Volkspartei warnt vor Chaos im Gesundheits- und Pflegebereich

Eisenstadt, 14. 8. 2019

„Kein Aushungern der Spitäler und Stopp beim Chaos-Pflegemodell!“

11 Monate ist es her, dass Landeshauptmann Doskozil den Masterplan Gesundheit angekündigt hat. „Seit fast einem Jahr tagt eine Arbeitsgruppe, leider gibt es einmal mehr keine Ergebnisse. Das ist fahrlässig, wenn man bedenkt, dass bis zum Jahr 2021 220 Millionen im Gesundheitsbereich fehlen und die rot-blaue Landesregierung dabei tatenlos zuschaut“, hält Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. Gesundheitssprecher und Klubobmann Christian Sagartz kritisiert das neue Pflege-Anstellungsmodell: „Zehn Wochen vor dem Start gibt es viele offene Fragen und Bedenken. Das SPÖ-Pflegemodell ist undurchsichtig, ungerecht und unvollständig und muss rasch repariert werden, damit das Modell nicht zum Chaos-Modell wird!“

övp
LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann,
LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Gesundheitssprecher und Klubobmann

Der Gesundheitsbericht 2017 hat einmal mehr die Probleme im burgenländischen Gesundheitswesen aufgezeigt. „Es werden in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro für die Absicherung der Gesundheitsversorgung fehlen. Hinzu kommt noch, dass Menschen immer älter werden und der Bedarf an einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung steigt“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SPÖ-Standortgarantie nichts wert ist. Im Krankenhaus Güssing wurden trotz Standortgarantie die Geburtenstation und die Gynäkologie geschlossen, weitere Schließungen sind nach der SPÖ-Ankündigung nicht ausgeschlossen“, betont Steiner.

 

„Arbeitsgruppe lässt seit 11 Monaten auf Ergebnisse warten“

„Dass die Arbeitsgruppe seit fast einem Jahr auf Ergebnisse und Zwischenberichte warten lässt, ist verwunderlich“, erklärt Steiner. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung verdient. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her“, so Steiner, der die Forderung nach fünf vollwertigen Spitälern erneuert: „Die Arbeitsgruppe muss endlich Berichte liefern und festschreiben, dass es fünf voll ausgebaute und funktionsfähige Spitäler im Burgenland braucht.“

 

„Neue Pflegeservice Burgenland GmbH wirft viele Fragen auf!“

Um die Rolle der Pflegeservice Burgenland GmbH – einer Tochtergesellschaft der KRAGES – zu hinterfragen, hat die Volkspartei eine schriftliche Anfrage gestellt. „Wie vermutet, wirft die Anfragebeantwortung mehr Fragen auf als sie beantwortet“, stellt Steiner fest und ergänzt: „Der zuständige Landesrat Christian Illedits gibt weder Auskunft über die kollektivvertraglichen Regelungen und Gehaltsschemen, noch über Arbeitszeiten oder Urlaub und Krankenstand. Der Start des Modells soll bereits am 1. Oktober erfolgen. Knapp zehn Wochen davor wissen wir so gut wie nichts, das ist mehr als fahrlässig und zeigt einmal mehr die SPÖ-Strategie: Überschriften ohne konkrete Inhalte.“

 

Sagartz: „Vollwertige Krankenhäuser statt Tageskliniken!“

Auch der ÖVP-Gesundheitssprecher und Klubobmann Christan Sagartz fordert endlich Ergebnisse seitens der Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Krankenhäuser. „Bereits im Juli des vergangenen Jahres haben wir einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht, um die fünf Spitäler des Burgenlandes abzusichern und die gute medizinische Versorgung im Burgenland zu erhalten“, erklärt Sagartz und betont: „Leider hat die rot-blaue Landesregierung diesen Antrag einmal mehr verwässert und Tür und Tor geöffnet, um die Krankenhäuser auszuhungern und zu besseren Tageskliniken umzuwandeln. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“

 

„Pflege-Anstellungsmodell: Undurchsichtig, ungerecht, unvollständig!“

Mit den Worten „Undurchsichtig, ungerecht, unvollständig“ fasst Sagartz das Pflege-Anstellungsmodell zusammen. „Bis dato wissen wir nichts, außer dass die Pflegeservice Burgenland GmbH gegründet wurde und ein interimistischer Geschäftsführer bestellt wurde. Alles andere bleibt den Abgeordneten im Burgenländischen Landtag durch die Ausgliederung der Gesellschaft aus dem Land verborgen“, so Sagartz.

 

Die offenen Fragen zum Pflege-Anstellungsmodell:

 

  • Wie viel Budget hat die Pflegeservice Burgenland GmbH?
  • Wie viel Personal wird angestellt?
  • Wie sieht das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige konkret aus?
  • Welche kollektivvertraglichen Regelungen gibt es?
  • Wie viele Ersatzpfleger stehen zur Verfügung?
  • Wer führt die verpflichtende Grundausbildung für pflegende Angehörige durch?
  • Gibt es bereits ein Konzept für die Grundausbildung?
  • Wer pflegt und betreut außerhalb der 40 Stunden die pflegebedürftigen Angehörigen?
  • Woher kommen die notwendigen Mittel für das Anstellungsmodell?
  • Werden die Gemeinden weiter belastet?
  • Wie geht das Land mit den rechtlichen Bedenken der Arbeiterkammer um?

 

„Die Arbeiterkammer hat bereits vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme genau unsere Bedenken aufgegriffen und heftig kritisiert. Es wird jetzt Zeit, die vielen offenen Fragen zu klären und das Projekt nicht im nächsten Landtag ohne konkrete Inhalte durchzupeitschen“, so Sagartz abschließend.

 

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