NEOS Burgenland fordern sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zu Ungarn

Eisenstadt, 19. 8. 2019

Freie Fahrt in einem freien Europa

Posch: „Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten und eine besondere Schikane gegen die rund 20.000 ungarischen Tagespendler.“

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Anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Grenzöffnung 1989 fordert NEOS Burgenland die sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zu Ungarn. „Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten und eine besondere Schikane gegen die rund 20.000 ungarischen Tagespendler. Diese müssen sofort abgeschafft werden. Auch zahlreiche österreichische BürgerInnen sind hier massiv durch lange Staus beeinträchtigt, “ so NEOS Landessprecher Eduard Posch. „Die Bundesregierung hat unter dem Beifall der rot-blauen Landesregierung ohne Not und ohne öffentliche Debatte Grenzkontrollen zu unserem Nachbarn Ungarn eingeführt und immer wieder verlängert. Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit – dem gerade angesichts der historischen Grenzöffnung vor 30 Jahren entschieden entgegen getreten werden muss.“

Anna Bozecski, NEOS Spitzenkandidatin für das Burgenland unterstreicht die Wichtigkeit, ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten zu können, „eine der allergrößten Errungenschaften der Europäischen Union. Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnahmesituationen. Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal.“

 

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