SPÖ-NR Erwin Preiner und Friedl: Wir ziehen BILANZ!

Eisenstadt, 18. 7. 2019

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Eine abschließende Gegenüberstellung
Das hat uns die kurze KURZ-Regierung hinterlassen!

Nach 1,5 Jahren ist die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache im Mai 2019 implodiert. Die Bilanz dieser Regierung müssen die Österreicherinnen und Österreicher noch länger spüren: 12-Stunden-Tag, mehr Druck am Arbeitsmarkt, steigende Arbeitslosenzahlen bei Älteren und Kürzungen bei armen Kindern.

Kurz und Strache brachen die Tradition und Sozialpartnerschaft und überrumpelten mit 12-Stundentag, 60 Stundenwoche, AUVA, Sozialversicherungen u.v.m.

 

Angriff auf ältere Arbeitslose: Abschaffung der Aktion 20.000
Etwa 46.000 Menschen über 50 Jahre suchen länger als ein Jahr nach einem Job. Diese Altersgruppe hat es am Arbeitsmarkt besonders schwer, unterzukommen. Dabei sind sie im besten Erwerbsalter und wollen ihren Beitrag leisten. Bei der Aktion 20.000 ging es genau darum: Jobsuchenden eine sinnvolle Tätigkeit vermitteln und Gemeinden und Organisationen bei ihren Aufgaben unterstützen.

Finanziert wurden die Stellen bis zu 100% vom Arbeitsmarktservice (AMS). Die Aktion hatte das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit „älterer“ ArbeitnehmerInnen zu halbieren. Tatsächlich hat die Aktion gewirkt: Die Arbeitslosenzahlen bei Menschen über 50 ging rapide zurück. Doch ÖVP und FPÖ stampfen die Aktion 20.000 schon im Jänner 2018 ein. Jene, die bis dahin eine Stelle über die Aktion bekommen haben, stehen ab Juli 2019 wieder ohne Job da. Seit Abschaffung der Aktion 20.000 steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen in Österreich wieder.
Von der KURZ-Regierung über Nacht per 1.1.2018 eingestellt Verlängerung der Aktion 20.000 fristgesetzt: Der Nationalrat hat dem Sozialausschuss zur Vorberatung dieses Antrags eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt, das heißt, er kommt in jedem Fall auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.

 

60-Stunden Woche: Länger arbeiten – aber ohne mehr Geld!
Im Sommer 2018 haben ÖVP und FPÖ mit den Neos den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten werden Fälle bekannt, in denen die Betriebe die neue Regel ausnutzen – zu Lasten der Beschäftigten.
Von der KURZ-Regierung ohne Begutachtung am 5.7.2018 beschlossen. Gilt seit 1.9.2018

 

30 Prozent weniger Geld für Jobsuchende und AMS
ÖVP und FPÖ haben dem AMS schon im ersten Koalitionsjahr Mittel gestrichen. Statt 1,9 Milliarden bekam das Arbeitsmarktservice nur 1,4 Milliarden: Das war also eine Kürzung von 30 Prozent.
Dass Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik keine Einsparungen sind, zeigen Studien: Nach fünf Jahren finanzieren sich Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst. Denn der Staat gibt weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und im Gesundheitssystem aus, nimmt dafür aber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Rein ökonomisch gesehen, richten Einschnitte beim AMS mehr Schaden an als sie nutzen.

 

Lohndumping verschärft – mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt
ÖVP und FPÖ haben im Jänner 2019 die sogenannte Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Zusätzlich hat die schwarzblaue Regierung die Regierung die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20% gesenkt. Die Folgen dieser beiden Entscheidungen: Mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt, mehr Lohndruck.
Auf Basis der Mangelberufe-Liste können Unternehmen Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben. Dabei zeigt sich: In Berufen, die als Mangelberufe geführt werden, gäbe es viele Jobsuchende in Österreich. Doch die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind oft schlecht und die Löhne niedrig. Statt das zu ändern und die Stellen für Jobsuchende in Österreich annehmbar zu machen, rekrutieren Unternehmen Arbeitskräfte aus Ländern, wo das Lohnniveau viel niedriger ist. Jobsuchende hierzulande verlieren ebenso wie die Arbeitskräfte in den Branchen, wo die Löhne niedrig und die Belastungen hoch bleiben.

