ÖVP zu Energie Burgenland-Vergleich: Stillschweigen ist Programm

Eisenstadt, 11. 7. 2019

oevp
Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

„Eine Einigung, die die Burgenländer zahlen, muss offengelegt werden“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der massiv kritisiert, dass schon wieder einmal Stillschweigen über einen geschlossenen Vergleich vereinbart wurde. „Wenn man sich die Vereinbarungen der letzten eineinhalb Jahre ansieht, wurde Stillschweigen zur Gewohnheit der rot-blauen Landesregierung“, so Wolf.

Die Gerichte haben Josef Münzenrieder im Jahr 2017 freigesprochen, der OGH bestätigte das in diesem Jahr. „Der Skandal an der Sache ist, dass die Energie Burgenland, die im Eigentum des Landes steht, keinen Funken Transparenz an den Tag legt. Hier werden Gelder der Steuerzahler im Rahmen eines Vergleichs ausbezahlt, es darf aber keiner wissen, wie hoch die Summe ist. Selbst wir Landtagsabgeordneten haben hier keine Möglichkeit, nachzufragen“, so Wolf.

Die Volkspartei bleibt dabei: Wenn es um Steuergeld geht, darf es keine intransparenten und kontrollfreien Räume geben. Wolf verweist erneut auf das Demokratie-Schutz-Paket der Volkspartei, in diesem wird unter anderem

  • die Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes,
  • keine Verschwiegenheit bei finanziellen Vereinbarungen, die das Land abschließt sowie

die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen gefordert.

 

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