pflegekonzept anzuschließen. Insbesondere ist darzustellen, in welcher Weise den Anforderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 idF BGBl. I Nr. 59/2018, hinsichtlich
1. Pflegedokumentationssystem,
2. Personalausstattung inkl. Qualifikationsnachweise,
3. Kompetenzen der Pflegedienstleitung und
4. der absolvierten Fortbildungsstunden, insbesondere betreffend Mitarbeiternnen und Mitarbeiter im Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegeassistentinnen und Pflege-assistenten gemäß §§ 63 und 104c GuKG der letzten fünf Jahre,
entsprochen wird.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich personeller Voraussetzungen sowie Pflege- und Betreuungsqualität festzulegen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich sind.
7. Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung, Aufsicht
§ 25
Datenerhebung und -verarbeitung
(1) Die Landesregierung ist zur Evaluierung des Pflege- und Betreuungsbedarfs im Burgenland ermächtigt, selbst oder im Wege der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Betreiberin oder beim Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 zu erheben:
1. bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 Bettenbestand;
2. die Zahl der betreuten Personen nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde und dem jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit;
3. Änderung der Zahl der betreuten Personen innerhalb eines Jahres;
4. die Zahl der Bediensteten und deren Ausbildung.
(2) Die Betreiberin oder Betreiber der Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Landesregierung angeforderten Daten an diese unverzüglich zu übermitteln.
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt die erhobenen Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu veröffentlichen.
§ 26
Aufsicht
(1) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 obliegen der Aufsicht der Landesregierung.
(2) Kontrollen in Altenwohn- und Pflegeheimen, Einrichtungen der mobilen Betreuung und Pflege sowie in Behinderteneinrichtungen sind grundsätzlich unangekündigt und mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren, in Seniorentageszentren mindestens einmal innerhalb von drei Jahren durchzuführen.
(3) Kontrollen umfassen die Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen und Bescheide, insbesondere bezüglich Hygiene- und Qualitätsstandards für Pflege und Betreuung, die Dokumentation und Gemeinnützigkeit. Bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 umfassen die Kontrollen auch die Verpflegung.
(4) Organen, die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt sind, ist der Zutritt jederzeit zu gestatten, jede erforderliche Auskunft zu erteilen, die Einsichtnahme in die vorzuhaltenden Unterlagen sowie die Kontaktnahme mit den betreuten Personen zu gestatten. Weiters ist die Besichtigung sämtlicher Räumlichkeiten zuzulassen. Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.
(5) Werden bei der Durchführung der Kontrolle Mängel festgestellt, ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung deren Behebung, außer bei Gefahr in Verzug, unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Die Bewilligung zum Betrieb ist zu widerrufen, wenn die Beseitigung der festgestellten Mängel nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist oder die Ausübung der Aufsicht der Landesregierung wiederholt nicht ermöglicht wurde.
(6) Ergibt sich im Zuge einer Kontrolle die Notwendigkeit der Vorschreibung zusätzlicher Auflagen, können diese von der Behörde vorgeschrieben werden.
8. Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. einen Heimvertrag abschließt, der nicht den Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 bis 7, § 18 oder § 21 entspricht,
2. in Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 nicht die erforderliche Personalausstattung sicherstellt (§ 13),
3. ärztliche Behandlung und Betreuung nicht in angemessener Zeit ermöglicht (§ 7 Abs. 8),
4. eine unvollständige oder unrichtige Pflegedokumentation führt (§ 7 Abs. 9 und 10),
5. Verschwiegenheitspflichten (§ 10) verletzt,
6. der Verpflichtung zur unverzüglichen Übermittlung von Daten nicht nachkommt (§ 24 Abs. 2),
7. Bewilligungsauflagen oder -bedingungen trotz Setzung einer Nachfrist durch die Behörde weiterhin nicht erfüllt (§ 25 Abs. 5) oder
8. die Tätigkeit der Organe der Behörde im Rahmen der Aufsicht über Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 behindert,
und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit einer Geldstrafe von 500 Euro bis 3000 Euro zu bestrafen.