 

Familienbonus – Kürzung der Mindestsicherung
ÖVP und FPÖ kürzen armen Familien die Mindestsicherung: Der Betrag für das 1. Kind fällt nun zwar höher aus, doch schon ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger, nämlich 130 Euro monatlich. Für das 3. Kind gibt es nur noch 43 Euro – das entspricht 1,50 Euro pro Tag zum Leben.

Über 54.400 Familien mit drei oder mehr Kindern sind von diesen Kürzungen betroffen. Ihr Armutsrisiko steigt an.
Von der KURZ-Regierung am 4.7.2018 beschlossen. Gilt seit 1.1.2019

 

AUVA – Der Unfallversicherung wurden Millionen entzogen
Die AUVA ist die größte Sozialversicherungsanstalt in Österreich. Versichert sind rund fünf Millionen Menschen, darunter Arbeitnehmer und Selbstständige, Kindergartenkinder, Schüler und Studierende. ÖVP und FPÖ haben bei der Allgemeinen Unfallversicherung 430 Millionen gestrichen. Dabei machen die Verwaltungskosten der AUVA nur 92 Millionen aus.
Außerdem zahlen Unternehmen seit 1. Jänner 2019 weniger AUVA-Beiträge, konkret nur noch 1,2 Prozent der Lohnsumme. Das bedeutet 100 Millionen weniger für die AUVA, um Unfallopfer zu versorgen.

 

Gesundheitskasse
Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialministerin Brigitte Zarfl bringt nun erstmals einen Anhaltspunkt, wie viel die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebrachte Kassenfusion kosten kann. Zwischen 300 und 400 Mio. Euro sind für die Fusion und Integration der Kassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in einer groben Schätzung zu erwarten.

Dies alles ein Vermächtnis der BM Beate Hartinger-Klein, die auch der Überzeugung ist, dass man mit 150 Euro im Monat „leben kann“.
SP-NR PREINER: „jeder mit jedem, jeder gegen jeden“ Die Gesetzgebungsperiode geht mit dem freien Spiel der Kräfte und wechselnden Mehrheiten im Parlament zu Ende.
Die letzten Plenartage vor dem Sommer brachten wesentliche Beschlüsse – im September stehen einige wichtige, fristgesetzte Themen zur Abstimmung im Parlament an.
Das Arbeitsklima wurde deutlich angenehmer, man geht auf einander zu, Kompromisse werden ausverhandelt, nachhaltig gute Entscheidungen werden FÜR die Menschen in unserem Land getroffen und beschlossen.

Im Juli-Plenum sind neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen Millionen Menschen in Österreich profitieren. Die Übergangsregierung sorgt für die Umsetzung. Die ÖVP kann nicht mehr blockieren.

 

Recht auf Trinkwasser in der Verfassung
Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Damit das so bleibt und Wasserquellen nicht privatisiert werden, wurde in der Juli-Sitzung im Nationalrat ein Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingebracht; er wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
Beschlossen mit 2/3 Mehrheit am 2.7.2019 Gültig seit 2. Juli 2019

 

Glyphosat-Verbot
Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Doch es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Schon mehrmals wurde der Hersteller Monsanto von US-Gerichten verurteilt.

Dennoch hat die EU das potentiell krebserregende Pflanzengift im November 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen. NGOs und Parteien wie die SPÖ und die Grünen haben den Einsatz von Glyphosat jahrelang kritisiert und ein Verbot gefordert.

Nun ist ein Verbot in Sicht: Am 12. Juni 2019 hat das Parlament einen sogenannten Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Verbot mehrheitlich angenommen. Das bedeutet, dass in der Parlamentssitzung im Juli 2019 der Antrag der Sozialdemokraten zum Verbot des Glyphosat-Verkaufs beschlossen werden kann.
Beschlossen am 2.7.2019 – ÖVP dagegen! Gültig ab Anfang 2020. Wartet noch auf die Notifizierung seitens der EU, das dauert 3 Monate.

