Das Landtagsjahr aus Sicht des 2. Landtagspräsidenten Ing. Rudolf Strommer

Eisenstadt, 26. 7. 2019

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„Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze. In der vergangenen Tagung sind zahlreiche Beschlüsse gefasst und Sitzungen abgehalten worden. Diese Arbeit ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Gleichzeitig fordert er auch Verbesserungen in Punkto Transparenz und macht auf die notwendige Änderung der Geschäftsordnung aufmerksam.

Heuer jährt sich der Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn zum 30. Mal. Dieses Ereignis muss uns immer in Erinnerung rufen, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. „Wir dürfen nie vergessen, dass wir Tag für Tag die demokratischen Grundwerte, wie die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen, nämlich bei Wahlen, verteidigen müssen“, betont Strommer.

Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer 36 Abgeordnete in den Landtag. Das ist das Fundament unserer Demokratie. Zu den Aufgaben des Hohen Landtages zählen:

  • Beschluss von Gesetzen
  • Beschluss des Budgets
  • Kontrolle der Regierung

Den drei Landtagspräsidenten obliegt unter anderem die Leitung der Landtagssitzungen. Die Zusammenarbeit der Präsidenten des Landtages ist korrekt. „Die Sitzungsführung erfolgt unabhängig und unparteiisch, dem werden alle drei Präsidenten gerecht“, so der 2. Landtagspräsident.

Meinen Grundsätzen, die ich zu Beginn der Periode formuliert habe, bin ich auch heuer treu geblieben:

  • die Rechte der Mandatare sichern
  • die Rechte des Landtages sichern
  • die Rechtsstaatlichkeit garantieren
  • die Würde des Hohen Hauses wahren

Hier musste heuer schon seitens des Landtages eingegriffen und mit Dringlichkeitsanträgen der Opposition gearbeitet werden, weil der Landeshauptmann im März alle SAP-Zugänge des Rechnungshofes gekappt hat. Für knapp zwei Tage stellte sich die Präsidentin nicht klar vor das Kontrollorgan des Landtages und argumentierte in Regierungsmanier über den Datenschutz, den der Rechnungshof selbstverständlich zu wahren hat und dies auch immer getan hat. Die derzeitige Regelung ist brauchbar, aber nicht zufriedenstellend. Ein neuer Landtag wird hier klar neu regeln müssen.

 

Die vergangene Landtagstagung in Zahlen

„Die 21. Gesetzgebungsperiode schreitet zügig voran, in den nächsten Monaten geht sie vorzeitig dem Ende entgegen“, erklärt Strommer und nennt einige Zahlen zum abgelaufenen Landtagsjahr.

In der vergangenen Tagung des Burgenländischen Landtages wurden insgesamt 16 Sitzungen durchgeführt. In zehn Fragestunden wurden seitens der rot-blauen Landesregierung insgesamt 50 mündliche Anfragen erledigt. In den 16 durchgeführten Sitzungen wurden 154 Tagesordnungspunkte behandelt. Außerdem wurden elf Dringlichkeitsanträge diskutiert.

Insgesamt wurden 47 Gesetzesbeschlüsse gefasst, davon waren 34 einstimmig und 13 mehrheitlich.

Es wurden ebenfalls 15 Beschlüsse gefasst, davon waren elf einstimmig und vier mehrheitlich. Außerdem wurden insgesamt 13 Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu den Berichten zählen unter anderem Rechnungshofberichte und Berichte der Volksanwaltschaft. Der Burgenländische Landtag hat insgesamt 64 Entschließungen behandelt. Davon wurden 29 einstimmig und 34 mehrheitlich angenommen. Es wurden in dieser Tagung auch drei Aktuelle Stunden zu den Themen „Leistung muss sich lohnen“, „Zukunft der Pflege“ und „Sichere Zukunft für das Burgenland“ abgehalten.

 

Öffnung des Landtags hin zu den Bürgerinnen und Bürgern

Die Arbeit des Burgenländischen Landtages soll transparent und bürgernah werden. „Gerade in der Politik sind Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Klarheit wichtig, denn Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“, erklärt Strommer. Ein wichtiger Schritt war die Öffnung des Landtages für alle Bürgerinnen und Bürger durch ein Besucherprogramm mit Führungen und dem Live-Stream von den Landtagssitzungen, der auch archiviert wird und auf der Homepage des Landtages jederzeit von allen abrufbar ist.

Gleichzeitig ist es für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, dass Entscheidungen in der Landesregierung wie auch im Landtag in allen Bereichen und für alle Interessierten jederzeit detailliert nachvollziehbar sind. Ein nächster Schritt hin zu mehr Bürgernähe und Offenheit wäre für Strommer daher die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten.

Mit der Regierungsumbildung am 28. Feber 2019 wurde nicht nur ein neuer Landeshauptmann gewählt, sondern auch eine neue Landtagspräsidentin. Mit Verena Dunst steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landtages. Strommer begrüßt ihr Vorhaben, den Landtag für die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu öffnen und ihnen unsere Arbeit im Landtag näherzubringen, wenngleich bis jetzt nur bekannt ist, dass Doris Wagner mit der konzeptiven Arbeit beauftragt wurde.

Insgesamt hat die Landtagsdirektion so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie noch nie, die Zahl wurde de facto verdoppelt. Das ehemalige Ausschusssitzungszimmer wurde zu Büros umgebaut. Noch vom ehemaligen Landtagspräsidenten Illedits wurde Frau Mag. Christina Krumböck zur hauptamtlichen Landtagsdirektorin und Frau Mag. Dr. Elisabeth Neuhold  zur Stellvertreterin bestellt.

 

Das Burgenland braucht mehr Transparenz

Künftighin geht es aber nicht nur um Öffnung und Informationen zu der Arbeit des Burgenländischen Landtages, sondern auch um die Transparenz in ausgegliederten Gesellschaften. Lediglich 20 bis 25 Prozent der Finanztransaktionen des Landes sind im Budget und Rechnungsabschluss abgebildet. „Das bedeutet, dass drei Viertel aller Finanztransaktionen in ausgegliederten Gesellschaften und somit außer Reichweite der Kontrolle des Landtages geschehen“, kritisiert Strommer und fordert die rot-blaue Landesregierung auf, das Fragerecht auf ausgegliederte Gesellschaften zu erweitern: „Denn die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“

Als Vorbild dazu nennt Strommer die burgenländischen Gemeinden. In jeder Kommune hat der Prüfungsausschuss die Möglichkeit, nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch alle ausgegliederten Einheiten einer Gemeinde zu durchleuchten und zu kontrollieren. Eisenstadt und Oberwart gehen sogar noch einen Schritt weiter. In einem Transparenzbericht werden für das gesamte Vorjahr alle Förderungen, Beauftragungen und Transferzahlungen im Detail dargestellt. „Diese wichtige Kontrollfunktion der Ausgliederungen brauchen wir auch dringend auf Landesebene“, fordert Strommer.

Auch die Geschäftsordnung muss neu überdacht und verhandelt werden. „Wurde die Geschäftsordnung einst für ein Zwei-Parteien-System konzipiert, ist sie mit fünf Parteien im Landtag nicht mehr zeitgemäß. Eine Überarbeitung wird wohl frühestens in der nächsten Periode erfolgen“, so Strommer abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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