ÖVP Steiner: Rendi-Wagner arrogant

Eisenstadt, 25. 7. 2019

Rendi-Wagner verunglimpft die Länder

oevp
LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP Landesparteiobmann

„So arrogant wie Rendi-Wanger die Landespolitik sieht, macht die SPÖ sie auch. Im Burgenland heißt das Intransparenz sowie Überheblichkeit gegenüber dem Landtag und seinen Kontrollorganen“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den gestrigen Aussagen von SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner fest. Während die Bundespolitik laut ihr für relevante Themen zuständig sei, gehe es im Land um Kreisverkehre. „Diese Herabwürdigung der anderen politischen Ebenen ist eine Ohrfeige für alle Kommunal- und Landespolitiker. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Doskozil gerne als Projektleiter für Kreisverkehre bezeichnen lässt“, so Steiner.

 Die Überheblichkeit, wie sie Rendi-Wagner in Wien an den Tag legt, ist aber auch im Land deutlich zu spüren. Mangelnde Qualität bei der Anfragebeantwortung, die Beschneidung des Landesrechnungshofes, der Versuch, das Landesverwaltungsgericht parteipolitisch zu besetzen und die Mauschelei, wenn es um Steuergeld geht sprechen dieselbe Sprache: Wichtige Arbeit passiert in der Landesregierung, der Rest soll nicht stören.

„Hier hat man genauso wie Rendi-Wanger nicht begriffen, dass alle Rollen und Ebenen wichtig sind, um gemeinsam das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern – dazu braucht es gegenseitigen Respekt und nicht die Abgehobenheit, die derzeit bei der SPÖ vorherrscht“, so Steiner.

Auslöser der ungeheuerlichen Aussage von Rendi-Wagner in der ZIB2 war die Frage, warum die SPÖ die FPÖ im Bund für nicht koalitionsfähig hält, es im Burgenland aber Rot-Blau gäbe. „Die SPÖ ist und bleibt bei diesem Thema einfach nicht glaubwürdig. Aber wenn Rendi-Wagner glaubt, dass sich das durch Arroganz gegenüber den Volksvertretern auf anderen Ebenen ändert, dann liegt sie völlig falsch“, so Steiner, der weiter betont: „Denn mit dieser respektlosen Einstellung gegenüber den Ländern ist man für eine Kanzlerschaft definitiv nicht würdig.“

 

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