FPÖ: Keine verfrühte Auflösung der Grenzkontrollen

Eisenstadt, 19. 8. 2019

Anlässlich eines Jubiläums, so erfreulich die Grenzöffnung 1989 auch war, kann es in dieser Frage kein übereiltes Vorgehen geben. Es war richtig die Grenzkontrollen, wie andere EU Länder auch, bis November zu verlängern. Dann muss die Lage neu bewertet und eine Einschätzung der Entwicklung der kommenden Monate getroffen werden.  Die NEOS sollten den Wahlkampf nicht dafür verwenden  mit Schlagzeilen die öffentliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

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Christian Ries, FPÖ

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, erteilt dem Wunsch der NEOS auf Beendigung der Grenzkontrollen eine klare Absage.

„Auch wir sind der Meinung, dass der Fall des „Eisernen Vorhangs“ ein Grund zu feiern ist, aber das 30 jährige Jubiläum ist noch lange kein Grund aus nostalgischen Gründen die Kontrollen aufzuheben, die sich in den letzten Monaten sehr bewährt haben“, so Ries.

Ries weiter: „Die Grenzkontrollen sind kein unbegründeter Eingriff in europäische Grundfreiheiten, wie von den NEOS so marktschreierisch behauptet. Es war eine schlichte Notwendigkeit, die der aktuellen Sicherheitslage geschuldet war. Es ist auch nicht richtig, dass Tagespendler dadurch schikaniert werden. Die Tagespendler sind den Kontrollbeamten mittlerweile bekannt und die Kontrollen werden so ausgeführt, dass dadurch nicht unnötige Verzögerungen entstehen.  Art und Umfang der Kontrollen werden der aktuellen Situation angepasst, das bescheinigen auch die Autofahrerklubs. Die Situation von 2015 darf nicht einmal ansatzmäßig mehr möglich sein.“

„In den nächsten Monaten muss erneut eine Einschätzung getroffen werden, wie es mit den Grenzkontrollen weitergeht. Die Bürger müssen wissen, dass die Politik auf ihre Sicherheit verlässlich achtet, denn Sicherheit darf kein Zufallsprodukt sein, sondern muss auf den Einschätzungen und ergriffenen Maßnahmen der Profis fußen und darf sich nicht von Gefühlen oder weltanschaulichen Überlegungen treiben lassen“, schließt Ries.

 

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