(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro ist zu bestrafen, wer eine Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne vorherige Anzeige betreibt.
(3) Strafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Strafgelder fließen dem Land Burgenland zu.
§ 28
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. November 2019 in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren betreffend den Betrieb
1. eines Altenwohn- und Pflegeheimes gemäß Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheim-gesetzes, LGBl. Nr. 61/1996 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 und
2. einer Einrichtung gemäß § 38 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 – Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 2/2000 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40//2018
sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen.
(3) Betriebsbewilligungen für Altenwohn- und Pflegeheime sowie für Einrichtungen gemäß Abs. 2 Z 2, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 2 erteilt wurden, sowie Bescheide, welche auf Grund des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes oder auf Grund des Bgld. SHG 2000 erlassen wurden, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erlassen oder bleiben weiterhin in Geltung. Diese erlöschen jedoch, wenn nicht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
1. innerhalb von vier Jahren die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 erfüllt und
2. innerhalb von zwei Jahren ein Gewaltpräventionskonzept gemäß § 5 Abs. 2 Z 6 der Landes-regierung vorgelegt wird.
Die Landesregierung hat erforderlichenfalls bescheidmäßig hinsichtlich des Gewaltpräventionskonzeptes Auflagen vorzuschreiben.
(4) Die Aufsicht über den gesetzmäßigen Betrieb der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Werden im Zuge der Aufsicht Abweichungen in fachlicher oder organisatorischer Hinsicht festgestellt, kann die Behörde mit Bescheid ergänzende Auflagen vorschreiben.
(5) In Betriebsbewilligungsverfahren betreffend Altenwohn- und Pflegeheime ist die burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 55/1998 und die Verordnung mit der die Mindest-anforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfe-gesetz 2000, LGBl. Nr. 13/2000 in der Fassung LGBl. Nr. 79/2008 bis zur Erlassung entsprechenden neuer Verordnungen anzuwenden.
(6) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 28. März 1996, mit dem Vorschriften über die stationäre Betreuung erlassen werden (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz), LGBl. Nr. 61/1996 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 32/2001, LGBl. Nr. 79/2013 und LGBl. Nr. 40/2018, außer Kraft.
Vorblatt
Problem und Ziel:
Der „Zukunftsplan Pflege“ bietet neben der Darstellung des Bedarfes für alle Leistungsbereiche der Alten- und Langzeitpflege 21 konkrete Vorschläge zur weiteren Entwicklung im Bereich der Betreuung und Pflege im Burgenland.
Mit einem neuen Sozialeinrichtungsgesetz soll der Entwicklung der Pflege und Betreuung betagter oder hilfsbedürftiger sowie behinderter Menschen in stationären, teilstationären Einrichtungen sowie bei mobilen Diensten, dem Qualitätserfordernis und einer weiteren Entbürokratisierung und Verwaltungs-vereinfachung Rechnung getragen werden.
Zudem soll die Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für die Tätigkeit als Betreiberin oder Betreiber einer Sozialeinrichtung gesetzlich verankert werden. Erzielte Gewinne, die aus Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, sind zweckgewidmet ausschließlich und unmittelbar wieder für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Qualität der Sozialeinrichtungen zu verwenden.
Es handelt sich beim „Gesetz vom 28. März 1996, mit dem Vorschriften über die stationäre Betreuung erlassen werden (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz)“, grundsätzlich um eine bewährte Rechtsmaterie. Wie jedes schon vor einigen Jahren entstandene Gesetz ist auch dieses an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Gleiches gilt für das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000, worin die Bewilligungsverfahren von teilstationären Pflegeinrichtungen (Seniorentageszentren) sowie teil- und stationären Behinderteneinrichtungen normiert sind.
Auch diese Bewilligungsverfahren sollen nun – gemeinsam mit jeweils spezifischen Anforderungen und Voraussetzungen – in verschlankter Form im Sozialeinrichtungsgesetz zusammengeführt und geregelt werden.
