FPÖ: Bewusste Irreführung der Feuerwehren durch die ÖVP

Eisenstadt, 15. 7. 2019

Vor kurzem hat die ÖVP Burgenland einen Fragebogen mit dem Titel „Ihre Meinung zum geplanten Feuerwehrgesetz“ an alle Ortsfeuerwehren des Burgenlandes versendet.
Der Landesfeuerwehrreferent nimmt dazu Stellung.

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Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ

LH-Stv: Tschürtz: Bewusste Irreführung der Feuerwehren durch die ÖVP Burgenland

Eisenstadt, 15. Juli 2019 – „Der Verfasser des Fragebogens „Ihre Meinung zum geplanten Feuerwehrgesetz“ an alle Ortsfeuerwehren kennt offenbar die geltende Rechtslage nicht und suggeriert, dass die aufsichtsbehördlichen Befugnisse gegenüber der schon jetzt geltenden Rechtslage wesentlich ausgeweitet werden“, zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter und Feuerwehrreferent des Landes, Johann Tschürtz, überrascht.
Sogar der Landesfeuerwehrverband zeigt sich über diese Aktion äußerst irritiert.

Die im Fragebogen genannten Befugnisse des Landes sind nämlich schon im § 28 des geltenden Feuerwehrgesetzes ausdrücklich vorgesehen und sollen im neuen Feuerwehrgesetz lediglich fortgeschrieben werden, erklärt Tschürtz. „Neu ist lediglich, dass diese Behördenfunktion im Amt der burgenländischen Landesregierung zukünftig einer bestimmten Person –  dem Landesfeuerwehrdirektor – zugewiesen wird.“ Zurzeit übe diese aufsichtsbehördlichen Befugnisse die für das Feuerwehrwesen zuständige Fachabteilung aus.
Wie jede Führungsposition im Amt der burgenländischen Landesregierung soll auch diese entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften des Landes befristet auf 5 Jahre besetzt werden.

„Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP, die zu allen Parteienverhandlungen immer eingeladen wurde und jede Möglichkeit hatte, ihre Ideen zum Feuerwehrgesetz einzubringen, jetzt für eine derartige Verwirrung sorgt“, so Tschürtz. „Vermutlich hat die ÖVP Burgenland die Absicht, mit dieser Aktion über ihre Untätigkeit im Gesetzwerdungsverfahren und ihr Desinteresse am neuen Feuerwehrgesetz hinwegzutäuschen. Von einer Partei wie der ÖVP, welche sogar den Regierungsanspruch stellt, sollte man doch erwarten können, dass sie sich über die derzeit geltende Rechtslage vor Versenden eines derartigen Fragebogens schlau macht.“

 

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