ÖVP: SPÖ verkauft kleine Investition als große Sensation

Eisenstadt, 15. 7. 2019

Die rot-blaue Landesregierung kündigt großartig Investitionen in den Straßenbau und Katastrophen- sowie Hochwasserschutz an und bringt dann für den Bezirk Eisenstadt-Umgebung ein Sümmchen von 2,6 Millionen Euro ein. „Auf den ersten Blick klingt das nach viel Geld, in Relation zu den Investitionen der Gemeinden handelt es sich dabei um lächerlich kleine Beiträge“, resümieren Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Bezirksparteiobmann Christoph Zarits diese Maßnahme.

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Die burgenländischen Gemeinden müssen tief in die Kasse greifen, um nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Hochwasserschutz zu tätigen. „Solche Maßnahmen kosten einfach viel Geld. Jede größere Gemeinde hat hier einen Betrag zu leisten, der weit höher ist als die angekündigte Landesinvestition für den gesamten Bezirk“, so Wolf und nennt ein Beispiel: „Eisenstadt investiert jährlich nur für Straßen- und Wasserbau über 3,3 Millionen Euro.“

„Die Gemeinden haben immer mehr Kosten zu tragen und müssen dabei mit immer weniger Unterstützung seitens des Landes auskommen“, erklärt Zarits und wiederholt die Forderung der Volkspartei: „Mit der Abschaffung oder einer Zweckbindung der Landesumlage könnten die Gemeinden entlastet und kommunale Investitionsprojekte vorangetrieben werden.“

 

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