Inhalt:
Neben der Einführung des Betriebserfordernisses der Gemeinnützigkeit, erfolgt auch erstmalig eine gesetzliche Verankerung von Qualitätskriterien.
Neben der erstmaligen Definition von interprofessionellen Einrichtungen, in denen sowohl betagte Personen sowie behinderte Menschen gepflegt und/oder betreut werden, soll auch für alternative Wohnformen eine rechtliche Verankerung erfolgen.
Mit dem neuen Regelwerk soll auch ein weiterer Schritt zur Verwaltungsreform durch Verfahrens-erleichterungen gesetzt werden.
Derzeit sind für ein Altenwohn- und Pflegeheim, eine Behinderteneinrichtung oder ein Seniorentages-zentrum drei Bewilligungen erforderlich:
– Baubewilligung nach dem Bgld. BauG durch die Baubehörde
– Errichtungsbewilligung nach dem Bgld. Altenwohn- und Pflegeheimgesetz bzw. nach dem Bgld. Sozialhilfegesetz durch die Landesregierung
– Betriebsbewilligung nach dem Bgld. Altenwohn- und Pflegeheimgesetz bzw. nach dem Bgld. Sozialhilfegesetz durch die Landesregierung
Künftig sollen nur noch zwei Bewilligungen – die Baubewilligung sowie die Betriebsbewilligung – notwendig sein. Mit dem beabsichtigten Wegfall der Errichtungsbewilligung können sowohl für Behörden als auch Betreiberinnen und Betreiber Erleichterungen und Kostensenkungen erreicht werden. Auch die Möglichkeit einer Verfahrenskoordination ist gegeben. Die Verhandlungen im Rahmen des Bauverfahrens sowie der Betriebsbewilligungen können gemeinsam im Wege eines koordinierten Verfahrens durchgeführt werden, wodurch eine bessere inhaltliche Abstimmung der Bewilligungen bezweckt wird.
Bezüglich des Bedarfes sind geeignete Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, die in einem Bedarfs- und Entwicklungsplan festgelegt werden.
Weiters werden Rechte und Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber sowie Bewohnerinnen und Bewohner geregelt.
Lösung:
Erlassung eines neuen Sozialeinrichtungsgesetzes mit den aufgezeigten Inhalten.
Alternative:
Keine bzw. Beibehaltung der bisherigen unzureichenden Rechtslage.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch das vorgesehene Reglement entstehen weder dem Land noch den Gemeinden zusätzliche Kosten, sondern sollte eine Kostenreduktion eintreten (weniger Verfahren, weniger Verwaltungsaufwand, weniger Kosten).
Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen und Männer:
Die legislativen Anpassungen haben keine unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer.
Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen weisen keinerlei umweltpolitische Relevanz auf.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Burgenland:
Keine.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Keines.
Besonderheiten des Normsetzungsverfahrens:
Keine.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
In Umsetzung des „Zukunftsplan Pflege“ werden durch das Burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz wichtige Eckpfeiler gesetzlich verankert, wobei insbesondere die Qualitätskriterien und die Gemein-nützigkeit von Bedeutung sind.
Zudem wird ein neues verschlanktes Bewilligungsverfahren implementiert. Bei den stationären und teilstationären Sozialeinrichtungen (Altenwohn- und Pflegeheim, Seniorentageszentrum, Behindertenein-richtungen) entfällt die nach alter Rechtslage in einem zweistufigen Verfahren erforderliche Errichtungs-bewilligung. Mit dem Wegfall der Errichtungsbewilligung können sowohl für Behörden als auch Betreiberinnen und Betreiber Erleichterungen und Kostensenkungen erreicht werden. Auch die Möglich-keit einer Verfahrenskonzentration ist gegeben. Die Betriebsbewilligung als umfassendes Bewilligungs-verfahren wird durch eine Anzeigepflicht ergänzt. Mit der Anzeige und dem Nachweis der Erfüllung aller Voraussetzungen und Auflagen, kann es zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung.
