FPÖ: ÖVP gewährleistet freie Fahrt für Drogenlenker

Eisenstadt, 14. 8. 2019

Heftige Tschürtz-Kritik an weiterem ÖVP-Schwenk

Geplante StVO-Novelle kommt nicht: VP entzieht geschulten Polizisten das Vertrauen
FP-Tschürtz: „ÖVP nimmt Verkehrstote in Kauf, nur um linken Parteien zu gefallen.“

Rauchen, Migrationspolitik und jetzt auch noch der Kampf gegen Drogenlenker. Nach ihrer Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ kann es der ÖVP gar nicht schnell genug gehen, wenn es um die Rücknahme von gemeinsamen Errungenschaften und um Vorleistungen für einen künftigen Koalitionspartner aus dem linken Spektrum geht.

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Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ

Wie jetzt bekannt wurde, wird eine von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte und mit der ÖVP vereinbarten Novelle der Straßenverkehrsordnung nun doch nicht kommen. An sich, so der Plan, hätten Lenker unter Cannabis-Einfluss alkoholisierten Lenkern künftig gleichgestellt und entsprechend bestraft werden sollen. Das will die ÖVP jetzt nicht mehr.

Im Burgenland ist Johann Tschürtz für die Verkehrssicherheit zuständig – und er ist entrüstet. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die ÖVP Drogenlenker schützt und weitere Tote auf den Straßen in Kauf nimmt, nur um potentielle Koalitionspartner zu beeindrucken, die, wie man weiß, mit Drogen kein großes Problem haben“, so der blaue Sicherheitslandesrat.

Wie Tschürtz erläutert, hätte es die Gesetzesnovelle Polizisten vor allem auch ermöglicht, bei Lenkern eine Beeinträchtigung durch Drogen ohne die Beiziehung eines Arztes verbindlich festzustellen. Dies sei notwendig, da ein eklatanter Mangel an Amtsärzten herrsche. Tschürtz vergleicht:

„Es käme doch auch niemand auf die Idee, einen offensichtlich Betrunkenen weiterfahren zu lassen, nur weil ein Polizist und kein Arzt die mögliche Beeinträchtigung feststellt. Die ÖVP geht hier also nicht nur vor den Drogenlenkern in die Knie, sie versetzt mit ihrem Schwenk andererseits den Polizisten einen Schlag ins Gesicht.“

Drogen seien im Straßenverkehr mittlerweile ein größeres Problem als Alkohol, unterstreicht Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz die Notwendigkeit der geplanten StVO-Novelle. „Die Zahl der Toten geht ja nicht gerade zurück, wie wir heuer sehen. Ich halte es für absolut verantwortungslos, was die ÖVP hier tut, nur um jenen, die gerne kiffen, zu gefallen.“

 

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