LBL fordert Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (GIS)

Eisenstadt, 1. 8. 2019

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Kölly fordert zum wiederholten Male und mit Nachdruck die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Von den GIS-Gebühren profitieren bis auf Vorarlberg und OÖ alle Länder. Das Burgenland bekommt von den GIS-Gebühren 3,6 Millionen Euro. Die FPÖ fordert im Bund die Abschaffung der GIS-Gebühren, im Burgenland stimmt sie dagegen.

Kölly: „LAbg Hutter und ich haben schon am 22.2.2018 und auch am 19.10.2016 einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwansgsgebühren eingebracht. Beide Male wurde dieser mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt. Seit Jahren fordert die FPÖ die Abschaffung der GIS-Gebühren, aber im Burgenland stimmt man dagegen? Dies zeigt mehr als deutlich, dass die FPÖ jegliche Werte über Bord wirft, solange sie Steigbügelhalter im Burgenland der SPÖ spielen kann. Einmal mehr ist klar ersichtlich: Was die FPÖ Burgenland verspricht, sie ohne Skrupel bricht!“

Beim ORF gibt es 18 verschiedene Gehaltseinstufungen. Der Direktor des ORF verdient EUR 410.000,–. Für die Zwangseintreibungen der Gebühren fallen alleine 16 Mio EUR an Kosten an.

Kölly: „Neben den immensen Kosten für die Landesdirektoren in Höhe von EUR 300.000,- werden vom ORF viele zahllose weiße Elefanten ohne Arbeit bezahlt. Auch Privatsender erfüllen einen öffentlichen Auftrag, finanzieren sich aber selbst. Wir fordern daher vom Bund eine bundesweite einheitliche Finanzierung aller Sender, denn auch Servus TV, Puls 4, usw. vollbringen wertvolle Öffentlichkeitsarbeit. Wenn kein ORF Programm gesehen wird, soll auch nicht dafür bezahlt werden! Wo keine Leistung erbracht wird, darf es für die Bürger auch keine Verpflichtung und schon gar keine Eintreibung geben.“

 

 

 

 

 

 

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