Das Leistungsangebot einer alternativen Wohnform, zum Beispiel „Betreutes Wohnen Plus“, erlaubt ein möglichst selbstbestimmtes Leben ohne auf die Sicherheit der notwendigen Versorgung und eine barrierefreie sowie altersgerechte Unterbringung verzichten zu müssen. Eine Beschreibung möglicher alternativer Wohnformen findet sich nun im Gesetz.
Mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten kommt eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der informellen Pflege zu. Die Erteilung der Betriebsbewilligung für solche Einrichtungen wird nun gesetzlich verankert und an teils andere Kriterien geknüpft als für Altenwohn- und Pflegeheime, Behindertenein-richtungen und Seniorentageszentren.
Besonderer Teil
Zu § 1:
Hier werden die Ziele dieses Gesetzes in allgemeiner Weise formuliert. Schwerpunkt ist dabei die Gewährung der Menschenwürde der Heimbewohner sowie die Sicherstellung der Erfüllung ihrer Interessen und Bedürfnisse.
Zu § 2:
Es soll klargestellt werden, auf welche Arten von Einrichtungen die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind.
Zu § 3:
Die Begriffsbestimmungen und Definitionen dienen der Klarstellung und Verständlichkeit des Gesetzes.
Der Begriff der Gemeinnützigkeit (Ziffer 6) ist nicht nur im Sinne der der §§ 34ff der Bundes-abgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018, zu verstehen, sondern auch dahingehend, dass die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung den betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen zur Gänze zugutekommen müssen und nicht als Gewinn erwirtschaftet und ausgeschüttet oder für sonstige andere Zwecke verwendet werden dürfen. Ein Einnahmenüberschuss soll zur Verbesserung des Angebotes (zB Personalaufstockung, Anschaffung neuer Betten, Installierung einer Klimaanlage und dergleichen) derselben Einrichtung dienen. Es ist jedoch möglich einen Einnahmen-überschuss zum finanziellen Ausgleich zwischen gleichartigen Einrichtungen (zB zwischen Altenwohn- und Pflegeheimen) derselben Betreiberin zu verwenden, sollte eine Einrichtung nicht kostendeckend geführt werden. Ein Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einrichtungsarten (zB Altenwohn- und Pflege-heim und stationäre Behinderteneinrichtung) ist jedoch nicht zulässig!
Das Erfordernis der Gemeinnützigkeit gilt für alle Betreiberinnen von stationären und teilstationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie den Anbietern von mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten, die sich aus Mitteln des Landes Burgenland finanzieren. Die Gemeinnützigkeit wird als Bewilligungs-voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gesetzlich verankert. Für bereits bestehende Einrichtungen ist in § 28 Abs. 3 Z 1 eine Übergangsfrist von 4 Jahren für den Nachweis der Gemeinnützigkeit vorgesehen.
Die Definition der alternativen Wohnformen wird der Vollständigkeit halber angeführt. Diese stellen weder stationäre noch teilstationäre Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes dar. Regelmäßig werden die Betreuungs- und Pflegetätigkeiten in alternativen Wohnformen jedoch von mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten oder von stationären Einrichtungen angeboten bzw. erbracht.
Zu § 4:
Die Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes wird im Sozialeinrichtungsgesetz verankert, da dieser und der darin festgestellte Bedarf als primäre Grundlage der Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 für den Betrieb einer Einrichtung ist.
Zu § 5:
Der Betrieb einer Sozialeinrichtung ist an die Bewilligung der Landesregierung gebunden. Die Betriebsbewilligung bedarf eines schriftlichen Antrages samt Vorlage der in Abs. 2 Z 1 bis 8 aufgezählten Unterlagen.
Die Betreiberin einer Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 hat auch für die Einhaltung der baulichen Auflagen zuständig. Sollte sie sich für die Errichtung des Gebäudes eines Dritten bedienen, obliegt es ihr dafür Sorge zu tragen, dass dieser alle rechtlichen Vorgaben einhält.
Zu § 6:
Abs. 1 gibt die näheren Kriterien vor, unter denen eine Betriebsbewilligung zu erteilen ist. Ferner ist die Behörde berechtigt, entsprechende Auflagen vorzuschreiben.
