Auflösung der Identitären der richtige Schritt!

Eisenstadt, 20. 8. 2019

Die Auflösung und das Verbot der Identitären ist der richtige Schritt. Auch ein Förderverbot für Organisationen, die sich mit Identitären identifizieren, ist längst überfällig“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Es ist richtig und wichtig, hier eine rote Linie zu ziehen. Die Aufregung innerhalb der FPÖ zeigt deutlich das extreme Naheverhältnis mancher FPÖ-Politiker zu den Identitären“, so Wolf.

oevp
Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Im Burgenland sei dieses Naheverhältnis besonders ausgeprägt. FPÖ Klubobmann Gézar Molnár hat ja bekanntlich eine vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) organisierte Identitären-Veranstaltung besucht. Der RFJ selbst macht keinen Hehl aus der engen Verbindung zu den Identitären. Stolz posiert Konstatin Langhans, FPÖ Gemeinderat und RFJ-Obmann, in einem RFJ-Medium mit dem Obmann der Identitären. Und es wird verkündet: Wer die Inhalte der Identitären-Bewegung teilt, wird FPÖ wählen.

 

Doskozil soll Stellung beziehen und Förderungen offenlegen

„Solche Parteiorganisationen sollten in einem ersten Schritt von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden. Wie kommt der Steuerzahler dazu, dass Organisationen, die sich mit Rechtsextremen identifizieren, mit Steuergeld durchgefüttert werden“, so Wolf. Doskozil soll öffentlich darlegen, wie viel Steuergeld an den RFJ bisher geflossen ist und sich erklären, ob er auch künftig Steuergeld an Parteijugend-Organisationen zahlen möchte, die sich mit Rechtsextremen identifizieren. „Die politische Schizophrenie zieht sich auch in diesem Bereich bei der SPÖ durch: Auf der einen Seite ohne Murren zu koalieren und zu unterstützen, sich aber gleichzeitig für ein Verbot der Identitären auszusprechen. Die SPÖ soll endlich Farbe bekennen, wofür sie steht“, so Wolf.

 

Share Button

Related posts