FPÖ: Zuerst ist der Wähler am Wort!

Eisenstadt, 7. 8. 2019

Die FPÖ bildet eine bundeseinheitliche Linie was die Bedeutung von Wahlen, die Deutung von Wahlergebnissen und die Bildung von Regierungen betrifft. Es gibt vor Wahlen keine Absprachen, die den Souverän bevormunden und damit Wahlergebnisse ad absurdum führen würden. Denn ähnlich wie dem Papst kommt dem Wähler die Eigenschaft der Infallibilität zu: Der Wähler irrt nicht.

fpö
Christian Ries, FPÖ

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, erörtert die generelle Ausgangslage und Sichtweise der FPÖ im Vorfeld von Wahlen und mögliche Regierungsbeteiligungen der FPÖ auf Landes- und Bundesebene.

„In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft hat sich die Willensbildung der Politik nach dem Willen der Bürger zu richten. Er ist der Souverän und nicht die Parteiapparate der politischen Parteien. Durch das Votum drückt der Wähler aus, wem eine größere und wem eine kleinere Rolle in der parlamentarischen Demokratie zukommen soll. Verhandelt wird nicht mit dem Wähler, denn er irrt nicht. Verhandelt wird nach Wahlen um dem Land zu einer Regierung zu verhelfen, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und in ihrem Sinne das Gemeinwesen bestimmt“, so Ries.

Ries weiter: „Wir als FPÖ grenzen niemanden von der Teilnahme an einer Regierung aus und sprechen keiner demokratischen Partei ab Teil einer Regierung sein zu dürfen. Beide anstehenden Wahlen sind für die FPÖ Bewertungswahlen zur Regierungsbeteiligung. Im Burgenland haben wir mit der SPÖ gut zusammengearbeitet und auf Bundesebene mit der ÖVP, bis die ÖVP sich darauf versteifte das Innenministerium zurückhaben zu wollen. Bis dahin klappte auch diese Zusammenarbeit vorbildlich. Wenn jetzt LH-Stv. Tschürtz sagt, dass es mit Doskozil und vorher Nießl gut klappte und er ihn – Doskozil – sich auch auf Bundesebene vorstellen könne, so entspricht das unserer generellen Ansicht von Regierungszusammenarbeit, die keinen á priori ausschließt.“

Was die Absage des Termines zwischen Hofer und Kurz seitens der FPÖ angeht meint Ries: „Auch das entspricht konsequent unserer Linie. Erst ist der Wähler am Wort und erst danach die Parteien. Die ÖVP wollte Neuwahlen und die hat sie jetzt. Wir werden keine Audienzen wahrnehmen, die dem -Votum des Wählers vorgreifen und nur der Auslotung von Möglichkeiten der ÖVP dienen sollen. Ich und wir als Landespartei pflichten Hofer bei dieser Vorgangsweise völlig bei. Wir schlagen jetzt erst einmal die Nationalratswahl, wo wir gute Aussichten haben mit Hofer und Wagner, auf 1 und 13 der Bundesliste, und eventuell mit meiner Person erstmals 3 Burgenländer in den Nationalrat entsenden zu können. Dieser Wahlbewegung schenken wir jetzt unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und nicht irgendwelchen Vorabsprachen und Vorentscheidungen am grünen Tischen der Hinterzimmer.“

 

Share Button

Related posts