In Abs. 5 wird festgelegt, wie im Falle von mehreren für einen Standort eingebrachten Anträgen vorzu-gehen ist. Sollten diese Anträge dies Gesamtzahl der im Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehenen Plätze überschreiten, ist – bei Erfüllung aller übrigen Bewilligungsvoraussetzungen – jener beantragten Einrichtung der Vorzug zu geben, die bei einer Gesamtbetrachtung als zur Erreichung der Ziele des Gesetzes geeigneter besser entspricht. Dazu ist eine Gesamtbetrachtung aller Aspekte – vom konkreten Standort (Lage im Ortszentrum, Anbindung öffentlicher Verkehr, und dergleichen), infrastrukturelle Kriterien (Zimmergrößen, Ausstattung, Vorhandensein eines Heimkinos, usw.) bis hin zum Betreuungs-konzept (zB Zusatzangebote) – anzustellen und der Entscheidung zugrunde zu legen.
Zu § 7:
Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung soll – im Gegensatz zu den Bestimmungen im Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 61/1996 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 und des § 38 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 – Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 2/2000 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40//2018 – der tatsächlichen Inbetriebnahme einer Einrichtung kein weiteres Bewilligungsverfahren vorangehen, sondern (lediglich) eine Anzeige erfolgen. Erst 6 Wochen nach Einlangen dieser, kann der tatsächliche Betrieb starten, außer dieser wird bereits vor Ablauf der Frist von der Landesregierung ausdrücklich genehmigt oder sie untersagt die Betriebsaufnahme. Eine Untersagung hat mittels Bescheid zu ergehen.
Zu § 7 Abs. 2 Z 3:
Die fachlichen Gutachten, die gemäß Abs. 2 Z 3 eine der Voraussetzungen für die Inbetriebnahme darstellen, müssen von einem Sachverständigen abgegeben werden, der nicht die Auflagen des Betriebsbewilligungsbescheides erteilt hat.
Zu § 7 Abs. 6 und 7:
Zur Sicherung und Steigerung der Pflege- und Betreuungsqualität werden Qualitätskriterien gesetzlich verankert, die im Rahmen der Pflege und Betreuung zu erfüllen sind und an denen die Qualität auch gemessen werden kann.
Zu § 7 Abs. 8:
Es muss sichergestellt sein, dass jederzeit eine fachgerechte ärztliche Betreuung und Behandlung möglich ist. Ärztliche Hilfe muss stets in angemessener Zeit erbracht werden können.
Zu § 7 Abs. 9:
Die Anlegung einer Pflegedokumentation dient der raschen Information des Pflegepersonals über die maßgeblichen Daten des jeweiligen Heimbewohners. Darüber hinaus steht sie auch im Dienste des Nachweises des Verlaufes der Betreuung und der Beurteilung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit.
Zu § 8:
Bei einer Änderung in der Person der Betreiberin geht die Betriebsbewilligung mit allen Rechte und Pflichten auf die neue Betreiberin über, sofern diese geeignet ist. Es muss kein neuer Bewilligungsbescheid erlassen werden.
Zu § 9:
Die Normierung zur Verpflichtung über die rechtzeitige Bekanntgabe der geplanten Betriebseinstellung soll sicherstellen, dass es zu keinen überraschenden kurzfristigen Schließungen von Sozialeinrichtungen kommt und hilfsbedürftige Personen „über Nacht“ unversorgt sind.
Zu § 10:
Eine ausdrückliche Regelung der Verschwiegenheitspflicht wird deshalb als erforderlich erachtet, da dem Heimträger im Zuge der Pflegetätigkeit schutzwürdige persönliche Daten des jeweiligen Heimbewohners bekannt werden.
Zu § 11:
Wenn die Voraussetzungen für den gesetzmäßigen Betrieb einer Sozialeinrichtung nicht mehr gegeben sind bzw. festgestellte Mängel nicht behoben oder Bescheidauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so ist die Behörde verpflichtet, mit Bescheid die Bewilligung zu entziehen oder die Weiterführung des Betriebes zu untersagen.
