FPÖ Eisenstadt: Bevölkerungswachstum läuft aus dem Ruder

Eisenstadt, 12. 7. 2019

FPÖ will auch nicht „kleinste“ Großstadt sein: Bevölkerungswachstum läuft aus dem Ruder

Ø Rd. 1.200 Einwohner mehr als geplant: Freiheitliche sehen Lebensqualität in Gefahr
Ø Bauprojekte ohne Verkehrskonzepte: ÖVP-Politik verschärft Verkehrsproblematik
Ø FP erklärt Stadtentwicklungsplan für tot, fordert neuen und „Fachkonzept Verkehr“
fpö

Die FPÖ-Eisenstadt hat heute bei einer Pressekonferenz ihren neugewählten geschäftsführenden Stadtparteiobmann präsentiert, den 38-jährigen DI Mag. Thomas Schnöller. Gemeinsam mit dem langjährigen Stadtparteiobmann Géza Molnár bildet er nun die Doppelsitze der Eisenstädter Freiheitlichen (Siehe FPD 004/2019, Anm.).

Großes stadtpolitisches Thema der heutigen Pressekonferenz war die Stadtentwicklung bzw. der „Stadtentwicklungsplan Eisenstadt 2030“ aus dem Jahr 2014. Die FPÖ wirft der ÖVP vor,  wesentliche Grundsätze und Ziele des Plans außer Acht zu lassen und zu verfehlen. Die beiden FPÖ-Obmänner, Molnár und Schnöller, hielten fest: „Der Stadtentwicklungsplan ist tot.“

Molnár: „ÖVP-Politik erzeugt Großstadtprobleme.“
Stadtparteiobmann Géza Molnár zitierte eingangs aus dem Stadtentwicklungsplan: „Leitmotiv ist die Sicherstellung und Entwicklung höchster Lebensqualität für die Stadtbevölkerung.“ Genau das sieht die FPÖ akut gefährdet, wie Molnár betonte: „Diese ulkigen Wortspiele der ÖVP mit der ‚kleinsten Großstadt‘ haben leider einen wahren Kern. Wir kriegen Großstadtprobleme.“

Allgemein erkennbar sei dies an der Verkehrssituation. Aktuelle Bauprojekte – Molnár spricht von  „Fehlplanungen“ – würden das Problem weiter verschärfen: „Da ein neuer Kindergarten an einem asphaltierten Feldweg (Krautgartenweg, Anm.), dort der monströse Neubau eines Lagerhauses mit Gartencenter an einer schon jetzt überlasteten Stadteinfahrt.

Beide Projekte haben gemeinsam, dass sie zusätzlichen Verkehr anziehen werden, aber in der Umsetzung mit keinen straßenbaulichen Begleitmaßnahmen einhergehen. Die ÖVP macht’s halt wie immer: Zuerst wird gebaut, dann wird geschaut, was passiert – und dann ist die Not groß. Der Stadtentwicklungsplan sollte genau mit dieser Vorgehensweise Schluss machen.“

Schnöller: „Stadtentwicklungsplan konterkariert.“
In dieselbe Kerbe schlägt Thomas Schnöller, der neue geschäftsführende Stadtparteiobmann der Freiheitlichen: „Es ist klar ersichtlich, dass der Stadtentwicklungsplan im Verkehrsbereich nicht mehr ernst zu nehmen ist. Das im Plan genannte ‚Fachkonzept Verkehr‘, das alle fünf Jahre analysiert und bewertet werden sollte, gibt es bis heute nicht.“

Die ÖVP spiele, sagt Schnöller, russisches Roulette. „Der Stadtentwicklungsplan wird ständig konterkariert. Das sieht man vor allem beim Verkehr, hat man aber auch schon beim grandios gescheiterten Kinoprojekt gesehen und gilt in Wirklichkeit für alle Bereiche und insgesamt“, womit der FPÖ-Politiker nicht zuletzt auf die Bevölkerungsentwicklung anspielt.

Bevölkerungswachstum läuft aus dem Ruder
Laut Stadtentwicklungsplan sollte Eisenstadt 2030 16.500 Einwohner haben. Ausgehend von 13.500 Einwohnern im Jahr 2015 hatte man sich auf ein jährliches Wachstum von 1,3 Prozent verständigt. Im Jänner 2019 gab ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner dann auf einmal das Ziel aus, man wolle um 1,5 Prozent pro Jahr wachsen – exklusive Nebenwohnsitze.

Der gf. Stadtparteiobmann Thomas Schnöller analysiert: „Wir liegen schon jetzt mehr als 500 Einwohner über Plan – und würden nach Steiners Rechnung 2030 um rund 1.200 Einwohner mehr haben, als im Stadtentwicklungsplan vereinbart wurde. Das wäre quasi eine zusätzliche Gemeinde. Der Stadtentwicklungsplan ist alleine schon deshalb obsolet, eigentlich tot.“

FPÖ für Sofortmaßnahmen und neuen STEP
Die Forderungen, die von den Freiheitlichen im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz in weiterer Folge formuliert wurden, sind so gesehen nur logisch: „Was das Wachstum angeht, muss schleunigst gegengesteuert werden. Nicht weniger dringend ist die Erarbeitung eines ‚Fachkonzeptes Verkehr‘ – und einen neuen Stadtentwicklungsplan brauchen wir sowieso.“

In Zusammenhang mit der Forderung nach einem neuen Stadtentwicklungsplan verweisen die Blauen auch auf das im Landtag kürzlich beschlossene neue Raumplanungsgesetz. Dieses verpflichte die Gemeinden zur Erstellung von „Örtlichen Entwicklungskonzepten“, die – im Gegensatz zum Stadtentwicklungsplan – als Verordnung beschlossen werden müssen.

Kampagne: „Hauptstadt ohne Größenwahn.“
Ihre inhaltliche Kritik verpackt die FPÖ-Eisenstadt, auch das wurde heute präsentiert, in eine Kampagne, die auf die aktuelle Kampagne der ÖVP-regierten Landeshauptstadt Bezug nimmt. Während der Bürgermeister derzeit gerne von der „Kleinsten Großstadt der Welt“ spricht, ist man bei den Freiheitlichen gegen jegliche „Großstadtphantasien“.

Der gf. FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Schnöller sagte dazu: „Während andere ‚ohne Wenn und Aber‘ für das Land da sein wollen, wollen wir ohne Wenn und Aber für die Stadt arbeiten – eine Stadt, die weder Kleinstadt noch Großstadt ist, schlicht und einfach für eine ‚Hauptstadt ohne Größenwahn‘. Wir wollen und werden für die Lebensqualität in Eisenstadt kämpfen.“

 

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