Gratis Kindergarten Reaktionen – ÖVP – NEOS – FPÖ – Grüne

Eisenstadt, 5. 8. 2019

ÖVP: Land lässt Gemeinden über die Klinge springen

„Wir wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung bekommen und diese für jede Familie leistbar ist. Dafür ist eine sozial-gerechte und verträgliche Staffelung notwendig und nicht, dass Generaldirektoren mit dem keinen Angestellten über den finanziellen Kamm geschoren werden. Gratis ja – für kleine Familieneinkommen! Aber es ist nicht ok, wenn Besserverdiener ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der allerdings die Vorgehensweise der Landesregierung schwer verurteilt. „Nicht nur, dass die Landesregierung die Gemeinden in die Gestaltung des neuen Kindergartengesetzes bisher nicht einbezogen hat, sie stiehlt sich finanziell aus jeder Verantwortung und belastet die Gemeinden noch mehr“, so Wolf. Medienberichten zufolge rechnet das Land mit acht Millionen Euro Mehrkosten, die Gemeinden sollen kräftig mitzahlen. „Es scheint, dass die Landesregierung für eine Überschrift die Gemeinden über die Klinge springen lassen will“, analysiert Wolf. Derlei Eigenmarketing auf Kosten der Gemeinden sind aufs Schärfste zu verurteilen.

  „Für was und wie viel genau die Gemeinden in die Tasche greifen müssen, ist wieder einmal unklar. Die Vorgehensweise der Landesregierung kann man nur als Geringschätzung der Gemeinden, der Bürgermeister und deren Bewohnerinnen und Bewohner schließen“, so Wolf. Abgesehen davon, dass jemand, der zahlt auch mitreden können muss, kommt dazu, dass jede weitere Kostensteigerung für viele Gemeinden ohnehin nicht mehr zu berappen ist. „Die SPÖ lässt die Gemeinden ausbluten und der FPÖ ist es egal, weil sie ohnehin keine Bürgermeister und nur wenige Gemeinderäte stellt“, so Wolf. Scharf kritisiert Wolf gemeinsam mit dem VP-Klubobmann Michael Bieber, dass die SPÖ hier mit mehr wie fragwürdigen Zahlen hantiert.

Bieber zu Winkler-Aussagen: Alles gleich machen ist nicht fair!

Bieber stellt scharf fest: „Die heutigen Aussagen von Landesrätin Winkler zeigen ihre Abgehobenheit und völlige Inkompetenz. Ihre verbalen Ausritte sind völlig aus der Luft gegriffen. Die von ihr kolportierte Höhe der Elternbeiträge ist schlicht falsch.“ Vielmehr hat Eisenstadt eine sozial gerechte Staffelung der Elternbeiträge. Familien mit wenig Einkommen zahlen keine Beiträge, Familien, die es sich leisten können, zahlen einen moderaten Beitrag. Der kommunistische Reflex alles gleich zu machen, hat nichts mit Fairness zu tun. Bieber dazu: „Es stellt sich schlicht die Frage: Ist es fair, dass Herrschaften, wie Frau Winkler, sich mit einem Monatssalär von knapp 15.000 Euro den Kindergarten-Besuch ihrer Kinder von den kleinen Steuerzahlern berappen lassen?“


Wählerbestechung durch Gratiskindergarten!

„Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im Jänner ist der heute in Aussicht gestellte Gratiskindergarten für das Burgenland als Wählerbestechung der rot/blauen Landesregierung zu bewerten“, so NEOS Landessprecher Eduard Posch. 

Für NEOS löst der Gratiskindergarten nicht jene Probleme, mit denen Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland aktuell konfrontiert sind. Vielmehr werden hier Förderungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern vor allem auch unsozial.

„Viel wichtiger ist es in die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, damit diese nicht nur als Aufbewahrungsstätten fungieren, sondern als erste Bildungseinrichtungen auftreten können. Wir brauchen dringend eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und eine Senkung der Gruppengrößen, bessere Bezahlung und Weiterbildungsprogramme für PädagogInnen sowie eine Verlängerung der Öffnungszeiten,“ beansprucht Posch. 