Zu § 12:
In zukünftig zu errichtenden Neubauten von Altenwohn- und Pflegeheimen können neben einer Mindestgröße von 60 Betten zusätzlich bis zu 5 Betten für Kurzzeitpflege vorgesehen werden. Um trotz der wirtschaftlich sinnvollen Gesamtgröße der Einrichtung den Bewohnerinnen und Bewohnern eine familienähnliche kleinstrukturierte Betreuungssituation bieten zu können, sind Wohngruppen für maximal 12 Personen einzurichten. Die dazu notwendigen räumlichen Anforderungen werden in Abs. 2 normiert.
Zu § 12 Abs. 2 Z 6:
Unter den Begriff der Geräte fallen medizinisch-technische Geräte wie Rollatoren, usw. In den Lager-räumen sollen Bastelware, medizinische Produkte (Inkontinenzprodukte) und ähnliches aufbewahrt werden.
Zu § 12 Abs. 2 Z 11:
Mit dem Verabschiedungsraum soll ein Ort geschaffen werden, an welchem spirituelle Angebote in Anspruch genommen werden können.
Zu § 12 Abs. 3:
Die Aufgabe der Altenwohn- und Pflegeheime liegt nicht bloß in der stationären Versorgung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Form der Langzeitpflege, sondern auch in der Leistung eines Beitrages zur optimalen, einheitlichen und koordinierten Versorgung der Bevölkerung. Die zeitlich begrenzte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen soll insbesondere der temporären Entlastung der pflegenden Angehörigen dienen.
Zu § 13:
Eines der wesentlichsten Kriterien für die Qualität der Pflege in Sozialeinrichtungen stellt die Sicher-stellung der fachlichen Qualifikation des Pflege-, Betreuungs- und Hilfspersonals dar. § 13 trifft dementsprechende Regelungen. Insbesondere hat die Landesregierung durch Verordnung das Verhältnis zwischen Pflegebedürftigen und deren Pflegebedürftigkeit einerseits und der Anzahl und der Qualifikation des Pflegepersonals andererseits festzulegen. Im Sinne der Gewährleistung eines möglichst qualitativ hochstehenden Betreuungsstandards sind dabei auch die persönlichen und fachlichen Mindestanforde-rungen an den Heimleiter und die Pflegedienstleitung festzulegen.
Zu § 14:
Die Anforderungen an die Ausgestaltung des Heimvertrages wird – trotz einschlägiger Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBI. l Nr. 33/2014, idF BGBI. l Nr. 58/2018, und des Heimaufenthalts-gesetzes, BGBI. l Nr. 18/2010, idF BGBI. l Nr. 59/2017, ausführlich dargestellt, um die Wichtigkeit der Wahrung der Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu verdeutlichen und deren Schutzwürdigkeit besonders deutlich hervorzuheben.
Zu § 15:
Mit dieser Bestimmung wird der Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt zusätzlich zur erteilten Betriebsbewilligung gleichzeitig auch eine Tagsatzvereinbarung abzuschließen.
Zu § 16:
Seniorentageszentren können entweder eine eigenständige Einrichtung oder, wie es häufig der Fall ist, bei einem Altenwohn- und Pflegeheim angeschlossen oder integriert sein. Für die genaue Ausgestaltung dieser Zentren wird der Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt, diese per Verordnung festzulegen.
Zu § 17 Z 5:
Therapeutische oder rehabilitative Leistungen in Seniorentageszentren sind in Kooperation mit bzw. durch entsprechendes (internes oder externes) Fachpersonal zu erbringen.
Zu § 18:
Vertragliche Rahmenbedingungen (Betreuungsvertrag) in Bezug auf Rechte und Pflichten der Tagesgäste in Seniorentageszentren, sollen Transparenz gewährleisten.
Zu § 19:
Mit § 19 soll klargestellt werden, dass Betreutes Wohnen, Betreutes Wohnen Plus und dergleichen unter den Begriff alternative Wohnformen zu subsumieren sind.