 

Plastiksackerl-Verbot
Ab Jänner 2020 dürfen keine Kunststofftragetaschen mehr in Verkehr gebracht werden. Nach einer Übergangsfrist bis Ende 2020 sind die gewohnten Plastiksackerl im österreichischen Handel Geschichte – das wurde einstimmig im Parlament beschlossen.

Keine Mehrheit fand ein Abänderungsantrag der SPÖ-Fraktion, ein generelles Reduktionsziel für Plastikverpackungen für das Jahr 2025 festzulegen.
Konkret wird es nun ab Jänner 2020 verboten sein, Kunststofftragetaschen in Verkehr zu bringen. Ausnahmen vom Verbot sind nur für robuste wiederverwendbare Taschen mit vernähten Verbindungen und vernähten Tragegriffen sowie für ultradünne Plastiksackerl vorgesehen. Diese sogenannten Knotenbeutel, die vor allem im Obst- und Gemüsesektor von Lebensmittelgeschäften in Verwendung sind, müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein. Taschen, die weder einen Griff noch ein Griffloch haben, sind gemäß den Erläuterungen vom Geltungsbereich der neuen Bestimmungen nicht umfasst.
Beschlossen am 2.7.2019 Gilt ab 1. Jänner 2020

 

Nichtraucher-Schutz
„Konkret geht es um 52 Herzinfarkte, 82 Schlaganfälle und 150 schwere Lungenentzündungen, die jede Woche vermeidbar wären“, meinte Florian Stigler von der Public Health School. Er und seine Kollegen haben die Gesundheitsfolgen von verrauchten Restaurants, Cafés und Gaststätten abgeschätzt. Eine rauchfreie Gastronomie würde Gäste und Angestellte schützen und sogar das Gesundheitssystem massiv entlasten. Das haben auch fast 900.000 Menschen in Österreich so gesehen – und das Volksbegehren „Don’t Smoke“ unterschrieben. Doch ÖVP und FPÖ haben das Volksbegehren und ExpertInnen ignoriert und das Rauchverbot abgeschafft.

Das freie Spiel der Kräfte macht neue Mehrheiten möglich, um im Interesse der Gesundheit zu handeln: Am 13. Juni 2019 haben vier von fünf Parteien (alle außer die FPÖ) einen Antrag eingebracht, der ein Rauchverbot in der Gastronomie fordert.Beschlossen am 2.7.2019 Gilt ab 1. November 2019

 

Entgelt-Fortzahlung für Katastrophen-Helfer
Schon lange fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Helfer in Katastrophen-Situationen. Darunter beispielsweise Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die im Winter bei Schneechaos und im Sommer bei Waldbränden im Einsatz sind. Konkret will die SPÖ eine Entgeltfortzahlung und 5 Tage Sonderurlaub.
ÖVP und FPÖ haben den SPÖ-Antrag abgewandelt – aber immerhin ist jetzt beschlossen: Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro Rückvergütung für Unternehmen zur Verfügung, die Helfer freistellen. Ausgezahlt wird die Ersatzprämie vom Katastrophenfonds.

Land Burgenland: Land und Gemeinden: Sonderurlaub im Ausmaß von fünf Arbeitstagen zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Bereich (zB als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter beim Österreichischen Roten Kreuz, Arbeitersamariterbund)
Beschlossen am 2.7.2019 Gilt ab 1. September 2019

 

Jährliche Erhöhung des Pflegegelds
Am 13. Juni 2019 haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert. Das soll sich jetzt ändern.
Beschlossen am 13.6.2019 Gilt erstmals ab dem 1. Jänner 2020

 