NEOS fordern für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis hin zum (Volks)Schulalter einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz, dadurch können sich Eltern auf eine flexible und bestmögliche Versorgung ihrer Kinder verlassen und ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Durch diese Selbstdarstellung des Landes wird auch ein Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden verteilt. Der Gratiskindergarten hat massive Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte und ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie. 


Über 10 Jahre nach dem ersten FPÖ-Antrag:
Gratiskindergarten im Burgenland wird Realität

LPO Tschürtz: „Nach dem Familienbonus im Bund liefert die FPÖ damit auch im Land.“

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass die FPÖ-Burgenland – damals in Opposition – erstmals die Einführung des beitragsfreien Kindergartens im Landtag beantragte. Ab 1. November soll es nun soweit sein, der „Gratiskinderkarten“ kommt. Erfreut darüber zeigt sich naturgemäß FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz.

Tschürtz: „Weitere Entlastung der Familien nur mit uns.“
„Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich freue mich sehr, dass es jetzt zu einem weiteren großen Schritt der finanziellen Entlastung für die Familien im Burgenland kommen wird. Nach der Einführung des Familienbonus im Bund liefern wir damit auch im Land. Das war nur mit uns Freiheitlichen möglich“, so Tschürtz.

Molnár: „Auch Eigenbetreuung muss gestärkt werden.“
Klubobmann Géza Molnár ergänzt, dass mit dem Gratiskindergarten „eine Seite der Medaille der Wahlfreiheit aufpoliert“ werde. In einem nächsten Schritt, spätestens in der kommenden Legislaturperiode müsse man sich aber auch mit der zweiten Seite der Medaille beschäftigen, der innerfamiliären Betreuung:

„Die Lebensrealität vieler Familien oder Alleinerziehenden ist leider kein Wunschkonzert. Wer Fremdbetreuung benötigt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, soll diese Möglichkeit beitragsfrei haben. In der kommenden Legislaturperiode muss es aber dennoch auch um die Stärkung jener Familien gehen, die ihre Kinder selbst betreuen wollen.“


Petrik: Gratis-Kindergärten sollen in Landeskompetenz übergeführt werden

Die GRÜNEN fordern auf Bundesebene schon seit langem einen gratis Kindergarten für alle Kinder und begrüßen, dass dies im Burgenland umgesetzt wird. „Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung und die beginnt schon im Kindergarten“, begründet Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, ihre Zustimmung zur Initiative des Landeshauptmanns. Sie sehe aber auch die Belastung, die infolge dieser Umstellung auf einige Gemeinden zukomme. „Jeder in qualitätsvolle Bildung und Betreuung unserer Kinder investierte Euro kommt mehrfach zurück“, ist Petrik überzeugt. „Da das Land die Qualitätsansprüche und Rahmenbedingungen gesetzlich festlegt und nun auch das Einheben eines Kindergartenbeitrags von Eltern abschafft, wäre es an der Zeit, die Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenz überzuführen. Dann wäre auch die Dienstgeberfunktion für das Personal dort, wo die Regeln festgelegt werden. Das wäre eine Entlastung für die Gemeinden und brächte eine echte Gleichstellung der Arbeitsbedingungen für alle Kindergartenpädagoginnen im Burgenland.“

Durch eine Überführung der Gemeindekindergärten in Landeskindergärten könnten weitere Qualitätsverbesserungen landesweit umgesetzt werden. Die GRÜNEN wollen, dass in Zukunft die Gruppengröße in Kinderkrippen auf 10 Kinder und in Kindergärten auf höchstens 20 Kinder reduziert wird. Die Position der Kindergartenleiterin soll nach Vorstellung der GRÜNEN aufgewertet werden. Petrik: „Wer eine Leitungsfunktion hat, braucht auch die nötige Zeit dazu, ohne gleichzeitig Kinder betreuen zu müssen.“ Je Gruppe müsse sich die wöchentliche Kinderbetreuungszeit um vier Stunden reduzieren. Weiters fordern die GRÜNEN eine verbindliche Mitsprache der Leiterinnen bei der Personalauswahl und die Wiedereinführung der pädagogischen Beratung und Supervision für Kindergartenpädagoginnen.

 

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