Zu § 20:
Behinderteneinrichtungen können stationär oder teilstationär ausgestaltet sein.
Zu § 21:
Der Landesregierung wird ermächtigt durch Verordnung Mindestanforderungen in räumlicher, personeller und ausstattungsmäßiger Hinsicht für Behinderteneinrichtungen festzulegen.
Zu § 22:
Rechte und Pflichten der Behinderten und der Einrichtungen sollen transparent in Verträgen festgehalten werden. Der Abschluss eines Heimvertrages hat auf der Seite der behinderten Person, soweit dieser nicht selbst ausreichend geschäftsfähig ist, von dessen gesetzlichen Vertreter oder Erwachsenenvertreter zu erfolgen.
Zu § 23:
Eine interprofessionelle Einrichtung ist eine Mischform der Unterbringung, Pflege, Betreuung oder Unterstützung von betagten, hilfsbedürftigen Personen oder behinderten Menschen in einer stationären Einrichtung. Beispielsweise kann eine derartige Einrichtung aus 48 Plätzen für die Unterbringung, Pflege und Betreuung von betagten hilfsbedürftigen Personen (Altenwohn- und Pflegeheim) und einer Wohn-gruppe mit maximal 12 Plätzen für behinderte Menschen (Behinderteneinrichtung) bestehen. Es werden in diesem Fall in einer Einrichtung zwei unterschiedliche Pflege- und Betreuungsformen angeboten. Für die Erteilung einer Betriebsbewilligung sind hinsichtlich des jeweiligen Teilbereiches – Altenwohn- und Pflegeheim einerseits und Behinderteneinrichtung andererseits – die einschlägigen Anforderungen und Voraussetzungen zu erfüllen.
Zu § 24:
Im Bewilligungsverfahren für Einrichtungen zur mobilen Pflege und Betreuung sind zusätzlich die in Abs. 1 angeführten Unterlagen anzuschließen.
Zu § 25:
Mit dieser Bestimmung wird die Landesregierung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 des Datenschutzgesetzes ermächtigt, die Heimträger zur Bekanntgabe von bestimmten heimbezogenen Daten zu veranlassen. Dies wird deshalb als erforderlich erachtet, da der Landesregierung die Möglichkeit offenstehen muss, den allgemeinen Zustand der stationären Betreuung zu überprüfen und Entwicklungstendenzen festzustellen, um konkrete Entscheidungen und Planungen treffen zu können.
Zu § 26:
Der Sicherstellung der gesetzmäßigen Führung einer Sozialeinrichtung dient die Berechtigung (und Verpflichtung) der Landesregierung bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde zur Überwachung der Ein-haltung der gesetzlichen Bestimmungen und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide. In dieser Bestimmung sind die näheren Aufsichtsmittel detailliert dargelegt.
Die Kontrollintervalle werden als Mindestmaß verbindlich festgelegt. Zeitlich engere oder häufigere Kontrollen von Einrichtungen sind anzustreben.
Zu § 27:
In § 27 werden die Straftatbestimmungen festgelegt.
Zu § 28:
Besondere Bedeutung kommt der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zu. Da in der Vollziehung dieses Gesetzes auch bestehende Einrichtungen betroffen sein werden, ist die Erlassung einer entsprechenden Übergangs-bestimmung unumgänglich.
Zu § 28 Abs. 3:
Das Erfordernis der Gemeinnützigkeit ist von den Betreiberinnen und Betreibern binnen einer angemessenen Frist von 4 Jahren nachzuweisen. Durch die Rechtsfolge des Erlöschens der Betriebs-bewilligung im Falle des nicht erbrachten Nachweises, soll die Wichtigkeit dieses Erfordernisses betont werden.
Es soll ebenso klargestellt werden, dass aufgrund der Wahrung des Gemeinwohles (öffentliches Interesse) das Vorlegen eines Gewaltpräventionskonzeptes innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unbedingt erforderlich ist.

 

 

 

 

 

 

 

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