ÖVP: Gläserne Gesetzgebung

Eisenstadt, 12. 8. 2019

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Volkspartei will „Gläserne Gesetzgebung“

„Der Gesetzgebungsprozess im Burgenland muss transparenter werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Sein Vorschlag: „Die Stellungnahmen zu Gesetzen sollen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens standardmäßig veröffentlicht werden.“ Das Land hat derzeit einige unausgegorene Entwürfe in die Begutachtung geschickt und weitere stehen an. „Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was die einzelnen Organisationen und Interessensvertretungen darüber denken“, so Wolf. Die Volkspartei tritt hier für mehr Transparenz ein und will die Gesetzgebung „gläsern“ machen.

„Derzeit sind die Stellungnahmen ein großes Geheimnis, das nicht einmal in der parlamentarischen Diskussion gelüftet wird. Wir wollen aber nicht nur umfassende Informationen für die parlamentarische Arbeit, sondern auch, dass jeder Bürger weiß, wo Kritik geübt wird“, so Steiner. Für das bestmögliche Ergebnis im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer sind alle Informationen im Prozess einfach nötig. Steiner betont weiter: „Das wäre ein leicht umzusetzender Schritt in Richtung mehr Transparenz. Wir hoffen, dass Rot-Blau den notwendigen Willen zu mehr Demokratie zeigt und unseren Vorschlag nicht auf die lange ‚Regierungsbank‘ schiebt.“

Als Beispiel nennt Steiner die Aufregung der Arbeiterkammer, als die Volkspartei deren Stellungnahme den Medien weitergegeben hatte. Steiner dazu: „Warum hat man hier ein Problem? Warum darf der Angestellte nicht wissen, wie er im Gesetzgebungsprozess von der Kammer vertreten wird und welche Argumente hier eine Rolle spielen?“ Steiner fordert also die Veröffentlichung der Stellungnahmen sowie eine Textgegenüberstellung, denn auch das mühsame, selbständige Vergleichen von altem und neuem Gesetzestext macht es allen Beteiligten schwer, den Entwurf zu bewerten.

 

Wolf: „Veröffentlichung auf der Website des Landtages“

Das ist in vielen anderen Bundesländern übrigens schon üblich. Wolf erklärt: „In insgesamt fünf Bundesländern und auch im Bund sind Textgegenüberstellungen und/oder abgegebene Stellungnahmen verfügbar.“ Im Burgenland sind zwar die Begutachtungsentwürfe auf der Website des Landes online, doch schwer zu finden. Das müsse einfacher werden. Der Vorschlag: Die Veröffentlichung aller relevanten Dokumente auf der neuen Website des Landtages. Wolf dazu: „Landtagspräsidentin Dunst kann damit zeigen, dass sie mehr für die Demokratie tun will, als Kosmetik. Wir brauchen mehr als die geplanten Führungen durchs Haus, ein neues Website-Layout oder Marketing-Videos. Diese Website soll auch mit wertvollen Inhalten gefüllt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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