Erhöhung der Mindestpension
Von der Anhebung der Mindestpension ab 2020 profitieren all diejenigen, die mehr als 30 Jahre beschäftigt waren. Für sie gibt es in Zukunft 1.080 € netto. Eine weitere Erhöhung auf 1.200 € gibt es ab 40 Jahren.
Beschlossen am 3.7.2019 Gilt ab 1. Jänner 2020

 

Schluss für gekaufte Politik
Gegen die ÖVP konnten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt eine strenge Regulierung der Parteispenden durchsetzen. Zentral ist das Verbot von Großspenden: Niemand soll mehr als 7.500 Euro im Jahr an eine Partei spenden. Insgesamt darf eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden pro Jahr annehmen. Das Gesetz gilt schon für die kommenden Wahlen im Herbst.
Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich auf ein Verbot von Groß-Spenden über 7.500 Euro geeinigt. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen hohe Geldstrafen. ÖVP und NEOS sind gegen die neuen Regeln bei den Parteispenden.
Beschlossen am 3.7.2019 – ÖVP dagegen. Gültig seit 9. Juli 2019

 

Anrechnung von Karenzzeiten bei Job und Pension
Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in Karenz sind: Niedrigere Löhne, weil sie weit langsamer vorrücken als Männer, kleinere Pensionen und weniger Urlaub. Die SPÖ hat seit langem gefordert, dass Karenzzeiten vollständig angerechnet werden. Solange die ÖVP in der Regierung war, ist das immer am Wirtschaftsflügel gescheitert. Denn Frauen mit Kindern bei Löhnen und Urlaubsansprüchen nicht zu diskriminieren, kostet Unternehmern mehr Geld als bisher. Im freien Spiel der Kräfte haben jetzt alle Parlamentsparteien dem SPÖ-Antrag zur Anrechnung zugestimmt – einzig die ÖVP ist nach wie vor dagegen. Dank des Parlamentsbeschlusses bekommen Frauen im Job nun ihre tatsächlichen Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das bringt ihnen bis zu 800 Euro mehr im Monat, Nachteile bei Urlaubsansprüchen und der Kündigungsfrist werden beseitigt. 1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren – fast ausschließlich Frauen.
Beschlossen am 2.7.2019 Gilt für Geburten ab 1. August 2019

 

Rechtsanspruch auf den Papamonat
Die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt werden für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat stimmen – gegen die Stimmen der ÖVP und der Neos. Gerade die ÖVP hat sich in den letzten Jahren gegen diesen Rechtsanspruch gestemmt: Unzumutbar für die Wirtschaft sei es, wenn Väter ein Recht hätten, vier Wochen bei ihren Babys zu sein! Die Wirtschaftskammer wollte überhaupt einen Kuhhandel und – als Gegenleistung zum Papamonat – den Mutterschutz angreifen und Kosten den Arbeitnehmern überwälzen. Nun werden sich Unternehmer damit abfinden müssen, dass ihre Angestellten für ihre Familie da sein wollen.
Beschlossen am 3.7.2019 Gilt für Geburten ab 1. Dezember 2019

 

Verbot von Konversionstherapie für Homosexuelle
Homosexuellenfeindliche „Helfer“ bieten weltweit Therapien an, deren erklärtes Ziel es ist, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Laut ihnen ist Homosexualität eine sexuelle Fehlentwicklung, die durch Interventionen korrigiert werden könne. Der Antrag der SPÖ fand eine Mehrheit; solche Praktiken sind in Österreich jetzt verboten.
Beschlossen am 2.7.2019 Soll ab Anfang 2020 gelten. Der parlamentarische Entschließungsantrag ist sehr konkret und auch mit der ÖVP ausverhandelt.

spö

 

Leider abgelehnt: Nachtschichtpension ohne Abschläge
Wer Schwerarbeit in Nachtschichten leistet, darf früher in Pension gehen. Allerdings nur mit Abschlägen.
Die SPÖ wollte diesen Missstand beseitigen und hat beantragt, dass die Möglichkeit der Frühpension weiter gesichert bleibt – allerdings ohne Abschläge. Leider fand sich für dieses wichtige Anliegen keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ waren dagegen.

 

 

 

 

 

 

 

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