LBL: Ungedeckte Wahlzuckerl der SPÖ Burgenland?

Eisenstadt, 6. 8. 2019

LAbg Manfred Kölly (LBL) fordert Finanzierungsplan zu den nun veröffentlichten Wahlversprechen von LH Doskozil, um das Vertrauen der Wähler in die Politik durch nicht umgesetzte Wahlversprechen nicht noch mehr zu verlieren. Zudem stellt er die Frage, warum diese Maßnahmen erst nicht schon längst umgesetzt worden sind.

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Manfred Kölly, LBL

Kölly:“Die SPÖ stellt seit mehr als 50 Jahren im Burgenland den LH. Nunmehr verspricht sie 6 Monate vor der nächsten Landtagswahl 1700 Euro Mindestlohn, Gratiskindergarten, vom Land finanziertes Bio-Essen im Kindergarten. Ich frage mich, was hat man in den letzten 5 Jahren gemacht? Warum wurde das nicht längst umgesetzt? Offenbar weil man es sich nicht leisten konnte. LH Doskozil macht hier im Land genau das, was er im Bund kritisiert. Um sicherzustellen, dass hier nicht ungedeckte Schecks unterschrieben werden und damit Rosstäuschung betrieben wird fordern wir die Offenlegung der Finanzierung dieser Wahlversprechen. Das Vertrauen der Wähler in die Politik darf nicht noch mehr enttäuscht werden!“

 

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